Made in Germany: CSU-Generalsekretär will unbedingt epidemische Notlage verlängern

Foto: Menschen mit Maske (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Ganz klar: Nur, wenn die epidemische Notlage verlängert wird, können die Coronazis weiterhin selbstherrlich und gnadenlos ihre Untertanen drangsalieren. Deshalb darf es uns auch nicht wundern, warum einige Politiker so scharf darauf sind, diese auch nach der Bundestagswahl aufrechtzuerhalten. Und damit das nicht so auffällt wird dieser antidemokratische Zustand mit etwas Zuckerbrot geschmückt:

CSU-Generalsekretär Markus Blume ist optimistisch, dass die Ministerpräsidenten sich bei ihrer Konferenz mit der Kanzlerin am Dienstag auf ein neues Corona-Regelwerk mit neuen Inzidenzen verständigen können. „Es ist wichtig – und zwar unabhängig von jedem Wahlkampf -, dass man sich auf das weitere Regelwerk verständigt“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er sei „sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, zu neue Indikatoren zu kommen“.

Ganz konkret stellte Blume die Inzidenz von 100 in Frage, ab der laut Infektionsschutzgesetz die bundesweite Corona-Notbremse gelten soll: „Das ist ein Punkt, über den man sicherlich reden muss. Es gibt gute Gründe zu sagen, es braucht eine andere Grenze.“ Künftig müssten andere Indikatoren eine Rolle spielen.

Blume hält es daher für „zwingend notwendig“, das Infektionsschutzgesetz entsprechend zu überarbeiten, „weil wir jetzt in einer ganz anderen Situation sind als vor einem halben Jahr“. Dennoch hält der CSU-Generalsekretär es für „notwendig, dass der Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließt. Man würde sonst „völlig ungeschützt, und zwar auch, was den gesamten Maßnahmenkatalog angeht, in den Herbst gehen“.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, widersprach Blume in der „Bild“-Sendung: „Ich bin nicht der Meinung, dass man die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter fortführen soll. Man hätte sie schon lange beenden sollen.“ Gassen kritisierte zudem, dass die Corona-Politik „auf dem Prinzip der Kontrollillusion“ beruhe.

Man glaube, durch politische Maßnahmen die Virusansteckungen relevant beeinflussen zu können. Das funktioniert aber nicht. So habe sich nicht bewahrheitet, dass man durch einen Lockdown die Infektionszahlen senken könne. „Was wirklich funktioniert, sind Impfungen“, so Gassen. Auch dabei gehe es nicht darum, Ansteckungen zu verhindern. Aber: „Wir erleben ein anderes Infektions- und Krankheitsgeschehen. Und darauf kommt es an.“

Die CSU scheint ganz besonders scharf aus diese epidemische Notlage zu sein. Sollte man sich merken, wenn man zur Wahlurne schreitet. (Mit Material von dts)