Auftritt der Corona-Faschisten: Erster Kassenärztechef fordert Reiseverbote für Nichtgeimpfte

1984 voraus (Bild: shutterstock.com/Von Jacques Durocher)

Es sind genau die Töne, die man in Deutschland niemals mehr zu hören hoffte, und die uns nun – wenngleich aus einer völlig anderen Richtung als vor 80 Jahren, doch aus einem vergleichbaren Wahn geboren – abermals ins Unglück zu stürzen drohen: Was der Vorsitzendes der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, jetzt fordert und offen ausspricht, ist lupenreiner Gesundheitsfaschismus. „Ungeimpfte sind eine Gefahr für die Gesellschaft“, hetzt der Funktionär.

Heinz wird noch konkreter – und spricht sich für „massive Einschränkungen“ gegen Impfverweigerer aus: Die Nicht-Geimpften „haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren„. Alles das, was vor einem Jahr als Paranoia und irrationale Fürchtemacherei verlacht wurde, die mit einer noch so fernen Zukunft nichts gemein haben würde – es ist schon in der öffentlichen Diskussion angekommen und nimmt unweigerliche Gestalt an.

Exakt um den Ungeist niemals aus der Flasche zu lassen, der aus solchen Wahnsinnssätzen spricht, haben die Gouverneure von Florida und Texas (wie auch etliche weitere US-Bundesstaaten) frühzeitig entsprechende Executive Orders erlassen, die dem Staat präventiv und für alle Zeiten verbieten, überhaupt nur so etwas wie Impfausweise und Zutrittsbeschränkungen für Nichtgeimpfte ins Gespräch zu bringen – und damit jemals der Versuchung zu erliegen, eine Apartheid unter freiheitsmissachtender Ausgrenzung von Bürgern zu errichten, die zum Keil zur ultimaten Spaltung der Gesellschaft würde. Die klare Vorsorgemaßnahme eines solchen Normierungsverbots erfolgte wohlgemerkt, obwohl derartige Maßnahmen in den USA ohnehin nicht zu befürchten gewesen (und auch gar nicht durchsetzbar) wären – in einem Land, indem seit 245 Jahren die wahre Bedeutung von Abwehrrechten gegen staatliche Bevormundungsphantasien und Machtgelüsten hochgehalten wird.

Ganz anders natürlich in Deutschland. Wie schon mehrfach in seiner Geschichte, aus der dieses Volk erweislich nicht das Geringste gelernt hat, wird staatlicher Gängelungswut und autoritären Zwängen ein unbedingter Vorrang vor Selbstbestimmung und dem Prinzip der Eigenverantwortung eingeräumt. Aus Schaden sind die Deutschen noch nie klug geworden. Nach bewährtem Muster wird die Solidarität der vielen in der Stigmatisierung der Volksfeinde, Volksschädlinge, der Volksgefährder beschworen. Und in jeder Epoche wurde die von diesen ausgehende Bedrohung für real genug gehalten, um ihre zwingende Diskriminierung zu rechtfertigen. Ob es einst Kommunisten, Juden, später dann Imperialisten und Konterrevolutionäre und heute eben Ungeimpfte sind, die die rechtschaffene Mehrheit jeweils in Gefahr bringen und deshalb isoliert und gebrandmarkt werden müssen, spielt keine Rolle: Das Prinzip ist immer dasselbe.

Nichts aus der Geschichte gelernt

In einer intakten Demokratie, einer echten Bürgergesellschaft bestimmen Rechtssubjekte, also das Volk, darüber, was der Staat tun darf. Inzwischen ist es hier wieder umgekehrt: Der Staat tüftelt aus und dekretiert, was wir dürfen und wie lange noch, ehe er wieder Lockdowns und Beschränkungen anordnet. So wie die Schutzrechte Einzelner, wie sie bis Anfang 2020 gemäß Grundgesetz noch unbedingten Bestand hatten, eigentlich tatsächlich und real „unveräußerlich“ sein müssten und nie unter den Geltungsvorbehalt eines totalitären Gesundheitsregimes oder „Bevölkerungsschutzes“ hätten geraten dürfen, das im Namen einer von WHO und Regierungen willkürlich ausgerufenen Pandemie errichtet wurde: So war es von den Verfassungsvätern auch nie vorgesehen, dass ein Infektionsschutzgesetz die gesamte Bevölkerung unter Zwangskuratel stellen kann.

In einer echten Demokratie wäre das, was Ärztefunktionär Heinz hier äußert (in der erkennbaren Absicht, die Grenzen weiter zu verschieben, die Firewall gegenüber einer neuen Tyrannei und Barbarei im Namen des Allgemeinwohls aufzuweichen und die „Impffreiheit“ vollends zur Farce zu machen), ein glatter Fall für den Verfassungsschutz. Wer solche Gedanken ausspricht und das im Kontext einer Viruserkrankung, die gegenüber einer Unzahl sonstiger, vom Staat mit Desinteresse belegten Alltagsgefahren ein vernachlässigbares Lebensrisiko darstellt – von diversen weit gefährlicheren Krankheiten, in deren Namen noch nie zuvor das soziale und öffentliche Leben in einen Krisenmodus versetzt wurde, gar nicht zu reden! -, der gehört vor Gericht gestellt.

Keine Reisen, keine Bewegungsfreiheit, keine soziale Teilhabe für jene, die sich gegenüber einer (wohlgemerkt nach wie nur per Notzulassung freigegebenen) Experimentalimpfung zurückhaltend zeigen, eine Impfung, die weder individuellen noch kollektiven Ansteckungsschutz – und deshalb auch keine Herdenimmunität – zu leisten vermag: Was Heinz hier ausspricht, ist eine Form von Volksverhetzung, und zwar im eigentlichen Wortsinne. Und genau so sollte sie auch geahndet werden. Wenn wir diesen Tendenzen nicht sofort einen Riegel vorschieben, wird es in diesem Land bald sehr, sehr ungemütlich. (DM)