Öffentlich-Rechtliche gewinnen vor Bundesverfassungsgericht

GEZ (Bild: shutterstock.com/ Von Jan von nebenan)
GEZ (Bild: shutterstock.com/ Von Jan von nebenan)

Wie überraschend! Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Wohnung und Monat haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. 

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass ein einzelnes Bundesland nicht die Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen kann. Dies geht aus einem nun in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt, den Rundfunkbeitrag um monatlich 86 Cent zu erhöhen.

Eigentlich wollten die Bundesländer, die für Medienpolitik im Wesentlichen zuständig sind, in einem Staatsvertrag die Erhöhung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro ab Jahresstart 2021 beschließen. Es hatten alle 16 Ministerpräsidenten zugestimmt und letztlich auch insgesamt 15 Landtage. Sachsen-Anhalt zog das Papier jedoch vor der Abstimmung im Magdeburger Landtag im Dezember zurück. Das löste eine Regierungskrise aus, die Koalition drohte zu zerbrechen. SPD und Grüne waren für die Anhebung, die CDU im Landtag war dagegen. Sie hätte mit der stärksten Oppositionspartei AfD eine Mehrheit bilden können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag zu entscheiden, ob es sich bei der Ablehnung um eine mögliche Verletzung der Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert, handelt. Es gebe hier angeblich die staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „bedarfsgerecht“ zu finanzieren. Als „bedarfsgerecht“ wird dem Bürger ein Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von über 8 Milliarden Euro jährlich verkauft. (mit dts/SB)