„Richter Gnadenlos“ wird Präsident im Iran – EU schickt Vertreter und Glückwünsche!

Vom Regime getötete Demonstranten: Ali Mazraeh, Qassem Khediri und Mustafa Naimavi (Quelle: Twitter)

Heute findet die offizielle Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt, der am Dienstag vereidigt wurde. Die EU entsandte den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Amnesty International kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Am Mittwoch traf sich Mora in Teheran mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister Abbas Araqchi, mit dem er auch in Wien über eine Wiederaufnahme des Atomwaffendeals verhandelt. Der neue Präsident Raisi hat die Aufhebung der Sanktionen gegen das Regime zu einem seiner obersten Prioritäten erklärt.

Dazu sagte der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD): „Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel das Unrechtsregime und stellt eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. Das ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten, vor allem die Sicherheit Israels. Die EU sendet damit ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt, und macht sich mit schuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.“

Im Iran wird seit Anfang Juni gegen das Terrorregime in Teheran demonstriert. Mindestens zehn Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde vor einem Jahr vom Regime in Dubai entführt und wird seitdem festgehalten.

Der Iran greift israelische Schiffe im indischen Ozean an, iranische Agenten sollen die Entführung der oppositionellen Journalistin Masih Alinejad in New York geplant haben. Trotzdem verhandelt die Merkel-Regierung weiter um eine Wiederaufnahme des Atomwaffendeals, der 100 Milliarden Dollar in die Kriegskasse Teherans gespült hat. „Ich bin wütend zu erfahren, dass der außenpolitische Leiter der EU Enrique Mora an der Amtseinführung von Ebrahim Raisi teilnimmt. Das ermächtigt Raisi, der Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat, noch mehr Menschen zu töten“, so Masih Alinejad.