Der Kampf um den nächsten Lockdown im Herbst ist eröffnet

Foto: Menschen in einer U-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)

Eigentlich ist die Sache klar: Derjenige, der von den Bürgern verlangt, dass sie sich impfen lassen müssen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen, müsste strafrechtlich belangt werden können, wenn es bei der Impfung dann schiefgeht, wie es ja immer häufiger der Fall ist. Die Dunkelziffer noch nicht mit eingeschlossen.

Das heißt, dass ein Arbeitgeber, ein Veranstalter, ein Geschäftsinhaber oder Arzt des versuchten Mordes angeklagt werden darf, falls es auf Grund seiner Verordnungen, seiner Schandtaten oder falschen Beratungen zu schlimmen Nebenwirkungen – auch Jahre nach der Impfung – kommen würde.

Gerne können die Angeklagten dann als Zeugen Mitglieder der Bundesregierung berufen. Vielleicht werden diese dann ebenfalls angeklagt.

Aber wir leben bekanntlich in einem Linksstaat, in einer Gesundheits-Diktatur, in der nicht nur die Gerichte die Seite gewechselt haben und so können die Bürger weiterhin zur Corona-Schlachtbank geführt werden, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Und so wird lieber debattiert, ob die pandemische Notlage nicht doch noch verlängert werden kann und ob und wie der nächste Lockdown durchgesetzt werden könnte.

Hierzu einige aktuelle Meldungen:

Kommunen fordern bundesweit einheitliche Regeln für Corona-Herbst

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein bundesweit einheitliches Corona-Vorgehen der 16 Bundesländer im Herbst. Diese Einheitlichkeit sei notwendig, damit die Maßnahmen für die Bürger einsichtig und nachvollziehbar seien, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir dürfen nicht damit beginnen, neue Flickenteppiche zu weben.“

Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung seien die Corona- Regeln kaum umsetzbar. Mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am kommenden Dienstag forderte Landsberg unter anderem die Einführung eines neuen Systems zur Bewertung der pandemischen Lage: Man dürfe sich künftig nicht mehr vorrangig an den Inzidenzzahlen orientieren. „Notwendig ist ein neues, bundesweit einheitliches System. Hier wäre eine Ampel, die neben der Inzidenz auch die Belastung der Krankenhäuser und auch die Impfquote berücksichtigt, eine gute Lösung“, so Landsberg. Die bestehenden Regeln zu Abstand, Masken und Hygiene sollten überall weiter gelten, unabhängig von der Frage, ob die betroffenen Personen geimpft seien oder nicht. Darüber hinaus sollten die Länder Hygieneanforderungen und Zugangsregeln, insbesondere bei Großveranstaltungen wie Konzerten oder Fußballspielen, einheitlich für alle festlegen.

Da viel dafür spreche, dass das Gefahrenpotential durch nicht geimpfte Personen deutlich größer sei als bei Geimpften oder Genesenen, sei es gerechtfertigt, sie bei sehr hohen Inzidenzzahlen etwa von Großveranstaltungen auszuschließen. Landsberg regte zudem an, im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags bereits im August die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Ende September ausläuft, zu verlängern. „Niemand weiß, wie sich die Pandemie in den nächsten Monaten entwickelt und welche neuen Gefahren drohen.“

Dies sei geboten, da es im Wahlkampf schwierig sein dürfte, kurzfristig weitere Entscheidungen herbeizuführen, die die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherten, so Landsberg.

FDP verlangt verbindlichen Plan zur Lockdown-Vermeidung

Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat von der Bund-Länder-Rund am kommenden Dienstag klare Zusagen gefordert: „Bund und Länder müssen sich am Dienstag auf einen verbindlichen Plan zur Verhinderung des nächsten Lockdowns verständigen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das Land dürfe nicht „in den nächsten Lockdown schlittern“. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten müssten das garantieren – nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Wirtschaft.

Es dürfe auch keine Verlängerung der gesetzlichen Pandemie-Notlage geben, verlangte der FDP-Politiker.

CDU-Wirtschaftsrat gegen erneuten Lockdown

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor einem erneuten Lockdown. „Ein weiterer Lockdown wäre für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Gastronomie, der Hotellerie oder im Einzelhandel der endgültige Genickbruch“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es kann doch nicht sein, dass manche nach anderthalb Jahren Corona immer noch mit dem Holzhammer arbeiten wollen, obwohl längst bessere Instrumente zur Verfügung stehen und wir zudem immer noch nicht wissen, wo Ansteckungen überhaupt stattfinden“, sagte Steiger.

