Linksextremer im Vollrausch: Thüringens Verfassungsschutzchef fordert Härte gegen „Querdenker“

Ein Mann der alten - stalinistischen - Schule? Stephan Kramer (Foto: Imago)

So ungefähr muss man sich den Inlandsgeheimdienst in Russland unter Stalin vorstellen. Dort wurde ebenfalls mit „aller Härte“ gegen kritische Bürger vorgegangen:

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat nach den jüngsten „Störaktionen“ (andere würden das Hilfsaktionen nennen) von „Querdenkern“ im Hochwasser-Katastrophengebiet für staatliche Härte plädiert. „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie des Rechtsstaates“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir sollten also mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich eingreifen. Zurückhaltung und Liberalität sind fehl am Platze.“ Er fügte hinzu, die Ereignisse hätten gezeigt, „dass der Querdenker-Spuk nicht vorbei ist und sich wie das Reichsbürger-Problem nicht aussitzen lässt.“ Der Staat werde herausgefordert und müsse angemessen reagieren.

„Ignorieren ist kein probates Mittel“, mahnte Kramer. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) sagte dem RND, die Aktivitäten der Szene in den Tagen nach der Hochwasser-Katastrophe hätten gezeigt, dass sie noch immer schnell große Summen und Unterstützer organisieren könne. „Themen wie das Impfen von Kindern oder eine Diskussion um Einschränkungen für Ungeimpfte können das Mobilisierungspotential erhöhen“, erklärte Lamberty mit Blick auf für diesen Sonntag in Berlin geplante „Querdenker“-Proteste.

Im Fall erneuter Verschärfungen der Corona-Maßnahmen könnten Demonstrationen „nochmal aggressiver werden“. Gewalttätige Proteste im Ausland könnten sich auf Deutschland auswirken. Sie warnte davor, frühzeitig das Ende von „Querdenken“ auszurufen.

Einige Politiker in Deutschland haben offensichtlich panische Angst davor, die Vorgaben der Pharmaindustrie nicht erfüllen zu können und drücken deshalb auf die stalinistische Tube.

Entscheidend für diese linke Gesinnung ist die Aussage, dass Querdenker immer noch schnell große Summen und Unterstützer organisieren können – für die Flutopfer. Und das darf ja wohl nicht sein. (Mit Material von dts)