Von wegen “rechtsextrem”: Was bei der Auflösung der 2. Kompanie des “Kommandos Spezialkräfte” (KSK) der Bundeswehr durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor genau einem Jahr bereits zum Himmel stank (mutmaßlich bizarr aufgebauschte Vorwürfe einer braunen Unterwanderung der Truppe), bestätigt sich nun im Fall der ebenfalls aufgelösten SEK-Eliteeinheit der Frankfurter Polizei ganz konkret: “Bild” berichtet aus Insiderdokumenten, was an den Vorwürfen wirklich dran ist, hier seien “rechtsextreme Chats” und “Kinderpornographie” verbreitet worden – nämlich praktisch NICHTS.
Anders ausgedrückt: geschätzt 80 Prozent aller Deutschen, die Whatsapp nutzen oder ein Smartphone besitzen, müssten sich wegen derselben Vorwürfe verantworten, würde man bei ihnen dieselben Maßstäbe anlegen. Denn hier wurde, ganz wie von Kritikern der politischen Showempörung und Auflösungsaktion befürchtet, wieder mal nichts anderes getan, als einzelnen Beamten einen aus politisch unkorrekten, böswillig als “Hetze” auslegbaren Kalauer-Memes, Witze und Gruppeninhalte (wie sie tagtäglich -zigmyriadenfach quer durch die Netzwerke verschickt werden) einen Strick zu drehen.
In diesem Land stimmt die ganze Terminologie nicht mehr, stimmen die Inhalte nicht mehr, stimmen die Vorwürfe nicht mehr. Aus immer mehr einst völlig unverfänglichen, deskriptiven Bezeichnungen sowohl der Umgangs- als auch der Fachsprache werden politische Schlagworte und Phrasen gebastelt, Begriffe werden mit neuen Inhalten gefüllt und mit angeblichen Gesinnungen verknüpft. “Globalismus” steht jetzt für Antisemitismus, “Schwarzfahren” für Rassismus, “Sehr geehrte Damen und Herren” für transfeindliche Geschlechtertypisierung, und “Heimat” für Nationalsozialismus.
In diesem zunehmend totalitären geistigen Milieu lebt jeder gefährlich, der – wie in Zeiten der Hexenverfolgung – “besagt” wird, angeblich menschenverachtende Inhalte auf seinem Handy zu haben. Genauso kam es dann zur Untersuchung innerhalb der Frankfurter SEK-Mannschaft – wo man schnell fündig wurde, was, von Politik und Medien mit der üblichen Fassungslosigkeit verbreitet wurde und in der sofortigen Auflösung der Truppe gipfelte. Wenn es um Haltungsverbrechen geht, wird in diesem Land nicht lange gefackelt. Für Details interessiert sich keiner mehr; schuldig bei Verdacht lautet die Devise, Hassverbrechen und Rechtsextremismus sprechen für sich selbst. Es wird schon etwas dran gewesen sein, wie bei der KSK in Calw weiland, sonst wäre die Frankfurter Eliteeinheit ja wohl nicht aufgelöst worden! Das sagen sich die meisten öffentlich-rechtlich berieselten Durchschnittsbürger, deren Welt immer im Lot und deren Vertrauen in adäquates staatliches Handeln grenzenlos ist.
Schuldig bei Verdacht
“Bild” deckte nun auf, wie falsch sie damit liegen. Denn was beim “Skandal um das SEK“, der im Juni zu dessen eiliger Auflösung führte, wirklich Sache war, zeigt, mit welcher Hysterie und Besessenheit hierzulande inzwischen alles darangesetzt wird, den Popanz einer “rechtsextremen Unterwanderung” von Staat und Gesellschaft aufzubauschen. Insgesamt wurden in Frankfurt – für so etwas ist in Deutschland Geld und Manpower da – 20.000 Nachrichten aus Whatsapp-Gruppen der Einheit, die als eine der besten ihrer Art weltweit galt und bei sogar GSG9-Beamte tätig waren, ausgewertet. Beim Vorwurf der “Volksverhetzung” wurde am Ende dann ein einzelner Chatverlauf mit 10.000 Einzelnachrichten inkriminiert, von denen ganze drei (!) als “strafrechtlich relevant” betrachtet wurde – obwohl es, so “Bild”, auch zu diesen überhaupt noch keine abschließende Beurteilung der Staatsanwaltschaft gibt.
Um was ging es bei diesen konkret? Im ersten dieser drei “Volksverhetzungs”-Fälle wird einem Polizisten zur Last gelegt, unter ein ein Video, das einen gewalttätigen Angriff mit Messern und einer Pistole auf Polizisten (also seine Berufskollegen!) zeigt, “verdammtes Pack” geschrieben zu haben. Weil die gezeigten Täter Afghanen seien, handele es sich hier um “Volksverhetzung”. Dass er nach Einschätzung seiner Kollegen dasselbe jedoch auch gesagt hätte, wenn es sich um “Pfadfinder, Rentnerinnen oder Eintracht-Spieler” gehandelt hätte, wurde nicht berücksichtigt .
