Will Spahn die ganze Welt zu „Hochrisikogebieten“ erklären und Deutschland isolieren?

Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

Die typisch deutsche Gründlichkeit wurde schon mal für viele Menschen zum Verhängnis. Doch jetzt, wo die Coronazis die Herrschaft an sich gerissen haben, wird ein neuer Versuch unternommen, Deutschland vom Rest der Welt abzukoppeln:

Die Bundesregierung bereitet eine erhebliche Verschärfung der Corona-Reiseauflagen vor. Das Gesundheitsministerium will nach eigenen Angaben „eine schnellstmögliche Ausweitung der Test-Pflichten bei Einreise“, berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bisher müssen Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten einen negativen Corona-Test vorlegen – es sei denn, sie sind vollständig geimpft oder genesen.

Künftig will Minister Jens Spahn (CDU) einen Test offenbar unabhängig davon verlangen, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln die Reisenden nach Deutschland kommen. „Die Abstimmung in der Regierung dazu läuft“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Wie die Funke-Zeitungen weiter berichten, sträubt sich bisher im Kabinett vor allem Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen die Pläne, weil die umfassende Testpflicht unverhältnismäßig sei.

Das bedeutet Totalkontrolle und Grenzen dicht. Aber Spahn steht mit diesem ehrgeizigen Plänen nicht alleine da:

Angesichts angeblich wieder steigender Corona-Zahlen dringt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine bessere Kontrolle von Reiserückkehrern. „Wir brauchen wieder schärfere Regeln bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten“, sagte die Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ein Test reicht da nicht aus. Auch hier sollte die Regel gelten, dass der erste Test bei der Einreise erfolgt und dass man sich dann nach fünf Tagen Quarantäne freitesten kann.“ Dabei machte Schwesig deutlich, dass sich auch einen Alleingang vorstellen kann. „Eine solche Regel hatten wir letzten Sommer bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Möglichkeit haben die Länder in diesem Sommer leider nicht“, kritisierte sie. „Wenn der Bund keine schärferen Regeln treffen will, sollten zumindest die Länder die Möglichkeit dazu haben.“ Die Regierungschefin warnte: „Wir sollten nicht den Fehler vom vergangenen Jahr wiederholen, dass Reiserückkehrer nicht ausreichend getestet werden.“

Alleine der Begriff „Freitesten“ lässt tief blicken und zeigt, wie variabel manche Genossen mit der Freiheit ihrer Bürger umzugehen denken.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beschränkt sich dagegen auf einen Impf-Appell. „Geimpfte Menschen schützen nicht nur sich, sondern wegen der geringeren Übertragungswahrscheinlichkeit auch andere Menschen“, sagte er. „Wer nicht geimpft ist, wird sich mit regelmäßigen Corona-Tests abfinden müssen. Ich bin gegen Vorhaltungen und Sanktionen, aber sehr dafür, die Wichtigkeit des Impfens deutlich zu machen.“

SPD, Grüne und Linke werfen derweil der Bundesregierung vor, die Gesundheitsämter quer durch die Republik mit der Flut digitaler Einreiseanmeldungen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten zu überfordern. „Wie soll man einen Gesundheitsminister ernstnehmen, der sich null Gedanken darüber macht, wie seine Verordnungen in den heruntergesparten Kommunen praktisch umgesetzt werden sollen?“, fragte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, in der „Welt“. Nicht nur die Verantwortung, sondern auch die finanziellen Mittel müssten nach unten durchgereicht werden.

„Wer einen Staat lenkt, muss sich um die Bevölkerung kümmern und in funktionierende Kommunen investieren, in Behörden, Schulen oder Krankenhäuser“, sagte Korte. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink kritisierte: „Wie auch bei digitalen Impfzertifikaten wirkt vieles wie mit heißer Nadel gestrickt.“ Dies verwundere im Falle der elektronischen Einreisedokumentation besonders, denn hier wäre ja nach den Erfahrungen des Sommers 2020 genügend Zeit gewesen, ein praktikables und insbesondere für die Gesundheitsämter aufwandsarmes Verfahren zu entwickeln.

Klar sei aber auch: „Ohne Vertrauen läuft es nicht. Es ist für die Behörden schlichtweg nicht möglich, jeder einzelnen Einreiseanmeldung nachzugehen. Zumal die Gesundheitsämter in dieser pandemischen Situation zusätzlich noch andere gewichtige Aufgaben zu bewältigen haben.“

Umso wichtiger sei ein bürokratiearmes Verfahren, um die Vorgaben zum Infektionsschutz bei der Einreise nicht faktisch ins Leere laufen zu lassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will die Einreiseanmeldungen auf eine höhere Entscheidungsebene ziehen: „Auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz muss gemeinsam zwischen Bund und Ländern, aber insbesondere im Vorfeld auch mit den kommunalen Spitzenverbänden geklärt werden, wie man das Netz der Kontrollen engmaschiger gestalten kann“, forderte Wiese. „Es kann doch nicht sein, dass aus Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten Infektionen eingeschleppt werden und dann hier wieder Gastronomie- und Tourismusbetriebe erneute Einschränkungen hinnehmen müssen.“

Aber klar sei auch: Eine hundertprozentige Kontrolle sei illusorisch. „Es muss auch an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger appelliert werden.“ FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bemängelte, dass sich bei der digitalen Einreiseanmeldung erneut die Digitalisierungsdefizite Deutschlands zeigten. „Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsämter sogenannte Ersatzmeldungen per Fax oder gar Brief erhalten. Die Bundesregierung muss umgehend dafür sorgen, dass die Einreiseanmeldungen nur noch digital ankommen.“ Die Gesundheitsämter müssten entlastet werden, denn mit ungeprüften Einreiseanmeldungen ist nichts gewonnen. „Ein wichtiger Baustein wäre die Einbindung der Corona-Warn-App in den Anmeldeprozess.“

Es wird darauf hinauslaufen, was viele „Verschwörungstheoretiker“ und „Querdenker“ befürchtet haben. Wir werden eine Impf-Apartheid bekommen, die Menschen mit gewissen Merkmalen zu Aussätzigen macht und ihnen das normale gesellschaftliche Leben verwehrt.

Auch das hatten wir schon mal in Deutschland. Von daher trifft es der Begriff „Coronazis“ ganz gut. (Mit Material von dts)