Weil man auf dem Stoff sitzen bleibt: Strafen für Impfschwänzer, dann die Impfpflicht

Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)

Die Debatte um Strafen für #Impfschwänzer und die #Impfpflicht geht weiter und sie zeigt, dass es für die „Drogenbosse“ in der Pharmaindustrie und der Bundesregierungen doch nicht so gut läuft wie gedacht. Aus dem Mangel an Impfstoffen ist nun ein Überangebot geworden und man hat Angst, auf dem Stoff sitzen zu bleiben. Die teilweise tödlichen #Nebenwirkungen und die noch lange nicht erforschten #Langzeitfolgen halten eben noch „viel zu viele“ Bürger davon ab, sich freiwillig als Laborratten zur Verfügung zu stellen.

Hier einige Meldungen zu diesem heißen Thema:

CDU-Wirtschaftsrat will Impfpflicht für systemrelevante Berufe

Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine gesetzliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. „Bei bestimmten systemrelevanten Berufsgruppen und auch allen körpernahen Leistungen sollte der Gesetzgeber im Herbst aktiv werden“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Lehrkräfte oder Pflegeberufe können sich auch aus berufsethischen Gründen nicht auf ihre Freiheit berufen, wenn sie so andere Menschen gefährden oder die Schließung von Einrichtungen in Kauf nehmen.“

Steiger verlangte zudem „empfindliche Geldstrafen“ für Menschen, die Impftermine nicht wahrnehmen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass 38-Jährige einfach nicht erscheinen und 23-Jährige immer noch auf Termine warten müssen“, sagte er. Es müsse überdies noch mehr in die Aufklärung investiert und auch positive Anreize gesetzt werden.

„Geimpfte sollten erheblich mehr dürfen.“ Steiger schlug vor, Fußballstadien, Schwimmbäder und Konzerte für alle Geimpften generell zu öffnen. Die Grünen lehnen härtere Maßnahmen gegen Impfschwänzer ab.

„Die Bereitschaft für Impfungen ist in der Bevölkerung nach wie vor hoch. Das dürfen wir nicht durch Zwangsmaßnahmen verspielen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“. Gegen die Ausbreitung der Delta-Variante komme es jetzt darauf an, möglichst viele Menschen möglichst rasch zu impfen.

Göring-Eckardt forderte von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine breit angelegte, mehrsprachige Informationskampagne. Diese solle an Menschen gerichtet sein, die bisher beim Impfen noch unschlüssig gewesen seien oder ihre Termine für die Zweitimpfung hätten verstreichen lassen.

Städtetag: Anstrengungen in Impfkampagne müssen verstärkt werden

Der Deutsche Städtetag fordert von der Politik ein stärkeres Engagement, um Impf-Unwillige zu überzeugen. „Wir müssen mehr Menschen ansprechen, die sich beim Impfen bisher zurückhalten“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir müssen ihnen niedrigschwellige Angebote machen und Überzeugungsarbeit leisten. Wir wollen stärker auf schwer erreichbare Menschen in benachteiligten Stadtteilen zugehen.“ Mobile Impfteams würden deshalb in nächster Zeit eine größere Rolle spielen. „Das Impfen bleibt der Schlüssel, um die Pandemie zu bewältigen. Impfstoff ist viel zu wertvoll, um liegenzubleiben.“ Man sei von der Herdenimmunität noch weit entfernt. „Die Impfkampagne muss deshalb dringend mit Tempo weitergehen, auch zum Schutz gegen neue Virusvarianten“, so Jung.

Die Pandemie könne nur effektiv eingedämmt werden, wenn die Bereitschaft zum Impfen möglichst hochgehalten werde. „Das Impfen ist auch eine Frage der Solidarität. Denn jede Impfung zählt, um eine Rückkehr zur Normalität zu erreichen.“

KBV-Chef fordert Abschaffung aller Corona-Maßnahmen für Geimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert das Ende aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte. „Spätestens September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg. Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein“, sagte Gassen zu „Bild“.

Der Wegfall sei wichtig, um die Impfmoral der Bundesbürger hochzuhalten. „Mancher wird sich sonst fragen: Warum sollte ich mich impfen lassen, vielleicht zwei Tage Kopfweh oder andere Impfnebenwirkungen in Kauf nehmen und etwas für die Herdenimmunität tun, wenn ich weiterhin Maske tragen muss, nur weil sich 20-30 Prozent der Leute weigern“, sagte Gassen.

Kubicki gegen Geldbuße für Impftermin-Schwänzer

Aus der Opposition kommt Kritik an dem Vorschlag, Impftermin-Schwänzer mit einem Bußgeld zu bestrafen. Auch wenn es „ärgerlich und unsozial“ sei, einen vereinbarten Termin platzen zu lassen, „wäre es sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig abzusagen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben). Dann könnten andere Personen den Impfstoff erhalten.

Den Druck jetzt durch Strafandrohungen weiter zu erhöhen, sei nicht zielführend. „Denn mit einer solchen Maßnahme stehen die Behörden vor einem hohen Mehraufwand, ohne dass das Problem am Ende gelöst ist“, so der FDP-Politiker. Auch von den Grünen kommt Kritik: So vermisst Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche beim Impfen grundsätzlich „eine umfassende Strategie der zielgenauen Kommunikation“.

