EU-Parlament hebt digitales Briefgeheimnis gegen die Stimmen der AfD auf

Überwachung (Bild: shutterstock.com/Von Gorodenkoff)

Das digitales Briefgeheimnis wurde gegen die Stimmen der AfD aufgehoben: Massenüberwachung, Chatkontrolle. Das EU-Parlament stimmte am 7. Juli 2021 für die Totalüberwachung ALLER Bürger. Alle Mails und Chatnachrichten sollen in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht werden dürfen.

Das EU stimmte am 7. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab. Darin enthalten sind Regelungen, die es Google, Facebook & Co, sowie Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach „verdächtigen“ Inhalten, die willkürlich definierbar sind, zu durchsuchen und zwingt sie sogar, diese der Polizei zu melden („ePrivacy-Ausnahmeverordnung“).

Mit dem europäischen Recht sei das nicht vereinbar, stellt Ninon Colneric fest. Die frühere deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) arbeitete in einem Gutachten heraus, dass die zwei europäischen Gesetzesvorhaben nicht im Einklang mit der Linie der Luxemburger Richter stehen und die Grundrechte aller EU-Bürger auf Achtung der Privatsphäre, auf Datenschutz und auf freie Meinungsäußerung verletzen, so der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer laut dem Magazin TE. Besonders besorgniserregend: Ab nun wird generell und wahllos den Inhalt der gesamten privaten Korrespondenz unverdächtiger Bürger durch private Unternehmen durchwühlt.

Die Fehlerquote dieser Durchsuchungstechnologien sei laut Breyer sehr hoch, da die Scan-Verfahren nicht besonders gut funktionieren würden. „Die Effektivität und Effizienz der allgemeinen algorithmischen Überwachung wurde nicht nachgewiesen. Immer mehr Berichte von US-Firmen, die diese Methode anwenden, zeigen, dass sie die Verbreitung von illegalem Material im Surface Web nicht eindämmt. Wenn es solche Aktivitäten weiter in den Untergrund drängt (z. B. in Darknet-Foren), wird es noch schwerer, Kriminelle strafrechtlich zu verfolgen“, so der Piraten-Abgeordnete über die sehr schlechten Trefferquoten der KI-Software.

Für diese Nachrichtenkontrolle stimmten 537 Abgeordnete, dagegen 133 und 24 enthielten sich. Deutsche Abgeordnete stimmten folgendermaßen ab:

Peter Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der AfD-Bayern zur Bundestagswahl, stellt auf Facebook fest: „CDU-CSU-SPD folgen wie immer blind der EU-Kommission auch bei diesem totalitären Wahnsinn. Danke an die AfD-EUP-Gruppe, die einhellig diese ganz üble Änderung abgelehnt hat – letztlich aber auch hier gegen den nicht heilbaren EU-Wahnsinn unterlegen ist“. (SB)