Aus Angst vor AfD-Stimmen: Neuwahl in Thüringen gekippt

Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringen. Bodo Ramelow ( Die Linke / Ministerpräsident Thüringen - Foto: Imago

Geht so Demokratie? Weil die Angst vor den Stimmen der AfD Übermaßen groß ist, finden im Herbst doch keine Neuwahlen in Thüringen statt. Das aktuelle Parlament wird nicht aufgelöst. Grüne und Linke in Thüringen haben ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen.

Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Kurz vor der geplanten Auflösung des Thüringer Landtags ziehen die linken Regierungsfraktionen die „Reißleine“: Linke und Grüne nahmen ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert. Die nur noch als demokratiefeindlich zu bezeichnende Begründung: AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten die Fraktionschefs die Entscheidung.

Linke, SPD und Grüne bilden in Thüringen seit der letzten Wahl 2019 nur eine Minderheitsregierung.

Anfang 2020 war vorübergehend FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden, auch mit Stimmen von CDU und AfD, was dazu führte, dass Angela Merkel forderte, dass das Ergebnis „korrigiert“ werden müsse. Kemmerich trat keine zwei Tage nach Merkels Befehl auf dem fernen Südafrika zurück. (SB)