Brauns verfassungswidriger Vorschlag stößt auf heftige Kritik

Foto: Helge Braun (über dts Nachrichtenagentur)

Das hat sich Helge Braun, der übergewichtige Mann, der mit Sicherheit das Gesundheitssystem belastet, sich so schön vorgestellt: Um den Impfstoff unter das gesamte Volk zu bringen, sollten nach seiner verfassungswidrigen Auffassung Nicht-Geimpfte zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.

Man bemerke: Auf Grund eines „Merkmals“ sollen hier gleich viele Millionen Menschen ihre Freiheitsrechte verlieren. Das hatten wir schon mal in Deutschland und von daher macht der Kanzleramtschef seinem Namen alle Ehre. Doch jetzt regnet es Kritik:

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte scharf zurückgewiesen. Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.“

Die Wahrnehmung der Grundrechte könne nicht dauerhaft von einem Wohlverhalten abhängig gemacht werden, das vom Kanzleramt als richtig definiert werde, so Kubicki. „Die Bundesregierung nimmt hiermit eine massive Spaltung der Gesellschaft in Kauf.“

Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann hat davor gewarnt, die Freiheiten von getesteten Ungeimpften leichtfertig einzuschränken. Zwar brauche man Anreize für eine möglichst hohe Impfquote, aber wenn feststehe, dass von Getesteten, Geimpften und Genesenen in gleicher Weise keine Gefahr ausgehe, dann dürfe man sie auch nicht unterschiedlich behandeln, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Das wäre sonst eine Verletzung ihrer Grundrechte.“

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte zuvor mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, hatte Braun der „Bild am Sonntag“ gesagt. Im Fall eines hohen Infektionsgeschehens könne es dazu kommen, „dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, so Braun.

Selbst Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) reagiert, Nicht-Geimpften möglicherweise weniger Rechte zu gewähren. „Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Für die Zeit ab September müssten „klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen“ das Ziel sein.

Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen.

Sogar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat skeptisch auf die Ankündigung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte im Herbst reagiert. „Ich bin überrascht, dass das Kanzleramt bereits jetzt mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir müssen uns gegenwärtig auf die noch große Zahl der Impfwilligen konzentrieren, die sich noch nicht impfen lassen konnten.“

Mit „Drohungen“ werde man auf der anderen Seite das Impfverhalten Einzelner nicht nachhaltig verändern. „Im Übrigen bestehen für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten hohe verfassungsrechtliche Hürden.“ Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte zuvor mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt.

Es gebe zwei Argumente für die Impfung, hatte Braun der „Bild am Sonntag“ gesagt: Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung und: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“

Und das schreibt Wolfgang Hübner:

Wenig geehrter Herr Kanzleramtsminister Dr. Braun,
ebenso wie Ihre Politikerkollegen Söder, Hans, Kretschmann und andere machen Sie immer wieder mit Drohungen gegen Menschen von sich reden, die aus guten Gründen die Impfung gegen das Corona-Virus ablehnen. Diese Menschen, zu denen auch ich gehöre, weigern sich, ihre Körper und ihr Leben für nicht ausreichend erprobte, mit erschreckend viel Nebenwirkungen und noch unbekannten Langzeitwirkungen belastete Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Diese Menschen sind auch inzwischen sehr misstrauisch gegenüber einem Staat und einer Regierung, die behaupten die Gesundheit ihrer Bürger schützen zu müssen, aber das Ziel Volksgesundheit vor der Viruskrise nie auf ihrer Agenda hatten. Und diese Menschen akzeptieren es nicht, dass sowohl die offizielle Politik wie die keineswegs unabhängigen Massenmedien alle kompetenten Kritiker der Corona-Maßnahmen faktisch aussperrt und mundtot gemacht haben.
Gleichwohl kann sich selbstverständlich jeder erwachsene Deutsche für eine Impfung entscheiden. Er muss, wissen, was er tut und welche Konsequenzen das haben kann. Auch die Gegner der Impfung gegen das Corona-Virus müssen wissen, was sie tun und welche Konsequenzen das haben kann. Das ist für jeden Menschen in unserem Staat eine zutiefst persönliche, zutiefst existenzielle Frage. Diese wie auch immer zu beantworten, muss jedem Bürger überlassen bleiben. Sie haben sich nach meiner Kenntnis impfen lassen, das ist Ihr gutes Recht. Aber weder ihr politisches Amt noch ihre schon lange nicht mehr ausgeübte medizinische Praxis als Arzt geben Ihnen das Recht, Impfgegnern mit der Einschränkung von grundgesetzlich garantierten Freiheiten und Rechten zu drohen. In ihrer hohen politischen Position haben sie vielmehr dem Geist und Buchstaben des Grundgesetzes zu dienen. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, haben Sie in der verantwortlichen Politik nichts verloren.
Es bleibt ihnen selbstverständlich unbenommen, als Parteipolitiker der CDU endlich Farbe zu bekennen und sich öffentlich für eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzusetzen. Das wäre auch deswegen sehr notwendig und hilfreich, weil am 26. September 2021 Bundestagswahlen anstehen. Dann können die Deutschen bei ihrer Wahlentscheidung diese klare Position Ihrer Person und Partei mit berücksichtigen. Es muss aber Schluss sein, mit unsäglich anmaßenden Drohgebärden und skrupelloser Panikmache, mit denen Politiker wie Sie und ihre oben genannten Kollegen das deutsche Volk gegeneinander aufhetzen und bewusst zu spalten versuchen. Mir fehlt längst jedes Verständnis dafür, ich verachte das.
Also raffen Sie sich endlich auf und bekennen Sie sich zum Impfzwang. Diesen lehne ich zusammen mit Millionen anderen Bürgern zwar entschieden ab. Doch mit diesem Schritt würden Sie sich offen zu der politischen Maßnahme bekennen, die Sie und andere längst zum Ziel haben. Soviel Freiheit, Herr Kanzleramtsminister, sollten Sie sich ruhig gönnen. Und damit das klar ist: Meine Freiheiten werde ich mir von Ihnen und Ihresgleichen nach fast 75 Lebensjahren in meiner Heimat Deutschland nicht mehr nehmen lassen!