Die Bedeutung des Impfens für einen selbst und für die Allgemeinheit müsse erklärt werden, sagte sie der NBR. Die Bundesregierung sei hier seit Langem in der Pflicht. „Es braucht zudem Impfangebote, die zu den Menschen kommen, um das Impfen leicht in den Alltag integrieren zu können“, so Schulz-Asche.

Kritik an Impfschwänzern wird lauter

Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Unmut über Menschen, die Impftermine nicht wahrnehmen. Dass sich in einer Phase, in der über die Verlängerung von milliardenschweren Hilfsmaßnahmen diskutiert werde, immer mehr Bürger die Freiheit nehmen, Impftermine abzulehnen, sei eine „schwere Zumutung“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Jeder, der seine Impfung nicht ernst nimmt, handelt unsozial und verantwortungslos.“

Die zunehmende Impfmüdigkeit sei für jeden Gastronom, der immer noch mit erheblichen Einschränkungen leben müsse oder für Messebauer, die nicht wüssten, wann es wieder losgehe, ein „Schlag ins Gesicht“. Bareiß warnte vor den Folgen: „Weitere Hilfspakete oder gar Schließungsmaßnahmen könnte ich schwer vertreten, während immer mehr Menschen sich ihrer Verantwortung fürs Impfen entziehen.“ Der CDU-Politiker wies auf wissenschaftliche Erkenntnisse hin, wonach es nach der zweiten Impfung eine „hohe Sicherheit“ gebe, auch vor der Delta-Variante geschützt zu sein.

„Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, dass so viele Menschen wie möglich den vollumfänglichen Schutz erhalten.“

CDU-Wirtschaftsrat will Impfpflicht für systemrelevante Berufe

Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine gesetzliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. „Bei bestimmten systemrelevanten Berufsgruppen und auch allen körpernahen Leistungen sollte der Gesetzgeber im Herbst aktiv werden“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Lehrkräfte oder Pflegeberufe können sich auch aus berufsethischen Gründen nicht auf ihre Freiheit berufen, wenn sie so andere Menschen gefährden oder die Schließung von Einrichtungen in Kauf nehmen.“

Steiger verlangte zudem „empfindliche Geldstrafen“ für Menschen, die Impftermine nicht wahrnehmen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass 38-Jährige einfach nicht erscheinen und 23-Jährige immer noch auf Termine warten müssen“, sagte er. Es müsse überdies noch mehr in die Aufklärung investiert und auch positive Anreize gesetzt werden.

„Geimpfte sollten erheblich mehr dürfen.“ Steiger schlug vor, Fußballstadien, Schwimmbäder und Konzerte für alle Geimpften generell zu öffnen. Die Grünen lehnen härtere Maßnahmen gegen Impfschwänzer ab.

„Die Bereitschaft für Impfungen ist in der Bevölkerung nach wie vor hoch. Das dürfen wir nicht durch Zwangsmaßnahmen verspielen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“. Gegen die Ausbreitung der Delta-Variante komme es jetzt darauf an, möglichst viele Menschen möglichst rasch zu impfen.

Göring-Eckardt forderte von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine breit angelegte, mehrsprachige Informationskampagne. Diese solle an Menschen gerichtet sein, die bisher beim Impfen noch unschlüssig gewesen seien oder ihre Termine für die Zweitimpfung hätten verstreichen lassen.

Laschet lehnt Strafen für säumige Impflinge ab

In der Debatte um versäumte Impftermine lehnt Unionskanzlerkandidat Armin Laschet Strafzahlungen ab. „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte der CDU-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen.

„Das Impftempo bei uns ist weiter hoch, weltweit liegen wir sehr weit vorne. Damit das so bleibt, kann jeder seinen Beitrag leisten.“ Vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl an Geimpften regte Laschet an, künftig die Gefahr der Pandemie nicht mehr ausschließlich an den Inzidenzzahlen festzumachen.

„Aktuell sind die Inzidenzzahlen der Maßstab“, aber viele Wissenschaftler verwiesen darauf, dass angesichts der hohen Impfquote die Erkrankten und die Belastung des Gesundheitssystems insbesondere die der Intensivstationen die entscheidenden Größenordnungen seien, so Laschet. „Wie man das künftig angemessen gewichtet, ist noch nicht entschieden. Auch hier stehen wir im Bund-Länder-Kreis im engen Austausch.“

Zur Gefahr einer vierten Welle sagte der Kanzlerkandidat: „Ich möchte nicht spekulieren. Wir müssen uns auf wieder wachsende Infektionszahlen einstellen, aber es wird dann wohl anders sein, da so viele Menschen in Deutschland inzwischen geimpft sind. Es wird immer wieder Mutationen des Virus geben, sagen die Experten voraus. Es spricht vieles dafür, dass uns Corona-Viren noch über Jahre beschäftigen werden.“

Das Problem bei der Sache ist: Jeder Impfling weiß, dass der Stoff keinen Zentimeter Freiheit verschafft und dass der Lockdown kommt, egal wie oft sie sich eine Nadel setzen lassen werden.

Die „Drogenbosse“ müssen sich also etwas anderes einfallen lassen, um den Stoff loszuwerden. Deshalb wird man im Herbst wohl von der Impfpflicht auf den Impfzwang umschalten müssen. (Mit Material von dts)