Was ist der Unterschied zwischen dem Tod George Floyds und dem 48-jährigen Demonstranten, der am Sonntag bei der von der Polizei niedergeknüppelten Querdenker-Kundgebung in Berlin umkam? Der Fall Floyd wurde zum weltweiten Fanal einer behaupteten “rassistischen Polizeigewalt” stilisiert und zog weltweite Krawalle und tödliche Ausschreitungen nach sich – obwohl die eigentlichen Todesumstände dieses Schwerkriminellen im Verlauf eines von ihm selbst verschuldeten Polizeieinsatzes bis heute ungeklärt sind. Der Tod des Berliner Demonstranten hingegen wird – außer von einzelnen Außenseitern – bezeichnenderweise nicht instrumentalisiert; die Querdenkerbewegung bleibt sachlich und besonnen – obwohl es ein Leichtes und vielleicht sogar angebrachter wäre als bei Floyd, den Verstorbenen zum Märtyrer im Kampf für Grundrechte und gegen Corona-Willkürmaßnahmen zu stilisieren.
Doch genau hier liegt der Unterschied zwischen Linksextremen und Grundrechtsdemonstranten, zwischen ideologischen Programmen und realpolitischen Zielen, zwischen destruktiver und konstruktiver Demonstrationskultur: Black Lives Matter und ihren assoziierten Antifa-Bodentruppen kam George Floyd gerade gelegen, um ihre aufrührerischen, systemfeindlichen Pläne endlich in die Tat umzusetzen, ihre Staats- und Polizeiverachtung auszuleben und kein Stein auf dem anderen zu lassen. Querdenkern und Corona-Demonstranten hingegen geht es – jedenfalls ganz überwiegend, von einzelnen Ausnahmen abgesehen – um bürgerliche Freiheitsrechte und die Zurückdrängend einer immer übergriffigeren Staatsgewalt. Dieses todernste Anliegen diskreditieren sie nicht durch Missbrauch eines tragischen Todesfalles zur pathetischen Heldenverehrung; auch wenn der Corona-Staat und seine nibelungentreuen Mitläufer dies vermutlich gerne gesehen hätten, weil es sich ideal ins Zerrbild der rechtsextremen und radikalen Spinner eingefügt hätte.
Der Tote, übrigens Mitglied der Partei “Die Basis”, der einen 16-jährigen Sohn hinterließ, starb nicht durch Polizeigewalt – das steht, anders als mutmaßlich im Fall George Floyd, außer Frage. Und doch mag die gespenstische Szenerie des eines Rechtsstaats unwürdigen Polizeiaufgebots, das brachiale Vorgehen der Berliner Einsatzkräfte gegen in ihrer übergroßen Mehrheit durchweg friedfertige, nur auf passiven Widerstand ausgerichtete Demonstranten dazu beigetragen haben, dass der Mann einen Herzinfarkt erlitt. Denn was sich in Berlin abspielte und mittlerweile in unzähligen viral gegangenen Videoclips und Aufnahmen dokumentiert ist, sind abstoßende und noch vor Kurzem in diesem Land für unmöglich gehaltene Szenen einer entfesselten, enthemmten Staatsgewalt gegen ihre eigenen Bürger.
Das Auge, auf dem die “Zivilgesellschaft” notorisch blind ist
Würde auch nur ein müder Abklatsch dieser Gewalt von chinesischen Paramilitärs in Hongkong oder von Sicherheitskräften des weißrussischen Regimes gegen Demonstranten verübt, würden deutsche Politiker sofort tadeln und Erklärungen fordern; der Deutsche Journalistenverband würde Solidaritätsaufrufe starten, und die Moralprediger der Linksjournaille ihre Abscheu bekunden.
Doch es geht ja nur gegen Staatsfeinde, gegen asoziale Impfverweigerer und rücksichtslose Maßnahmengegner – und da kann gar nicht fest genug geprügelt werden, im Namen der “Demokratie“, “Solidarität” und des “Bevölkerungsschutzes“. Hier dürfen sich dieselben Schlägertrupps von Innensenator Andreas Geisel nach Herzenslust gegen alte Frauen, gegen Radfahrer und friedliche Spaziergänger austoben – während bei zeitgleichen Zusammenrottungen ausländischer Jugendlichen und bunter “Migrantifanten” im James-Simon-Park gegen flaschen- und steineschmeißende Randalierer dieselbe Berliner Zurückhaltung geübt wurde, von der sonst auch die Clans und die Linksradikalen der “Rigaer” und “Liebig” profitieren. Hier ist es auch okay, wenn abstoßende Bilder und “schlechte PR für Deutschland” entstehen, wie sie in der Flüchtlingskrise um jeden Preis an den Grenzen vermieden werden sollte – worauf gestern Rechtsanwalt und Blogger Joachim Steinhöfel hinwies (auch wenn er 2022 statt 2021 schrieb):
Immerhin interessiert sich seit gestern sogar die internationale Staatengemeinschaft für die Polizeigewalt beim Wochenende der Schande in Berlin: Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, Rechtsanwalt und Dozent für Humanitäres Völkerrecht an den Universitäten von Glasgow und Genf, hat Untersuchungen eingeleitet und bereits mit Zeugenvernehmungen begonnen. Er befasst sich konkret mit dem besonders abstoßenden Fall einer Frau, die auf der Straße Unter den Linden ohne jeden Anlass, ohne jede vorangegangene Provokation oder Bedrängung Dritter von einem Polizisten attackiert und brutal zu Boden geschleudert wurde:
Berlin #unterdenlinden #polizeigewalt pic.twitter.com/iu7wLoIHpJ
— briete (@br1ete) August 1, 2021
Was bei Melzers Recherchen und Vorermittlungen konkret herauskommen wird, bleibt abzuwarten. Sicher jedoch ist: Die Szenen vom Wochenende rufen bei vielen im Ausland wieder einmal das Jahrzehnte lang überwunden geglaubte, im kollektiven Gedächtnis der Völkergemeinschaft jedoch noch immer wohlpräsente Bild vom hässlichen Deutschen, vom sadistischen Prügler in Uniform im leidenschaftlichen Einsatz gegen Recht und Freiheit in Erinnerung. Es sind programmatische Bilder für das, was in diesem Deutschland gerade passiert – und ikonische Abschiedseindrücke der späten Merkel-Ära, die dereinst in den Geschichtsbüchern als Anfang vom Ende dieses einst großen Volkes erkannt werden wird. (DM)
