Seit Beginn der Coronakrise vor über einem Jahr haben sich die Regierungen dieser Welt als Meister des Chaos und der Hilflosigkeit gegenseitig übertroffen. Völlig überfordert durch die sensationell neue Erkenntnis, dass der Mensch sich anstecken, krank und sogar sterben kann, haben die Unverantwortlichen sämtliche Grundrechte ausgehebelt, die Freiheit eingeschränkt und die Bürger drangsaliert, wo es nur ging.
Jetzt, wo diese neue Variante namens Delta sich in Bewegung gesetzt hat, um angeblich die Menschheit auszurotten, geht das Geeiere wieder los:
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Pflege- und Gesundheitskräfte künftig einer Impfpflicht unterliegen. Ab dem 15. September werde es deshalb Kontrollen im Gesundheitswesen geben, sagte Macron am Montagabend bei einer Fernsehansprache in Paris. Diejenigen, die der Impfpflicht nicht nachkommen, sollen sanktioniert werden.
Macron begründete dies mit der schnellen Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus. Eine allgemeine Impfpflicht werde es vorerst allerdings nicht geben, sagte Macron. Kann aber natürlich noch kommen, sollte die Durchimpferei weiterhin ins Stocken geraten. Macron appellierte an die Franzosen, sich im “Sinne eines kollektiven Geistes” impfen zu lassen.
Es stünden noch neun Millionen Impfdosen bereit, die insbesondere für ältere und gefährdete Menschen vorgesehen seien.
Der Vorstandvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß warnt derweil vor Alarmismus um eine mögliche vierte Corona-Welle. “Den Begriff ,Vierte Welle` sehe ich kritisch. Das sorgt bei den Bürgern nur für die Angst, dass mit steigenden Fallzahlen die Intensivstationen wieder mit Covid-Patienten volllaufen – dank der Impfung wird das aber nicht der Fall sein”, sagte Gaß zu “Bild”.
Er erwartet steigende Infektionszahlen im Herbst, “eine Gefahr für das Gesundheitssystem ist das aber nicht”. Infektionen, schweren Erkrankungen und Todesfällen hätten sich zunehmend entkoppelt. “Wir erwarten bei gleicher Inzidenz viel weniger Corona-Patienten in den Kliniken.”
Mit Blick auf die fortschreitende Impf-Kampagne ruft er zu mehr Eigenverantwortung auf: “Wenn alle Impf-Willigen die Möglichkeit zur Impfung hatten, muss jeder wieder sein persönliches Risiko tragen. Unter denen, die sich nicht impfen lassen und auch nicht an Schutzmaßnahmen halten wollen, wird es sicher schwere Covid-Erkrankungen geben. Das gehört dann aber in das persönliche Risiko eines jeden Einzelnen wie etwa beim Rauchen”, so der Chef der DKG.
Hier weitere Meldungen aus der Coronahölle, die das ganze Chaos offenbaren:
FDP-Generalsekretär fordert offene Schulen von Bundesregierung
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung angesichts wieder steigender Corona-Inzidenzen und der grassierenden Delta-Variante des Coronavirus aufgefordert, die Schulen unter allen Umständen offen zu halten. “Die Bundesregierung muss die Sommermonate nutzen und alles tun, damit die Schulen nach den Sommerferien wieder in den normalen Regelbetrieb kommen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Die Alternativen Fernunterricht und Wechselunterricht sind nach so langer Zeit keine Optionen.”
Wissing fügte hinzu: “Wir können uns weitere Mängel im Bildungsbereich nicht erlauben, sondern müssen jetzt stärker an die junge Generation denken. Dazu ist es erforderlich, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um die Impfungen zu beschleunigen, und – falls wir eine dritte Impfung brauchen – ausreichend Impfstoff zu beschaffen, damit schnell geimpft werden kann.”
Lehrerverband fordert Vorbereitung auf Wechselunterricht
Der Deutsche Lehrerverband hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf eine erneute Phase des Wechselunterrichts an den Schulen im Herbst vorzubereiten. “Das Szenario eins, von dem wir alle hoffen, dass es Wirklichkeit wird, heißt vollständiger Präsenzunterricht mit einer Sicherheitsphase von mehreren Wochen, wo weiterhin erhöhte Gesundheitsschutzmaßnahmen gelten”, sagte Meidinger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass das nicht ausreichen wird, um die vierte Welle zu verhindern, weil sich diese auch außerhalb der Schulen durch Kontakte ungeimpfter Jugendlicher untereinander verbreiten wird.”
Deshalb dürfe auch eine “erneute Phase des Wechselunterrichts”, bei der Vorbereitung auf das nächste Schuljahr nicht ausgeblendet werden, sagte Meidinger. “Unserer Ansicht nach sollten dafür alle Schulen, die noch über kein schnelles Internet verfügen, in den Ferienmonaten damit ausgestattet werden.”
