Wettlauf der Corona-Irren: Die Politik geilt sich an der gezielten Diskriminierung Ungeimpfter auf

(Symbolbild:Imago/Biehlmayerphotographie)

Das große Damoklesschwert der Ungewissheit, welche Schikane die Deutschen in der nächsten als soundsovielte Corona-„Welle“ verklickerten Grippesaison erwarten dürfen, senkt sich bedrohlich über unsere Häupter, und alles deutet darauf hin, dass es anstelle des generellen Lockdowns diesmal die hemmungslose Entrechtung, soziale Ächtung und Diskriminierung der Umgeimpften sein wird. In einem perversen Wettbewerb überbieten sich immer mehr Spitzenpolitiker darin, die Ungleichbehandlung (und damit Erpressung) derjenigen zu fordern, die von ihrer angeblichen „Impffreiheit“ Gebrauch machen.

Den Startschuss hatte Kanzleramtsminister Helge Braun gegeben, der sogar diejenigen, die ohne Impfung ihre Nichtansteckung nachweisen können – entweder durch Genesenenausweis oder aktuellen Negativtest -, vom Alltag und sozialer Teilhabe ausschließen will: Keine Barbesuche, keine Restaurantbesuche, keine Kinobesuche, kein Urlaub mehr, von allfälliger öffentlicher Anprangerung und Stigmatisierung ganz schweigen. Prompt sprang ihm CSU-Södolf in Bayern bei, der ebenfalls empfindliche Beschränkungen für Ungeimpfte verlangt, so wie sein saarländischer Ministerpräsidentenkollege Tobias Hans (CDU). Und selbst der Grüne Winfried Kretzschmann, der im Frühjahr nonchalant den Unternehmen damit drohte, „mal einen richtigen Lockdown“ zu „machen“, findet den Gedanken sexy, dass in Deutschland eine Alltagsapartheid Einzug hält, die sich noch vor zwei Jahren niemand in den kühnsten Träumen auszumalen gewagt hätte.

Gegenstimmen – etwa die von Wolfgang Kubicki (FDP), dass die Pläne von gezielter Diskriminierung Nichtgeimpfter eine „staatliche Zuteilung von Grundrechten nach Wohlverhalten“ gleichkommen, werden geflissentlich, auch medial, zu lästigen Außenseiterstimmen gemacht, von denen, denen aus unsozialem Freiheitsstreben angeblich nichts am Volkswohl läge. Und nun kriechen auch schon wieder reihenweise dienstbare Systemjuristen und Verfassungsrechtler aus ihren Löchern und geben den Regierenden in Bund und Ländern die erwartete Carte Blanche, den Persilschein der angeblichen Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften mit Recht und Gesetz.

Und mehr noch: Sie behaupten gar, eine solche Ungleichbehandlung könnte sogar geboten sein. Diese Art von Rechtsexperten hat ihren Nutzen (ebenso wie die mit Luxusdinners im Kanzleramt bei Laune gehaltenen, „unabhängigen“ Verfassungsrichter): Zu allen Zeiten, unter allen Fahnen stützen die Erwartungen der Herrschenden und erklären alles für „Rechtens“, was gerade öffentliche Räson ist: ob Nürnberger Gesetze, Staatsterrorismus, Enteignungen und Kollektivierungen oder heute eben – ganz im Sinne des Linksstaats – eine Impfung, die möglicherweise langfristig um ein Vielfaches mehr schadet als nützt. Die Katastrophe nimmt immer erst im Rückblick ihren Lauf, wer sie in der Gegenwart beschwört, braucht ein schnelles Pferd.

Immer schon in der Geschichte Vorboten des Unheils: willfährige Juristen

Der „Testballon“ der in die Diskussion gebrachten Entrechtungen, der – wie die „Welt“ zu bedenken gibt – kaum ohne Wissen und Einverständnis der Kanzlerin, von Braun steigen gelassen wurde, wird nicht über Grund eingeholt und sofort zum Absturz gebracht, sondern steigt mit beeindruckender Geschwindigkeit und erfährt Auftrieb von allen Seiten. Die Deutschen sind wieder mal im Wahn, und nichts hält sie mehr auf. Die so töricht und entsetzlich falsche Grundprämisse, dass Corona eine tödliche Pandemie sei, tödlicher als alles, was zuvor je da war, führt von einem Automatismus zum nächsten.

Ein Staat, der einen rein biologischen Lebensschutz über alles stellt, findet gute Begründungen für jede Einschränkung – und kann auch in deren Name Grundrechte beschneiden: Er könnte aus mindestens ebenso guten oder weitaus stichhaltigeren Gründen wie die, mit denen die Diskriminierung Ungeimpfter legitimiert wird, das Autofahren verbieten, um tausende Verkehrstote zu verhindern. Er könnte Bürger ganz zuhause einsperren oder ans Bett fesseln lassen, weil sie in dem Moment, da sie aufstehen oder das Haus verlassen, verunfallen könnten. Er kann vorschreiben, was gegessen und getrunken werden darf und wann, um Krankheitsrisiken einzudämmen. Er kann Bürger rundum überwachen, um von ihnen ausgehende Gefahren für Dritte zu verhindern. Und er kann Senioren und kleine Kinder isolieren und ihrem Schicksal überlassen, er kann Menschen zwangstherapieren und operieren oder sie chippen. Alles im Namen der „Solidarität“, um asoziales, „volks-“ bzw. gemeinschädliches Verhalten zu unterbinden. Jede Barbarei hat sich so legitimiert, jedes totalitäre Regime hat jede seiner Freiheitsentzugsmaßnahmen stichhaltig mit solchen Notwendigkeiten begründet.

Die Frage ist letztlich, was dann noch das Leben in Freiheit wert ist. Ein Staat, der uns wie Vieh kontrolliert, einpfercht, impft und verhaltenskonditioniert, „sorgt“ zwar für uns und schützt unser Leben. Doch er zerstört alles, was ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Dasein prägt: Freizügigkeit, Freiheiten (die immer mit Risiken für andere verbunden sein werden) – und vor allem den sozialen Frieden. Der gesellschaftliche Riss, den Merkel und ihr feister Schreibtischtäter Braun mit Unterstützung der probaten „Coronazi“-Front in gewohnt völligem Widerspruch zu ihren eigenen vorherigen Versprechungen vertiefen, wird dieses Land in ein Unheil stürzen, für das es seit 76 Jahren kein Beispiel gibt. (DM)