Berliner Corona-Staatsversagen: SPD-Gesundheitssenatorin Dilek hat ihren Saustall nicht im Griff

So sieht "Gesundheitsmanagement" in Berlin aus: SPD-Senatorin Dilek Kalayci (Foto:Imago/Ditsch)

Kein Tag vergeht in Deutschlands politischem Dreckloch an der Spree, das von rot-rot-grünen Komplettdilettanten in Grund und Boden regiert wird, ohne Skandal oder zumindest öffentliche Geldverschwendung – und zwar ressortübergreifend. Jetzt steht das Corona-(Miss-)Management von SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Pranger: Der Landesrechnungshof berichtet von geradezu apokalyptischen Fällen personeller Desorganisation, Überforderung und unerträglichen Arbeitsbedingungen.

All das soll Folge einer „Arbeitsüberlastung“ sein – wie es sie in der Landeshauptstadt an allen Ecken und Enden gibt, weil zwar einerseits für ideologische Spleens der regierenden Parteien, von Gender- und Diversitätsprimat über Dritte Toiletten bis Migrantenquoten – genug Mittel da sind (auf Kosten anderer Bundesländer via Länderfinanzausgleich, versteht sich!), andererseits für die elementaren Aufgaben die Haushaltsgelder fehlen. Zu allem Überfluss kommt noch Misswirtschaft und Millionenverschwendung.

Dass Überstunden, Rufbereitschaft, Dienst an Sonn-und Feiertagen, „fast täglich neue ad hoc-Arbeitsaufträge“ sowie ein „respektloses und unangemessenes Verhalten“ der Hausleitung der Senatsgesundheitsverwaltung gegenüber den Beschäftigten unter den 448 Beschäftigten der Behörde für Frust sorgen, wie der „Tagesspiegel“ (TS) schreibt, steht außer Frage; interessant hierbei ist jedoch vor allem, wieso ausgerechnet in einem SPD-geführten Ressort, wo der Schutz selbst herbeiphantasierter Minderheiten und potentiell dauerdiskriminierter Mitarbeiter stets im Vordergrund steht, sowohl Personalrat als auch Hauptpersonalrat derartige Zustände beklagen müssen.

Infolge von Kalayci zu verantwortender „Spontanentscheidungen“ im Zusammenhang mit der Corona-Politik seien massive vermeidbare Mehrkosten entstanden – in Millionenhöhe. Bestellungen seien teilweise erst mit massiven Verzögerungen, auf Mahnungen hin bezahlt worden. Personal sei kurzfristig neu eingestellt worden und ungemessene Mengen an Schutzanzügen, medizinische Masken und Impfstoffen geordert worden. Vom Schnelltestcenter-Irrsinn, für den zweistellige Millionenbeträge (offenbar teilweiss an Betrüger) rausgehauen wurden, ganz zu schweigen. Auch Personal wurde kurzfristig neu eingestellt.

Noch mehr Chaos als sonst schon

Insgesamt, so der TS, hätten die „pandemiebedingten Aufgaben“ derart viel Personalkapazitäten gebunden, dass die Senatsverwaltung „teilweise nicht mehr handlungsfähig“ gewesen sei. Allein durch die Honorare für die Impfzentren und die mobilen Teams seien monatlich mehr als 600 Honorarvorgänge angefallen, so dass originäre Fachaufgaben nicht mehr erledigt werden konnten.

Als einen Ausweg fordern Personalräte nun dringend die Auflösung des Krisenstabs, über den die chaotischen, an den üblichen innerbehördlichen Organisationsstrukturen vorbeilaufenden Corona-Entscheidungen getroffen wurden, was offenbar den gesamten Betrieb durcheinanderbrachte. Denn dieser sei normalerweise „auf eine kurzfristige Intervention bei gesundheitlichen Großschadenslagen ausgerichtet“ und könne keine dauerhafte Struktur ersetzen, so die Personalräte. Dasselbe gilt allerdings auch für die komplette Pandemiepolitik – und insbesondere für das dauerverlängerte Infektionsschutzgesetz im Bund, wo ein Ausnahme- längst zum Dauerzustand gemacht wurde… (DM)