Einig gegen Recht und Freiheit: Die erbärmliche und miese Inszenierung der gestrigen Merkel-Ministerpräsidenten-Kaffeekranzrunde zur Verstetigung des Pandemie-Regimes macht aus ganz Deutschland eine virologische Besserungsanstalt, deren Insassen je nach Wohlverhalten auf unterschiedliche Freiheitsgrade hoffen dürfen. Nichts ist von den Versprechen und Zusagen früherer Monate übrig geblieben, mit denen sich die Corona-Junta wieder und wieder die Fügsamkeit der Bürger erschlich. Man wundert sich ernsthaft, wie lange das in den sechs Jahrzehnten der Vor-Merkel-Bundesrepublik aufgebaute Urvertrauen der Deutschen in Redlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz ihrer Staatsorgane noch vorhält, bis irgendwann auch dem letzten dämmert, dass in Wahrheit nur noch eine Kombination aus nackter Unfähigkeit, Wankelmut und Bösartigkeit politisch über unsere Geschicke bestimmt.
Solange das Kind nicht im Brunnen liegt und Deutschland ein weiteres Mal in seiner Geschichte wieder so tief in der Scheiße steckt, dass auch der Verblendetste seine persönliche Götterdämmerung erfährt, scheint jedes Aufbäumen vergebens. Selbst der zunehmende Widerstand etablierter Medien, vor allem bei “Bild” und moderater auch “Welt” (die sich zunehmend in Inhalt und Duktus dem annähern, was bis vor wenigen Monaten noch in den Freien und alternativen Medien zu lesen war) ist dabei letztlich ebenso zwecklos wie die Protestaktionen noch so vieler Grundrechtsaktivisten oder “Querdenker”. Das Regime hat sich schon zu sehr eingebunkert und seine Macht zementiert – und es gibt sie auch nicht mehr auf. Deshalb wird der Bundestag am 7. September wohl auch die von ihm verlangte Verlängerung einer vorgeschobenen “epidemischen Lage” absegnen, damit dieser Dauer-Staatsstreich bewahrt bleibt.
Wieder und wieder machte die Bundesregierung ihren Bürgern in den vergangenen Monaten falsche Hoffnung – auf ein Ende der “Verbote, Beschränkungen und Gängeleien“, wie “Bild” formuliert. Seit gestern ist es amtlich: Es waren nichts als Lügen und heiße Luft. Merkels explizite Zusage in der als “Interview” getarnten ARD-Propagandainszenierung “Farbe bekennen“ von Anfang Februar, das Ende aller Maßnahmen sei “spätestens dann gekommen“, wenn jedem Deutschen sein “Impfangebot” gemacht wurde, was definitiv “bis Ende des Sommers” erfolgt sein werde, war nichts als die übliche heiße Luft, mit der diese abgehoben-arrogante Matrone ihre Bürger benebeln wollte.
Bürgerbenebelung am laufenden Band
Erkennbar gab Merkel damals dieses Versprechen, weil sie damals von zwei falschen Grundannahmen ausging. Erstens: bis tatsächlich jedem Bürger ein “Impfangebot” gemacht werden könne, würde es noch lange dauern – und dafür hatte sie mit ihrer verantwortungslosen Delegation der Impfstoffbeschaffung auf EU-Ebene selbst gesorgt, wohl im eiskalten Vertrauen auf den dortigen Dilettantismus Ursula von der Leyens (zur Erinnerung – Anfang Februar rissen sich die Deutschen noch um die Impfdosen, die Priorisierungslisten wurden strikt eingehalten, weil es einfach kaum Impfstoffe gab). Und zweitens: Selbstverständlich ging die Politik damals noch davon aus, dass so etwas wie eine Herdenimmunität erreichbar sei ODER dass die Impfung zumindest den Geimpften so zuverlässig schütze, dass es ihm vorkommen schnuppe sein kann, wieviele Ungeimpfte um ihn herumturnen; ein inzwischen von der Realität widerlegtes Wunschdenken, das paradoxerweise aber nicht zu einer politischen Neubewertung der Impfkampagne führte, sondern zu umso rabiateren Anfeindungen gegen “Impfverweigerer”.
