Während Deutsche längst wehrlos sind: Recht auf Schusswaffenbesitz kommt in tschechische Verfassung

Das Recht auf Schusswaffenbesitz wird in die tschechische Verfassung aufgenommen. Der Senat stimte am gestrigen Mittwoch der Verfassungsänderung zu, nachdem bereits das Abgeordnetenhaus dieser Änderung zugestimmt hat.

Während dem deutschen Bürger der legale Waffenbesitz mehr und mehr unmöglich gemacht wird, nimmt Tschechien das Recht auf Schusswaffenbesitz in seine Verfassung auf. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte nun auch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, mit deutlicher Mehrheit die Änderung. Präsident Milos Zeman muss den Beschluss noch unterzeichnen, womit gerechnet wird.

In der Grundrechtecharta des EU-Mitgliedstaats wird es damit künftig heißen: „Das Recht, sein Leben oder das Leben eines anderen Menschen mit der Waffe zu verteidigen, ist unter den gesetzlichen Bedingungen garantiert.“

Diese Änderung der tschechischen Verfassung ist eine Reaktion auf die Bemühungen der EU-Kommission, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren. Brüssel hatte nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 ein verschärftes EU-Waffenrecht beschlossen. In Tschechien wurde eine Petition gegen den Brüsseler Beschluss initiiert, mehr als 100.000 Menschen, darunter auch Regierungschef Andrej Babis, der Gründer der Partei ANO, unterzeichneten die Petition.

In Tschechien sind derzeit knapp eine Million Schusswaffen registriert, bei einer Bevölkerungszahl von fast elf Millionen. Diese Zahl hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Dennoch gab es – wie das Magazin Freie Welt bemerkt – bisher keine Berichte von Amok-Läufern oder wild um sich schießenden Extremisten. „Es gab aus Tschechein allerdings auch bisher keine Berichte von wild um sich messernden „Flüchtlingen“ oder anderen „Schutzsuchenden“. Das ist aus zweierlei Gründen wenig überraschend: einerseits verweigert sich Tschechien ähnlich wie Ungarn oder Polen der von der EU und Merkel vorgegebenen Politik der unkontrollierten Landesgrenzen, andererseits aber überlegt es sich auch ein Messerfetischist wohl zweimal vorher, ob er mordend durch die Straßen von Prag rennen wird, wenn die mathematische Wahrscheinlichkeit, dass er auf einen mit einer Schusswaffe ausgerüsteten Einwohner trifft, bei eins zu zehn liegt“, so das Magazin.

Der Erwerb von Schusswaffen ist in Tschechien relativ problemlos, nur in Einzelfällen ist eine psychologische Untersuchung für den Erwerb des Waffenscheins erforderlich. Das Land ist zudem ein bedeutender Exporteur von Kleinwaffen aus eigener Produktion. Die tschechische CZG-Gruppe übernahm jüngst den traditionsreichen US-Konkurrenten Colt, berichtet das Nachrichtenmagazin n-tv. (SB)