NGOs sind politische Rollkommandos

Die linksorientierte Heinrich-Böll-Stiftung sieht die Demokratie in Gefahr, weil angeblich weltweit die so genannten NGOs von „Regierungen verfolgt“ und bekämpft werden. Nun, in China, Russland und dem Iran wird alles, was nicht auf Totallinie ist, verfolgt und bekämpft. Das aber sagt noch lange nicht viel über die politisch-moralische oder schlicht inhaltliche Qualität der „Nichtregierungsorganisationen“ aus.

Von Hans S. Mundi

Ganz im Gegenteil. Mag auf diesem Feld sich früher noch ein Heer von Idealisten gegen den Hunger in der Welt oder für den Erhalt des Regenwaldes überschaubar und durchaus ehrlich nachvollziehbar engagiert haben, so fällt heutzutage auf, wie sehr das Image der NGOs teils völlig diffus beurteilt wird – weil eben keiner mehr durchblickt, wer wofür steht und was vor allem dahinter steckt..

Ein italienischer Staatsanwalt hat seine Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer verschärft. „Meiner Auffassung nach könnten einige NGOs von Schleppern finanziert sein“, sagte Carmelo Zuccaro am Donnerstag dem Fernsehsender Rai 3, nachdem er Nichtregierungsorganisationen – auch aus Deutschland – bereits eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer vorgeworfen hatte. „Die Angelegenheit könnte sogar noch beunruhigender sein“, sagte er. Einige NGOs könnten seiner Ansicht nach das Ziel verfolgen, „die italienische Wirtschaft zu destabilisieren um daraus Vorteile zu erzielen“.“

Was selbst das seriöse „Handelsblatt“ plötzlich aufschrecken lässt, würde eine seriöse Politik normalerweise auch aufwachen und dann zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Akteuren und Hintergründen schreiten lassen. Normalerweise. Doch diese vergleichsweise normalen Zeiten sind vorbei. Eine deutsche Bundeskanzlerin öffnet über Nacht anno 2015 alle deutschen Grenzen und flutet das Land mit Asylanten aus aller Welt, vorrangig junge, kräftige Männer, vielfach Analphabeten und vollkommen ungebildete Personen.

Motto: Grenzen lassen sich nun mal nicht schützen. Hier wird es auffallend interessant: Im Gefolge dieser scheinbar willkürlichen Tat der Kanzlerin erscheinen plötzlich zahlreiche NGOs auf der Bildfläche, die allesamt diese Grenzöffnung und quasi grenzenlose Einwanderung flankieren, supporten und vertiefen. Bei den UN werden plötzlich „Resetttlement“-Programme und Aufrufe in Umlauf gebracht, die einen ganz anderen Verdacht bestärken. Die Zuwanderung in ein Land wie Deutschland ist als Akt der Destabilisierung gedacht und wird über pseudohumane Spruchkaspereien der Kanzlerin und ihre Armee der NGOs sowie medialer Hilfstruppen gezieltt unterstützt. Wer bei solchen Plänen am ganzen langen Ende Strippen zieht, der müsste doch eigentlich verdammt viel Geld haben. Und – siehe da – kratz nur mal an der Oberfläche von Wikipedia, da heisst es dann schon: „Zumeist finanzieren sich Nichtregierungsorganisationen über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Größere NGOs verfügen oftmals über Jahresbudgets in Millionenhöhen. Das Jahresbudget von „Foodwatch“ beispielsweise betrug im Jahr 2007 ca. 920.000 Euro.“ Aha.