FDP-Chef Lindner spricht sich gegen weiteren Lockdown aus
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich auch im Falle steigender Infektionszahlen gegen einen weiteren Lockdown ausgesprochen. “Ein neuerlicher Lockdown muss und kann ausgeschlossen werden. Mit der FDP in der Regierung wird es mehr Rücksicht auf Freiheitsrechte geben”, sagte Lindner zu “Bild” (Dienstagausgabe).
Der FDP-Chef forderte eine “politische Garantie für Geimpfte”, dass sie sich “im Herbst frei bewegen können”. Zudem sei genug Zeit, um “Hygienekonzepte und Logistik aufzubauen, so dass auch Menschen ohne Impfschutz so wenige Einschränkungen wie möglich befürchten müssen”, so Lindner.
SPD-Rechtspolitiker will schnelle Abkehr vom Inzidenzwert
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, will noch vor Ende der Legislaturperiode das Infektionsschutzgesetz ändern, um neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien für Coronaeinschränkungen zu berücksichtigen. “Wir sagen seit Monaten, dass der Inzidenzwert als alleiniges Kriterium für die Verhängung oder Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen nicht ausreicht”, sagte Fechner der “Welt”. “Wir müssen nun die Abkehr vom Inzidenzwert als entscheidendem Parameter für die Anordnung von Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz verankern.”
Dies müsse noch in dieser Legislaturperiode geschehen, “um Prozessniederlagen zu verhindern”. Zuvor hatte die “Bild”-Zeitung berichtet, dass das Robert-Koch-Institut neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens in Betracht ziehe. Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, sagte dazu: “Der Krankheitslast bei der Bewertung der Corona-Infektionen endlich ein höheres Gewicht zu geben, kann ich nur begrüßen.”
Dies hätten die Hausärzte bereits mehrfach gefordert. “Die Inzidenzen selbst haben nur eine begrenzte Aussagekraft.”
Lauterbach fordert Fokus auf Hospitalisierungsrate
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert nach dem Vorstoß aus dem Robert-Koch-Institut (RKI), bei Corona-Maßnahmen stärker auf die Hospitalisierungsrate zu achten, politische Konsequenzen. “Es ist ganz klar, dass die Hospitalisierungsrate eine viel größere Rolle spielen muss”, sagte Lauterbach der “Welt”. “Die Länder sind nun gefordert, ein Stufensystem zu entwickeln, dass Schutzmaßnahmen in Abstufung zu der jeweiligen Hospitalisierungsrate vorsieht.” Ähnlich argumentiert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) und sieht den Handlungsbedarf ebenfalls vor allem bei den Ländern.
Schon jetzt gelte dem Infektionsschutzgesetz zufolge, “dass die Länder bei der Verhängung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen neben dem Inzidenzwert auch andere Faktoren wie etwa die Nachverfolgung durch die Behörden berücksichtigen sollen”. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, der Vorschlag des RKI komme Monate zu spät. “Doch hier gilt wohl: besser spät als nie.”
Der Bundesgesundheitsminister müsse nun “gegenüber seinen Länderkollegen klarstellen, dass die bisherigen Regelungen nicht nur argumentativ, sondern auch juristisch auf wackeligen Beinen stehen”, forderte Theurer. “Wer keine Blamage vor den Gerichten riskieren will, sollte sämtliche Regelungen an die Vorgaben des RKI anpassen”, sagte er.
NRW-Regierung lehnt Impfpflicht für Lehrer und Erzieher ab
Die NRW-Landesregierung hält nichts von einer Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas. “Ich bin gegen eine Impfpflicht und lehne sie ausdrücklich ab, denn ich halte sie für den falschen Weg”, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ, Dienstagsausgabe). Die Impfung ist und bleibe eine individuelle Entscheidung, so Stamp.
Zuvor hatte der Humangenetiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, eine Corona-Impfpflicht für alle Beschäftigten in Schulen und Kitas gefordert. Diese Pädagogen sollten vor allem Kinder unter zwölf Jahren schützen, die keine Impfung bekommen könnten. “Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas sowie der Kindertagespflege ist bereits frühzeitig ein Impfangebot gemacht worden. Nach allen Berichten von Trägern und aus den Kommunen ist die Impfbereitschaft bei den Beschäftigten der Kindertagesbetreuung sehr groß.” NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) konterte den Vorstoß des Ethik-Experten Henn ebenfalls: “Eine Impfpflicht für Lehrkräfte lehnen wir ebenso wie das zuständige Gesundheitsministerium ab”, sagte sie. Schon früh habe die Landesregierung die Lehrer sowie die Erzieher bei der Impfung priorisiert und die allermeisten hätten sich mittlerweile impfen lassen.
“Ich bin sicher, die Lehrerinnen und Lehrer sind sich ihrer verantwortungsvollen Rolle auch ohne eine Impfpflicht sehr bewusst”, sagte Gebauer. (Mit Material von dts)