Doch nicht nur die Kanzlerin selbst, auch andere Regierungsspitzen wiederholten damals Merkels formelhaftes Versprechen zum Pandemieende: Am 5. März legte sich ihr Hausmeister Helge Braun verbindlich mit der Aussage fest, alle Corona-Maßnahmen sollten definitiv fallen, sobald alle Deutschen ein Impf-Angebot erhalten hätten. Braun damals wörtlich: “Dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren.” Eine vorsätzliche miese, dreckige Lüge, wie sich nun zeigt – doch das Volk nimmt es hin und selbst die inner- und außerparlamentarische Opposition zeigt sich passiv und lethargisch bis fatalistisch.
Statt Freiheiten hagelt es nun neue Verbote und Einschränkungen – absurderweise, gleichsam als Lohn für ihre Unterwürfig- und Folgsamkeit, teilweise auch für die Geimpften, die ebenfalls Masken, Abstand, Kontrollpflichten befolgen müssen – obwohl eben dies doch durch ihren “erlösenden zweimaligen Pieks” passé sein sollte. Betrogen und vergackeiert fühlt sich anscheinend (noch immer) keiner. Extrem hingegen sind die Schikanen für die Ungeimpften – die nun, ebenfalls im Widerspruch zu allen Versprechen, es gäbe keinen “Impfzwang” (so etwa Merkel wörtlich noch am 1. Juli) am eigenen Leib erfahren dürfen, dass der indirekte Zwang nun noch belastender ist als ein direkter. Denn ihnen bleiben ab Herbst viele Türen versperrt, sie sind als neue Paria oder beinahe-“Vogelfreie” sozial erwünschten Diskriminierungen im Dutzend ausgesetzt – und können sich allenfalls dort, wo ihnen dies nicht “privatrechtlich” über Haus- und Zutrittsverbote verwehrt wird, über Schnelltests Dispens erkaufen – ab sofort dann auch noch auf eigene Kosten.
Auch bei Inzidenzen nichts als Lug und Trug
Auch die weiterhin praktisch ausschließliche Orientierung an “Inzidenzen” hat klar Methode: Nur über dieses zwar aussagelose, aber beliebig manipulier- und steuerbare Gummikriterium kann die staatliche Willkür zuverlässig organisiert (und propagandistisch für Leichtgläubige als Notwendigkeit plausibel gemacht) werden. Die starre Bundesnotbremse findet nun ihr niederschwelliges Pendant in den ab einer Inzidenz von 35 greifenden Vorschriften zu Testpflicht für Ungeimpfte und “3G”-Regeln (bzw. eben 2G, wo dies von Unternehmen und Veranstaltern durchgesetzt wird, so wie es etwa Bundesligavereine und Karnevalsverbände präventiv beschlossen haben). Die eigentlich überfällige, vor allem von Jens Spahn in den letzten Wochen vollmundig verkündete Festlegung auf einen neuen “Pandemie-Index“, der, anstelle der – durch die Impfungen ja nach Logik ihrer eigenen Anhänger bedeutungslos gewordenen – Erfassung symptomfreier Infektionen ohne jede Krankheitslast, endlich einen neuen Bewertungsschlüssel etablieren würde (Hospitalisierungsquote und Zählung tatsächlicher Kranker z.B.) blieb ebenfalls aus.
Was nun angesichts dieser staatlichen Anmaßungen und Zumutungen, dieses großangelegten politischen Täuschungs- wenn nicht gar Betrugsmanövers von Bund und coronagleichgeschalteten Ländern eigentlich notwendig wäre: Ein sofortiger Generalstreik aller Deutschen gegen den Irrsinn. Nur wenn alle Räder stillstehen, kann das Merkel-Spahn’sche Gesundheitsregime in seinem abgeschotteten Führerbunker zur Räson gebracht werden. Es könnte die einzige Chance auf Wandel bleiben – denn ob die Bundestagswahl im September überhaupt stattfinden wird und der Wahltermin nicht doch noch mit mutationsbedingten oder anderweitig begründeten Alternativlosigkeiten verschoben wird, das darf im Lichte der gestrigen Beschlüsse zumindest ernsthaft erfragt werden. (DM)
