Gierlappen in der parlamentarischen Scheindemokratie außer Rand und Band

Ein Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Die „unverantwortlichen“ Politiker und ihre völlig überflüssigen Parteien haben sich Deutschland – und vor allen den dummen Steuerzahler – zur Beute gemacht. Und weil es so gut funktioniert und kaum einer aufbegehrt, sind sie immer gieriger geworden. Insbesondere die Totalversager in der Regierung:

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Recherchen des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Demnach gibt es auf Bundesebene in diesem Jahr 169 zusätzliche Spitzenposten.

Sie betreffen Bundestag, Kanzleramt, Ministerien sowie ihnen unterstellte Behörden und reichen von der Besoldungsgruppe B 3 (monatliches Grundgehalt 8.762,03 Euro) bis zur Besoldungsgruppe B 9 (12.206,11 Euro). Grundlage für die Liste des FDP-Abgeordneten sind die Haushaltspläne sowie andere Haushaltsunterlagen. Spitzenreiter mit 62 neuen B-Posten in diesem Jahr ist demnach der Bereich des Verteidigungsministeriums, gefolgt vom Bundeswirtschaftsministerium (27) und dem Finanzministerium (20).

Als im Mai erstmals Zahlen neuer Beamtenstellen durchsickerten, begründete die Bundesregierung diese unter anderem mit komplexeren Aufgaben sowie einem höheren Bedarf durch Führungspersonal in Teilzeit. FDP-Haushälter Fricke vermutet hingegen kurz vor der Bundestagswahl eine „Operation Abendsonne“. Es gehe den Regierungsparteien offenbar darum, „treuen Weggefährten und Parteifreunden über das Ende der Legislatur hinweg hoch bezahlte Beamtenstellen zu sichern“, sagte Fricke.

Er kritisierte: „Die unverhältnismäßige Beförderung des eigenen Personals in die eigenen Ministerien und andere hohe Verwaltungsstellen führt zur langfristigen Belastung zukünftiger Regierungen und Steuerzahler.“ Insgesamt schuf die Große Koalition in dieser Wahlperiode 532 gut dotierte zusätzliche B-Posten.

Aber nicht nur die Regierung sahnt mächtig ab:

Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in der aktuellen Legislaturperiode ebenfalls stark gestiegen. Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, haben sie sich seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 von geschätzt 30 Millionen Euro auf jetzt etwa 53 Millionen Euro erhöht. Allerdings verdienen längst nicht alle Parlamentarier neben ihren Abgeordnetendiäten etwas hinzu.

Der Studie zufolge haben von den 709 Abgeordneten des Bundestages 261 angegeben, dass sie außer ihrem Mandat noch bezahlte Nebentätigkeiten ausüben. Die Studie bezeichnet deshalb Nebeneinkünfte als „Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten“. Der größte Anteil der 261 Nebenverdiener kommt aus der Unionsfraktion, gefolgt von der FDP.

Nach einer Verschärfung der Transparenzregeln als Folge der Maskenaffäre und Fällen von bezahlter Lobbyarbeit für Aserbaidschan durch Unionsabgeordnete müssen Nebeneinnahmen von mehr als 1.000 Euro monatlich künftig nicht mehr in Stufen angegeben, sondern genau beziffert werden. Die Studie bemängelt, dass auch mit dem neuen Verfahren eine genaue Kontrolle der Angaben nicht gewährleistet ist und schlägt vor, zur Prüfung eine eigene Kommission aus Abgeordneten und externen Experten zu berufen.

Leider gibt es in dieser Schein-Demokratie keinen, der dieses fast schon perverse Vorgehen ausbremsen oder gar rückgängig machen kann.

Und im September geht das dann wieder von vorne los. Dieses Land hat fertig. (Mit Material von dts)