Es geht um Steuerzahlergeld in Milliardenhöhe. Allein zwischen 2014 und 2017 hat die EU-Kommission gemeinnützigen Lobby-Organisationen rund 11,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Brüssel – Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU-Kommission. „Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NGOs bereitgestellt werden, muss transparenter werden“, heißt es in einem Sonderbericht des Rechnungshofes, der Ende Januar im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments vorgestellt werden soll. Das System der Einstufung von Organisationen als NGO sei nicht verlässlich, warnen die Prüfer. Zwischen den Generaldirektionen der Kommission gäbe es unterschiedliche Kriterien, welche Organisation als NGO anerkannt wird. Die Kommission verfüge zudem nicht über die notwendigen Informationen, wie die Mittel verwendet werden. Wenn es um die Auszahlung von Strukturhilfen geht, schaut die EU-Kommission dagegen genauer hin.  Es geht um hohe Beträge: Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Steuerzahlergeld in Höhe von 11,3 Milliarden Euro an NGOs bereitgestellt. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zählt zu den Organisationen in Deutschland, die aus Brüssel seit Jahren finanzielle Unterstützung bekommen. Aktuell bekommt die DUH etwa für eine Kampagne, die von 2016 bis 2019 laufen soll, einen Zuschuss von 521 834 Euro aus Brüssel.“

Und nun wird alles klar. Die Inszenierung politischen Kulturkampfes als Anliegen kleiner Bürgerinnen und Bürger, die sich an Wochenenden in Bürgerinitiativen gemeinnützig zusammenschließen um sich für oder gegen etwas zu angagieren, ist ein dickes, fettes Märchen. Bis hoch zur längst fest etablierten ökolinken Lobby wird an diesem Märchen weiter herum fabuliert, werden die Genossinnen und Genossen, die stramm für ökosozialistische Ziele marschieren und als politische Söldner auch den Gegner desavouieren sollen, als „AktivistInnen“ schöngeredet und deren knallharter politischer Kampf als bürgerliches, gesellschaftliches Engagement dreist umgelogen.

Nach Monaten feindseliger Regierungspropaganda und Schikanen mithilfe der Anti-NGO-Gesetze hat die Open Society Foundations (OSF) des US-Milliardärs George Soros angekündigt, ihr Budapester Büro mit über 100 Mitarbeitern nach Berlin zu verlegen. Grund sei die „zunehmend repressive politische und gesetzliche“ Umgebung in Ungarn. Die Entscheidung folgte nach Angaben der OSF-Stiftung auf die Pläne der ungarischen Regierung, das „Stop Soros“-Gesetzespaket durchzusetzen. Es soll die Arbeit von Nichtregierungsorganisation im Bereich Migration und Flucht massiv beschränken…  Doch in den letzten Jahren hat Orbán Soros zum Staatsfeind Nr. 1 erkoren. Vor und während des Parlamentswahlkampfes im April warnten gewaltige Plakate der Regierung vor den vermeintlichen Soros-Plänen, „Millionen Migranten nach Ungarn zu locken“.“

Hier fällt der letzte Vorhang. Freie Bürger für irgendwas? Nein. Geschulte Kader und auch Soros-Akteure betreiben Gehirnwaschanlagen aus denen politische Söldnerinnen und Sölder rauskrabbeln um auf die nichtökolinke, nichtgenderwillige, politische „unkorrekte“ Menschheit loszugahen und eine klar definierte Agenda der Mächtigen und Regierenden durchzuziehen und Widerstände durch die Macht der Tat/Aktion und massive Propaganda zu brechen. NGOs sind also nichts anderes als das Spielzeug der reichen und superreichen Eliten, die uns mit ihren Klima-, Gender- und Umsiedlungsplänen traktieren. Es soll nach Bürgerwille aussehen, was die Eliten da gegen den Willen der Bevölkerungen durchpeitschen. Die gute NGO von nebenan bekommt entsprechend Sendezeit und kann ihren ideologischen Magerquark jederzeit und in fast jeder Talkshow „unabhängig“ absondern. NGOs sind nicht demokratisch legitimierte U-Boote, sind Teile von übelsten Verabredungen der politischen Klasse, sind dabei alles andere als unabhängig. Sie gehören vor ein Tribunal.