Migration: Neue afghanische Flüchtlingswelle?

Foto: (Symbolfoto: Von hikrcn/Shutterstock)

Nach Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ist die Taliban, eine weltweit vernetzte Terrorgruppe (wie auch z.B. Al-Qaida und der IS) zur Durchsetzung des Politischen Islam, wieder auf dem Vormarsch. Durch die Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen könnten Millionen Afghanistan in Richtung Europa, insbesondere mit dem Ziel Deutschland, verlassen. Der nationale Sicherheitsberater von Afghanistan, Dr. Hamdullah Mohib, hat angesichts der Taliban-Angriffe und der Vertreibung der ländlichen Zivilbevölkerung in die Städte vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Er führte aus, dass die Anzahl der Menschen, die nach Europa kämen, von den Ressourcen dieser Menschen abhängig wären.

Von Mark Sinn-Daws

Grundsätzlich ist der Autor dieser Zeilen der Meinung, dass Menschen in Not natürlich geholfen werden sollte – aber in Abhängigkeit der eigenen Ressourcen dieses Landes, der nachvollziehbaren Überprüfung, der gesetzlichen Grundlagen und der Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit und des Schutzes von Leib und Leben der aufnehmenden Bevölkerung. Spätestens seit 2015 ist ein politisches Totalversagen des bestehenden Altparteien-Kartells, insbesondere unserer Noch-Kanzlerdarstellerin Merkel im Zuge der immer noch fortwährenden und illegalen Masseneinwanderung aus vorwiegend islamischen Ländern, offenbar geworden.

Noch immer hat Deutschland keinerlei ausreichende Kontrolle darüber, wer genau die offensichtlich nicht mehr existente – und damit bedeutungslose – Grenze des ehemaligen Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland auf dem politisch propagierten Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa überquert. Eigenangaben der sogenannten Asylbewerber sind primär ausreichend und daher politisch gewollt, um einen Schutzstatus zu erhalten – sei es subsidiärer Schutz oder nur eine Duldung -, der in einem lebenslang finanzierten Daueraufenthalt münden könnte. Bei Ausnutzung von jahrelangen Widerspruchsmöglichkeiten, Überlastung der Behörden, etwaige Fristversäumnisse, politische Intervention, Einsatz von diversen NGOs und deren Rechtsanwälte ist diese Annahme wohl keine reine Fiktion. Eine Rückführung aufgrund z.B. angeblich fehlender Ausweisdokumente oder Straftaten ist heutzutage ein Ding der Unmöglichkeit und wohl nur in seltensten Ausnahmefällen feststellbar.

Es ist in diesen Zeiten offensichtlich politisch vollkommen irrelevant, dass die Mehrzahl der Antragsteller, überwiegend moslemische Männer, keinerlei Asylanspruch hat. Die gesetzlichen Grundlagen und Bestimmungen – u.a. das Grundgesetz Artikel 16a – sind diesbezüglich aber sehr klar und für jedermann verständlich formuliert. Nur leider hält sich seit vielen Jahren keiner mehr daran. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind de facto ein Auslaufmodell und nicht mehr Gegenstand der Regierenden. Die Regelungen zum Asylrecht wurden ursprünglich für absehbar relativ wenige Einzelfälle von politisch Verfolgten eingeführt, und nicht um als Vorwand für eine millionenfache Migrationsbewegung durch zig sichere Länder zu dienen.

Was bedeutet dies nun für unsere Gesellschaft? Nur ein Bruchteil der Asyl-Antragsteller ist überhaupt asylberechtigt, zumal viele ihren Asylantrag nicht im Ankunftsland, sondern bewusst erst in Deutschland gestellt haben, da es hier – entgegen des Grundsatzes vom Sachleistungsprinzip – wohl anscheinend die ertragreichsten Geldleistungen gibt. Daher ist bei solchen Anreizsystemen und Flucht durch viele sichere Länder hindurch, speziell zum Wunsch-Zielland Deutschland, anzunehmen, dass ein unbestimmter Teil der zu millionenfach erwarteten und sogenannten Schutzsuchenden eben nicht aus tatsächlichen Kriegs-Flüchtlingen besteht, die nur noch ihr Leben und letztes Hemd aufgrund der Angriffe der Taliban retten konnten, sondern vorwiegend aus Wirtschaftsmigranten. Der nationale Sicherheitsberater von Afghanistan, Dr. Hamdullah Mohib, hat selbst geäußert, dass die Anzahl der Menschen, die nach Europa kämen, von den Ressourcen dieser Menschen abhängig wären. Das würde vorrangig bedeuten, dass nur diejenigen nach Europa gelangen könnten, die entsprechende Geldmittel hätten, um die illegalen Schleuseraktivitäten nach Europa, insbesondere nach Deutschland als beliebtestes Zielland, finanzieren zu können. Nach einer Erhebung des UN-Flüchtlingshilfswerks stellen schon jetzt afghanische Männer auf den griechischen Inseln die größte Migrantengruppe.

