Bislang wirkte sich die Regulierungs- und Bürokratisierungswut der Europäischen Kommission auf das Alltagsleben der EU-Bürger nur kaum spürbar, allenfalls indirekt aus – was die Kritik an dem Brüsseler Moloch eher abstrakt erscheinen ließ und außer dem Dauerärgernis extrem einseitiger Kosten zulasten Deutschlands und gelegentlichen Einmischungen in einstmals hoheitliche Entscheidungen keine ernsten Frustrationen auslöste. Zumindest nicht, wenn man nicht gerade Landwirt oder Verwaltungsrichter ist oder einer anderen Berufsgruppe angehört, die vom zunehmenden Verordnungsdickicht der EU-Kommission betroffen ist. Mit ihren Klima-Plänen und dem Programm “Fit for 55” wird sich dies dramatisch ändern – und zwar schon bald.
Denn zum ersten Mal versprechen bleckende Unfähigkeit, ideologiedurchdrungene Planwirtschaft und autoritäre Verbote das Leben der Europäer auf empfindliche Weise zu beschneiden, indem in den absoluten Elementarbereich eingegriffen wird: individuelle Mobilität, Reisefreiheit und Arbeitsleben sollen durch einen radikalen Umbauplan neugeregelt werden, gegen den sich die Folgen der Corona-Pandemie harmlos auswirken dürfte. Dabei steht so ziemlich alles auf dem Spiel, was wir uns in sieben friedlichen Nachkriegsjahrzehnten aufgebaut haben: Wohlstand, Freiheit, wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit, politische Stabilität. Denn es ist lupenreiner Sozialismus vom Reißbrett, dekretiert von lebensfremden wahnsinnigen Apparatschiks und Theoretikern, der aus Europa im Zuge des “Green Deals” ein weiteres historisches Experimentierlabor macht.
Im obsessiven Bestreben, bis 2030 – in gerade einmal gut acht Jahren also – sämtliche die EU-Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken (ein abenteuerlich willkürliches Ziel, das selbst im Erfolgsfall durch den bis dahin neu hinzukommenden Energiebedarf Afrikas und Asiens mehrfach überkompensiert wird), sollen die Klimaregularien im Zuge des “Fit for 55”-Programms durch nicht weniger als 12 Gesetzesinitiativen umgesetzt werden. Das erklärte Ziel der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht weniger als ein Umbau der europäischen Lebens- und Wirtschaftsweise, wie sie noch stolz zugibt. “Die EU-Kommission dreht nicht nur ein paar Schrauben, sondern das ganz große Rad“, jubelt die “Tagesschau“.
Eher Apollo 13 als Mondlandung
Von der Leyen selbst vergleicht ihr Klimaprogramm mit der Mondlandung – dabei hat dieses allenfalls das Zeug für Apollo 13 – jedoch mit garantierter Bruchlandung. Dafür bürgt bereits die Personalien der EU-Kommissionspräsidentin selbst. Eine Totalversagerin aus der Aufzucht Merkels, die als Bundesverteidigungsministerin eine marode Truppe sowie einen bis heute in seiner Dimension nicht aufgeklärten Beraterskandal zurückließ, die als EU-Chefin die rechtzeitige Beschaffung von Impfstoffen grandios verschlampte und dann durch miserabel ausgehandelte Verträge (zu teuer, garantierter Haftungsausschluss der Impfhersteller) überstürzt “nachbesserte”, soll mehr als einer halben Milliarde Europäern binnen weniger Jahre eine neue Art des Wirtschaftens, des Konsumierens und Reisens organisieren. Nach dem Motto: Wer schon auf der Titanic schippert, stellt am besten noch Hein Blöd ans Ruder.
Was von der Leyen in ihrer gestrigen Präsentation vorträgt, ist dabei so einfallslos und uninspiriert wie all ihre bisherigen Entscheidungen, ob als deutsche Arbeits- und Sozialministerin, als Bundeswehrchefin oder in Brüssel (wo sie diplomatische Immunität für alle politischen oder gar justiziablen Fehlentscheidungen genießt): Erhöhung des CO2-Preises im Zuge des Emissionshandels; strengere Standards für den Motorenbau; teurere Energiesteuern; mehr Verbote und Wirtschaftseingriffe. Und natürlich die schamlos geschwungene Subventionsgießkanne.
Das Ziel der Emissionsfreiheit von PKW, das bereits 2050 erreicht sein soll, macht vor allem die deutsche Schlüsselindustrie – die Automobilbranche – zum Spielball und zur Knetmasse einer wahnhaften Klimapolitik, gefährdet Millionen Arbeitsplätze und droht Deutschland in die industriepolitische Bedeutungslosigkeit zu führen: Wenn sie das Emissionsziele 55 Prozent bis 2030 nicht erreichen, hagelt es existenzbedrohende Strafzahlungen in Form von CO2-Abgaben für Flottenemissionen.
De-Industrialisierung Europas nur eine Frage der Zeit
Von der Leyens EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will sogar, dass die PKW schon 2030 60 Prozent weniger CO2 ausstoßen – und 2035, in weniger als 14 Jahren, überhaupt keines mehr. Und wenn das nicht gelingt, produktionstechnisch und vor allem infrastrukturell – dann ist eben Stillstand und die Rückkehr zur Pferdekutsche angesagt. Doch auch in der Luft sieht es nicht anders aus: Die vorgesehene europaweite Kerosinsteuer auf innereuropäischen Flügen soll Flugreisen absurd verteuern, so dass sich – außer grünen staatsalimentierten Gutverdienern und Funktionären des neuen Klimasozialismus – kaum einer mehr das Fliegen leisten können wird. Sogar die Lufthansa, vom Bund mutkontrolliert, moniert laut “Bild“, dass die Wahnsinnspläne der Kommission alles andere als einen “fairen Wettbewerb sichern” helfen, schlicht weil sie viel zu unausgewogen sind – und außereuropäische Fluggesellschaften begünstigen.
Und last but noch least werden auch noch der Sekundärsektor und der Handel mit den neugeplanten Importabgaben auf “klimaschädliche Produkte”, die ab 2026 folgen soll, malträtiert. “CO2-Emissionen müssen einen Preis haben”, sagt dazu die Klimasozialistin von der Leyen. Die Abgabe soll alle nicht CO2-neutralen Produkte aus Drittländern betreffen; eine Übergangsphase soll bereits ab 2023 starten, später sollen dann die Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln – entsprechend der Klimaschädlichkeit und Zuge eines sogenannten “CO2-Grenzausgleichsmechanismus” – spezielle CO2-Zertifikate einkaufen müssen, so “Bild”.
Da die großen Produktionsländer China, Indien und in zunehmendem Maße auch afrikanische Schwellenländer nicht nur auf all diese bürokratischen Gängelungen verzichten, sondern mit ihrem explosivem Wirtschaftswachstum alle in Europa erzwungenen CO2-Einsparungen und Klimaschutzeffekte zunichte machen und sogar negativ übertreffen, bleibt am Ende von von der Leyens “Green Deal”, für den die Lockdown-Pandemie der erste Testlauf war, nichts als ein gigantisches Wohlstands- und Industrievernichtungsprogramm übrig, mit dem sich die Alte Welt endgültig aus der Weltspitze verabschiedet. (DM)
