Polizeistaat Deutschland: Nur eine Politik, die Dreck am Stecken hat, lässt ihre Gegner niederprügeln

Gestern vor der Berliner Siegessäule: "Gewaltsame Attacken aggressiver Querdenker auf Polizisten" (Foto:Imago/Kremming)

Nach den ungeheuerlichen Szenen, die sich am Wochenende in Berlin abgespielt haben und die eine völlige Enthemmung bzw. Entgrenzung der Hauptstadtpolizei dokumentieren im Umgang mit unbewaffneten, friedlichen, nicht-migrantischen Freiheits- und Grundrechtsdemonstranten zeigten, sollte NIEMAND mehr in Deutschland mit dem Finger auf Weißrussland, auf Putins Russland oder auf die KP-Unterdrückungsmaßnahmen in Hongkong zeigen. Ein Staat, der mit legitimen Protestierenden so umspringt, braucht sich nicht mehr seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Qualitäten zu rühmen. So agiert nur ein Regime, das etwas zu verbergen und Angst vor der eigenen Rechenschaft hat.

Und eben hier erschließt sich denn auch der mutmaßliche, höchstwahrscheinliche Hintergrund der erstaunlichen Dünnhäutigkeit und Gereiztheit der Staatsorgane – bei denen nur und ausschließlich dann „Knüppel frei“ heißt, wenn es um Querdenker geht, während bei Antifa, aggressiv „feiernden“ Jung-Migranten, Clanangehörigen und bunten Kriminellen aller Herren Länder keine martialischen Polizeireaktionen zu beobachten sind; im Gegenteil. Hier nässen sich die „starken“ Burschen dann notorisch ein, die gestern mit mit Wasserwerfern und Schlagstöcken vergeistigte und schmächtige Nerds, Esoteriker und eher alternativ eingestellte Impf- und Maßnahmengegner rücksichtslos zusammentrieben, von Fahrrädern zerrten oder zu Boden warfen.

Am Ende wurden, so berichtet sogar „Bild“ sichtlich verstört, rund 600 Demonstranten festgenommen, insgesamt waren 2.250 Beamte im Einsatz; wohlgemerkt nur bei den sogenannten „Querdenkern“, die sich ihr durch Rechtsbeugung vorenthaltenes, im Grundgesetz jedoch verbrieftes Versammlungsrecht nicht nehmen lassen wollten. Den äußeren Vorwand für das rücksichtslose „Durchgreifen“ bildeten nämlich in der Tat die willkürlichen, für jedermann ersichtlichen verfassungsfeindlichen Demonstrationsverbote, mit denen in himmelschreiender Ungleichbehandlung mit zweierlei Maß gemessen wurde – indem eine „rechte Gefahr“ aufgebauscht wird, ohne dass vor Ort und auf allen Videoaufnahmen irgendwelche „Rechten“ auch nur zu sehen gewesen wären, und indem angebliche „Corona-Verstöße“ vorgeschoben wurden, während die Teilnehmer genehmigter Demos (Black Lives Matter, Christopher Street Day oder sogar gestrige „Gegendemos“) selbige ebenfalls reihenweise ignorierten.

Die Polizei in der Opferrolle?

Die dämonisierende Umdichtung der „Querdenker“ zu aggressiven Verrückten und gemeingefährlichen Aktivisten – bei gleichzeitiger Herunterspielung von realem Landfriedensbruch und potentiell mörderischer Gewalt der Migrantifa an anderen Orten in Berlin – ist nicht die einzige vorsätzliche Lüge; die andere besteht in der irreführenden Darstellung, die Polizei sei in der Opferrolle gewesen und von Demonstranten „bedrängt und attackiert“ worden, wie „dts Nachrichtenagentur“ meldet. Eine durchschaubare Schutzbehauptung, die Gewaltexzesse der Einsatzkräfte rechtfertigen sollen. Auch das ist eine wohlbekannte Verteidigungsstrategie von Unrechtsregimes: Die Aggressoren und Provokateure sind immer die anderen, der Staat deeskaliert. Von wegen.

Es bleibt eine Tatsache: Der eigentliche Grund für die immer autoritären Einsätze des Corona-Staates eben seine eigenen Bürger ist die nackte Angst der Politik, zur Rechenschaft gezogen zu werden wegen eines Fehlalarms, der historisch seinesgleichen sucht, und vor einem „Tag der Abrechnung“, an dem Bilanz gezogen wird, was hier eigentlich seit 15 Monaten fabriziert und mit den Menschen dieses Landes angestellt wird. Nur wer ständig lügt und betrügt, muss die Wahrheit fürchten. Die Furcht der Regierenden vor dem Volkszorn ist kein Novum in der deutschen Politik, und auch wenn die „Wutbürger“, die trotz ihrer Denunzierung und Diffamierung öffentlich Farbe bekennen, derzeit noch eine Minderheit sind, so bergen sie doch das Potenzial, mehr Menschen wachzurütteln und und sich ihnen anschließen zu lassen. Wenn eine kritische Masse erreicht wird und die Stimmung kippt, kann den Zuchthauswärtern des Coronastaates auch keine Polizei mehr helfen. (DM)