Deutschland gehört schon seit Jahren zu den Spitzenreitern in der Aufnahme von sogenannten Schutzsuchenden. Statt sinnvolle Hilfe vor Ort im Kampf gegen die Taliban anzubieten, lässt man seelenruhig die nächste angekündigte und absehbare Flüchtlingswelle anrollen und verbucht diese als höhere Gewalt, als unabänderliches Schicksal, dem man sich nicht erwehren kann und darf. Dann kommen sie halt – und dann sind sie halt da! Die Bundesregierung hat ja auch schon jahrelange Erfahrung beim Thema Kontrollverlust, den man offensichtlich auszubauen gedenkt. Wirtschaftlich betrachtet sind die Ressourcen dieses Landes in Bezug auf die illegale Migration mehr als erschöpft. Aber auch die Sicherheit der Bürger dieses Landes ist betroffen. Man kann nicht davon ausgehen, dass moslemische Flüchtlinge nach jahrelanger Indoktrination durch korankonforme Schulung des Politischen Islam, mithin die Scharia im Gepäck, nach dieser speziellen „Sozialisierung“ ihr oftmals vorhandenes archaisches Weltbild an der Grenze einfach ablegen. Ganz im Gegenteil: Statt sich in das soziale und weltanschauliche Gefüge mit den vorhandenen Wertvorstellungen des Gastlandes zu integrieren, lässt sich leider immer mehr feststellen, dass Forderungen erhoben werden, dass sich das aufnehmende Gastland den Gepflogenheiten und Wünschen der Migranten unterzuordnen hat. Die Bundesregierung, viele Gemeinden, Kommunen und Politiker unterstützen unverständlicherweise diese Forderungen und nennen diese Unterwerfung der eigenen Kultur und Lebensweise „Vielfalt“ oder auch „Toleranz“.

Auch wenn viele Flüchtlinge wirklich nur nach Sicherheit, Frieden und materiellem Wohlstand streben, so ist die Gefahr sehr groß, dass potentielle Terroristen des Politischen Islam zahlreich in diversen „Flüchtlingsströmen“ unerkannt nach Deutschland „einreisen“. Viele Terrorakte der letzten Jahre haben gezeigt, dass islamistische Terroristen sich völlig unbehelligt durch Europa bewegen und organisieren können. Wie sonst ist es überhaupt möglich, dass christliche Flüchtlinge aus islamischen Ländern, nach Verfolgung und grausamsten Taten, oftmals hier ihre Peiniger wiedertreffen, vor denen sie ursprünglich geflohen sind? Das „Islamistische Personenpotential“ beträgt laut Statista immerhin 28715 Islamisten für das Jahr 2020 (Quelle: Statista Research Department vom 15.06.2021). Demgegenüber steht die Diskrepanz von Aussagen der Bundesregierung bei der angegebenen Anzahl von Gefährdern und „Relevanten Personen“ einschließlich Islamismus, Links- und Rechtsextremismus im lediglich 3-stelligen Bereich. Also sind Islamisten oder „Islamistisches Personenpotenzial“ laut Definition keine Gefährder, denen man islamistische Anschläge jederzeit zutrauen kann? Es ist zu hoffen, dass diese politischen Fehleinschätzungen und das offensichtliche „Schönrechnen“ von nur wenigen Gefährdern und die damit zusammenhängende Realitätsverweigerung keine zusätzlichen negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger dieses Landes haben wird.