FDP-Kubicki: Knallharte Abrechnung mit Deutschlands Totengräberin Angela Merkel

So deutlich wie FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki im aktuellen “Welt“-Interview hat wohl noch kein Politiker der Altparteien mit der in zwei Monaten (zumindest den bisherigen Verlautbarungen nach) scheidenden Kanzlerin abgerechnet. Die Corona-Politik “würdigt” er als einzige Katastrophe, das Treiben der Merkel-Regierung als Deformation des Rechtsstaats und die Pandemiepolitik als Aneinanderreihung von Pannen, Versäumnissen und Fehlentscheidungen.

Natürlich traut sich Kubicki leider auch erst jetzt aus der Deckung, da nach anderthalb Jahren Corona das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und Merkel ohnehin bald Geschichte ist (falls nicht doch noch etwas Unvorhergesehenes eintritt).

Doch immerhin: Man muss um jede Stimme der bislang vom Mainstream noch nicht – oder nicht völlig – in die toxischen geistigen No-Go-Areas verbannten politischen Nomenklaturen dankbar sein, die sich gegen Merkels nur mehr verbrecherisch zu nennende Politik zur Wehr setzen – und dabei auch in den etablierten Medien Gehör finden und nicht der Rechten, der AfD oder dem Querdenker-Lager zugerechnet werden; auch wenn sie ihre Kritik erst zu einem Zeitpunkt äußern, da ihnen “Mutti” und ihre Regierungstruppen nicht mehr ernsthaft gefährlich werden können.

Im Prinzip wiederwiederholt Kubicki im Interview mit der “Welt” dieselben Vorwürfe, die er in seinem Buch “Die erdrückte Freiheit: Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt“ zusammengetragen hat. Er macht darin nicht nur der Kanzlerin massive Vorwürfe, sondern der Bundesregierung insgesamt: “Sie hat den Menschen Angst gemacht, um eine Art der Pandemiepolitik durchzusetzen, die die Grundrechte massiv aushebelt”, lautet seine Kernthese. Merkel trage dabei persönlich die politische Verantwortung für die gravierenden Fehlschlüsse und unverhältnismäßigen, Teilweile illegitimen Maßnahmen. Sein Fett bekommt allerdings auch Wendehals Södolf Söder “mit seinen vielen Corona-Kehrtwenden“. Und – man höre und staune – sogar zu einer gewissen Medienschelte in der Coronaberichterstattung lässt sich Kubicki hinreißen.

Dass Merkel für vermeidbare Corona-Tote verantwortlich sei, an den “Tragödien” in den Altersheimen, und “an den seelischen Schäden, die Kinder und Jugendliche genommen haben“, wird von Kubicki scharf formuliert – und doch, so wundert sich die “Welt”, mündeten diese Vorwürfe zu keinem Zeitpunkt in Rücktrittsforderungen gegen Merkel. Kubicki windet sich in diesem Punkt heraus: Zumindest den Rücktritt Jens Spahns habe er im März gefordert. Ansonsten belässt er es jedoch in markigen Angriffen auf Merkel, ohne von ihr Konsequenzen zu fordern: Er schreibt von “kalter Undifferenziertheit” im Umgang mit Heimbewohnern und deren Angehörigen, von “Starrsinn” und Schwarzmalerei zulasten der jungen Generation”. In seinem Buch finden sich weitere Kanzlerinnenattribite wie “Planlosigkeit“, “Unfähigkeit“, “Dilettantismus” oder “Allgemeingefährdung“.

Starker Tobak, wenn auch viel zu spät

Und auch in der “Welt” sagt Kubicki – in erfreulicher Direktheit – dann solche bemerkenswerten (und wohl außerhalb der GroKo und ihrer Serviceopposition rundum konsensfähigen) Sätze: “Die Kanzlerin hat sich im Verlauf der Pandemie Dinge angemaßt, die ihr überhaupt nicht zustanden. Infektionsschutz ist hauptsächlich Ländersache beziehungsweise Sache der Kreise und kreisfreien Städte. Angela Merkel hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz – in der sie eigentlich gar keinen Sitz hat – das Heft des Handelns immer wieder in die Hand genommen und ein Entscheidungsgremium geschaffen, das die Verfassung nicht vorsieht.”

Von der Vorenthaltung eines selektiven Risikogruppenschutzes zugunsten eines sinnlosen Komplettlockdowns über Masken- Testpflichtchaos bis zur verschleppten, an die EU delegierten Impfstoffbeschaffung hat Merkels Kabinett in dieser Krise fast alles falsch gemacht, was nur falsch zu machen war – und sie hat die deutsche Verfassung mit Füßen getreten. Der von ihr begründete Dauerzustand der pandemischen Lage hält weiter an und wird ihre Amtszeit absehbar überdauern. Kubicki distanziert sich zwar in seinem Buch und auch im Interview fast pausenlos von den “Querdenkern” – doch eigentlich hört er sich genauso an wie sie. Was ist schlimm daran, hier Gemeinsamkeiten einzuräumen, wenn die Sach- und Realkritik doch vollauf berechtigt ist? (DM)