Im zweiten Fall wurde einem SEK-Beamten angelastet, dass er die Kollegen im Whatsapp-Chat als “meine weißen Brüder” begrüßt habe. Dumm nur: Der Beschuldigte, ein leitender Beamter in Führungsposition, ist selbst Afrodeutscher – was den gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe sich über Menschen mit anderer Hautfarbe lustig gemacht, als komplette Farce Teaser erscheinen lässt.
Offenbach-Witze als Volksverhetzung, IS-Bashing als IS-Verherrlichung gewertet
Ebenso lächerlich der dritte, “strafrechtlich relevante” Post: Darin soll der “Islamische Staat” verherrlicht worden sein. Es handelt sich um ein Bild, das eine Ziege zeigt, die ihr geöffnetes Maul durch ein Gatter steckt. Darunter steht “ISIS-Glory Hole“. “Bild” hierzu: “Offenbar wurde nur ‘Glory’, Englisch für ‘Ruhm’ übersetzt, nicht der ganze, wörtlich mit ‘Ruhmes-Loch’ zu übersetzende, feststehende, aus Sexclubs stammende Begriff. Er bezeichnet ein Loch in einer Wand oder öffentlichen Toiletten, durch das ein Mann für anonymen Sex seinen Penis steckt. Das ‘ISIS Glory Hole’ wäre also eine Geschmacklosigkeit und eine Schmähung islamistischer Mörder, sicher keine Anerkennung ihrer Taten oder ihrer Ideologie.”
Zu diesen drei genannten “Delikten” kommen noch weitere, die die Politkommissare der Innenrevision ihren Kollegen gerne als “Volksverhetzung” angelastet hätten; hier sahen dann aber anscheinend sogar Polizeijuristen oder Ministerialbeamte der hessischen Regierung den Bogen überspannt. So hatten die internen Ermittler etwa die in Frankfurt zur Stadtfolklore zählenden “Offenbach-Witze” als Volksverhetzung ausgelegt.
Dank der “Bild”-Veröffentlichung steht nun wenigstens zweifelsfrei fest: Wegen eines vollendeten Humbugs, wegen derart absurd-belangloser Chatinhalte also wurde hier eine der leistungsstärksten, bestausgebildetsten und schlagkräftigsten Polizeieinheiten der Republik aufgelöst. Ein Unding, das nicht von der miserablen Recherche und einer kaum vorhandener Urteilsfähigkeit der mit der Auswertung der Chats befassten Polizei-Revisoren zeugt, sondern davon, wie sehr der ideologische Linksstaat mit politischen Säuberungsdrang mittlerweile Gespenster sieht und sich selbst amputiert, um im “Kampf gegen Rechts” Vollzug zu melden. Blamiert sind damit übrigens auch die Linksmedien, die sich in ihrer Satisfaktion über das “Durchgreifen” des hessischen CDU-Innenministers Peter Beuth kaum zügeln konnten – etwa der “Spiegel“.
“Faktenhetze” aus Afghanistan?
Doch auch beim anderen Tatvorwurf der Verbreitung angeblicher “Kinderpornographie” wurde den “Bild”-Enthüllungen zufolge anscheinend solange halluziniert, bis auch dieser Vorwurf scheinbar erhärtet war: Hier wurden am Ende zwei auf Whatsapp geteilte Clips inkriminiert. Einer von drei Sekunden Länge, der augenscheinlich von Mitschülern heimlich im Schulunterricht gefilmt wurde, zeigt einen Jungen, der sich während der Schulstunde unter seinem Tisch selbst befriedigt und von der Lehrerin ermahnt wird. In dem anderen Streifen von sieben Sekunden Länge sind einige Männer zu sehen, die sich an einer Ziege oder einem Esel vergehen; vermutlich entstand er in Afghanistan oder im Irak. Weil einer der darin gezeigten Männer mutmaßlich minderjährig sein könnte, läuft das ganze unter “Kinderpornographie”.
Wieder einmal wurden hier also fragwürdige bis hochgradig lächerliche Bagatellen zum Vorwand genommen, öffentlich die Art von Vorwürfen zu erheben, bei denen die Empörung der Bevölkerung zuverlässig so hohe Wellen schlägt, dass die meisten ganz vergessen zu fragen, was eigentlich konkret vorgefallen ist. Wer einmal als “Rechtsextremer” oder “Kinderschänder” angeprangert ist, so wie Hexen oder Teufelsanbeter in früheren Zeiten, der wird auch jedes Wissen um die “Tatumstände” dämonisiert. So lässt sich Stimmung machen – und ein vermeintlich entschlossenes Handeln der Politik inszenieren, das dann in der Schwächung und Demontage der letzten verbliebenen handlungsfähigen Träger des staatlichen Gewaltmonopols gipfelt. Auf diese Weise zerlegt sich der “wehrhafte Rechtstaat” selbst. (DM)
