Hunderte Steuermillionen für Intensivbetten, die es anscheinend nie gab: Wann wird Spahn der Prozess gemacht?

Intensivstation (Symbolbild: shutterstock.com/Von SGr)
Intensivstation (Symbolbild: shutterstock.com/Von SGr)

Alleine für diese galaktische Fehlleistung, für dieses Führungs- und Kontrollversagen und die dadurch angerichteten volkswirtschaftlichen Schäden müsste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn augenblicklich seinen Hut nehmen, selbst wenn es der einzige Bock wäre, den er in dieser sogenannten Pandemie geschossen hat (was natürlich nicht der Fall ist – Stichwort Masken, Schnelltests, Corona-App, Impfstoffbeschaffung…): Die von Spahns Ressort investierten Milliarden an Steuergeldern, um Deutschlands Kliniken auf vermeintlich viele zehntausend Coronapatienten vorzubereiten, sind im Nirgendwo versickert. Es dürfte sich um eine der größten politischen Veruntreuungen öffentlicher Gelder der Geschichte handeln.

Vor 15 Monaten galt es den Gesundheitsbehörden und der Regierung, durch eine selbstverstärkende Panikmache angeheizt, sich irgendwie auf den vermeintlichen Präzedenzfall einer „Pandemie“ vorzubereiten. Jedes Mittel schien recht – erst recht angesichts der gezielt ausgeschlachteten angeblichen Horrorbilder aus Italien, Spanien und den USA über Triagen, auf den Klinikfluren verröchelnde Covid-Patienten und Leichen-Kühllaster. So wurde nicht lange nach Kosten gefragt; überall wurden Behelfskliniken hochgezogen, Notfallkapazitäten geschaffen und vor allem die Intensivstationen mit gigantischen Prämien für freigehaltene Betten und vor allem neugeschaffene Intensivplätze von der Regierung mit Geld zugeschüttet.

Alleine für die Freihaltung von Kapazitäten in 2020 kassierten die Kliniken über zehn Milliarden Euro zusätzlich. Geschaut, was da wirklich für dieses Geld geleistet wurde, wo die Intensivbetten wirklich geschaffen wurden und ob sie tatsächlich existierten, wurde nicht. Ebendiese Schlampigkeit kritisierte der zuletzt der Bundesrechnungshof, der eine „massive Überkompensation aus Steuermitteln“ rügte. Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen sprach sogar, schreibt die „Augsburger Allgemeine„; von einem „goldenen Jahr der Krankenhausfinanzierung„. Doch nicht nur die Ausgleichszahlungen, sondern auch Investitionszuschüsse für die Schaffung zusätzlicher Intensivbetten waren reichlich und unverantwortlich hoch – insgesamt rund 686 Millionen Euro für rechnerisch 13.700 neue Intensivbetten.

Ein epochaler Schwindel

Doch die meisten dieser Betten gab es anscheinend überhaupt nicht – weshalb nun kritische Parlamentarier das Thema wieder aufgreifen und unbequeme Fragen stellen; etwa der Münchner FDP-Bundestagsabgeordneten und FDP-Bayern-Chef Daniel Föst, der sich – als ein Beispiel von vielen – für den Verbleib von 2.000 geförderten zusätzlichen Intensivbetten in Bayern interessiert. Dass diese in keinen Kapazitätsstatistiken auftauchen, wirft „schwerwiegende Fragen“ auf, so Föst – der nun verlangt, dass „die Ungereimtheiten bei den Intensivbettenkapazitäten lückenlos aufgeklärt werden müssen„.

Wohl wahr: Der Anlass dieser Multi-Millionen-Geldflüsse an die Kliniken war derselbe wie für die Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten durch einen über siebenmonatigen Willkürlockdown – nämlich die angebliche Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen. Der Intensivmedizinerverband DIVI hatte ihn Frühjahr die Politik wochenlang vor sich hergetrieben und von einer Lockdownverlängerung zur nächsten gemahnt, weil der systemische Zusammenbruch jeweils unmittelbar bevorstünde (was mittleweile als propagandistisches Ammenmärchen feststeht); ausgerechnet im DIVI-Intensivregister jedoch tauchten die neugeschaffenen Intensivbetten gar nicht auf; stattdessen ging die Intensivreserve sogar um mehrere tausende zuvor gemeldeter Betten zurück. Dieser Betrug kann und muss über einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden – und womöglich auch vor Gerichten. Und vor allem die Rolle des Bundesgesundheitsministers darf hier nicht ausgespart werden. (DM)