Ein erneuter Lockdown sei mit Blick auf die hohe Impfquote, gerade auch unter den vulnerablen Gruppen, durch nichts mehr zu rechtfertigen. Aus diesem Grund habe auch der Inzidenzwert keinerlei Aussagekraft mehr. „Länder wie Dänemark, Großbritannien und zahlreiche Bundesstaaten der USA zeigen auf, dass ein normales Leben mit Corona möglich ist.“

Vor einer richtungsweisenden Bundestagswahl müssten Betriebe und Bürger wissen, woran sie sind, sagte Steiger dem RND. „Deshalb sollten alle Parteien im Wahlkampf klar sagen, ob sie dem Land im Herbst einen weiteren Lockdown zumuten wollen oder nicht“, forderte er. Die Debatte darüber gehöre auch nicht in die hinter verschlossenen Türen tagende Ministerpräsidentenkonferenz, sondern ins Parlament. „Wenn die Lage wirklich so ernst ist und sich derzeit eine vierte Welle aufbaut, wie manche behaupten, muss der Bundestag im August zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über die Corona-Strategie zu beraten.“

Laschet gegen Nachteile für Ungeimpfte mit Negativtest

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag gegen Nachteile für Nichtgeimpfte ausgesprochen, solange sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. „Die 3-G-Regel hat sich als sinnvoll, maßvoll und umsetzbar herausgestellt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen.“

Zugleich forderte Laschet ein Ende des Inzidenzwerts als alleinigen Maßstab bei der Bewertung der Pandemie: „Ausschlaggebend muss auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein. Bei einer hohen Impfquote und nur wenigen Patienten erleben wir derzeit keine Überlastung des Gesundheitssystems.“ Die Grundrechte der Bürger könnten dann nicht einfach weiter eingeschränkt werden.

Vom Staat bezahlte Corona-Tests soll es nach dem Willen des CDU-Vorsitzenden ab dem Herbst nicht mehr geben. „Keine kostenlosen Tests, wenn jeder die Chance auf einen vollständigen Impfschutz erhalten hat“, so der Christdemokrat. „Für den Herbst muss jeder ohne Impfschutz damit rechnen, dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden.“

Zum Schulstart nach den Sommerferien forderte Laschet flächendeckend die Rückkehr zum Präsenzunterricht: „Präsenzunterricht sollte überall in Deutschland stattfinden. Wir können den Kindern und auch den Eltern keine weitere Zeit mit Homeschooling und Distanzunterricht zumuten.“ Zum Schulstart plädierte der NRW-Ministerpräsident „aus Vorsicht nach dem Urlaub“ für eine Maskenpflicht, Impfungen für möglichst alle Lehrkräfte sowie Lolli-PCR-Tests für die kleinen Schüler.

„NRW hat mit den Lolli-Tests seit Mai erfolgreich begonnen. Die brauchen wir überall.“

Dobrindt für Abkehr von Inzidenzwert als alleinigen Maßstab

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt sich den Stimmen an, die eine Abkehr vom Inzidenzwert als alleinigen Maßstab zur Bewertung der Infektionslage fordern. „Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er plädiert stattdessen für „einen neuen dynamischen 3-I-Wert aus Impffortschritt, Intensivbettenauslastung und Inzidenz“.

Ähnlich argumentiert Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD). „Wir brauchen eine neue Corona-Ampel. Sie muss neben den aktuellen Corona-Zahlen auch die Auslastung der Krankenhäuser und Intensivbetten und den Impffortschritt berücksichtigen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Die FDP hat mit Blick auf den Gipfel davor gewarnt, Ungeimpfte schlechterzustellen. „Ich erwarte von der SPD, die sich an ihre rechtsstaatliche Tradition erinnern sollte, den von der CDU beabsichtigten weiteren Grundrechtseinschränkungen entgegenzutreten“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). „Sie dienen erkennbar nicht dazu, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sondern ausschließlich der Volkserziehung.“

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Menschen in Deutschland hingegen würde es begrüßen, wenn Geimpfte mehr Freiheiten bekommen würden als Ungeimpfte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“. 33 Prozent sind dagegen (weiß nicht, keine Angabe: 10 Prozent).

Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.001 Menschen am 6. August 2021. Frage: „Sind Sie grundsätzlich dafür oder dagegen, dass gegen das Coronavirus Geimpfte mehr Freiheiten zurückerlagen als Ungeimpfte bzw. dass für Ungeimpfte mehr Maßnahmen gelten als für Geimpfte?“