Einige Politiker und Journalisten haben offensichtlich ein kurzes Gedächtnis. Ansonsten würden sie sich nicht so vehement dafür einsetzen, dass wieder einmal Bürger mit bestimmten Merkmalen (ungeimpft, ungetestet, aber gesund) vom gesellschaftlichen Leben isoliert, ausgeschlossen, als Schädlinge für die Volksgesundheit gebrandmarkt werden. Hier wird etwas Finsteres mit gutem Gewissen kopiert, was längst für überwunden erklärt war. Natürlich gibt es wie damals „gute“ Gründe, so etwas zu tun, auch da hat sich nichts geändert, gute Gründe können die Herrschenden zu jeder Zeit benennen – und auch wenn diese menschenverachtende Politik, diese Herabwürdigung von Teilen der Gesellschaft, dieses fröhlich Vernichten von Grundrechten mit anderen Worten als damals geschmückt wird: die Methode, die Stoßrichtung bleiben gleich.
Und das ist das wirklich dramatische an dieser Situation. Weil diese Bundesregierung von Anfang an nur Mist gebaut hat, das nicht zugeben will und Angst vor den strafrechtlichen Konsequenzen hat, lässt sie jetzt ihre Bürger leiden, indem sie den einen Teil zu Laborratten erklärt und diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen weigern, an diesem Experiment mit ungewissem Ausgang teilzunehmen gnadenlos bestraft.
Willkommen in der Zukunft, die unsere Vergangenheit ist. Alles wiederholt sich in Deutschland. Mindestens drei Mal. Willkommen im Vierten Reich.
Hier die aktuelle Presseschau zum Ende der Demokratie und Freiheit:
Welt
Die Ministerpräsidentenkonferenz markiert einen neuen Tiefpunkt der Corona-Politik: Nach wie vor klammert man sich an einen alten Schwellenwert, der immer willkürlich war – und inzwischen überholt ist…
Als zentrale Maßnahmen zur Reanimation der Impfkampagne soll nun das bisherige „Angebot kostenloser Bürgertests“ auslaufen. Dieser Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hat schon Schenkelklopferqualitäten: Womöglich wird so das eine oder andere Mütchen gekühlt.
Dass aber damit indirekt das Infektionsgeschehen eingedämmt wird, weil dann mehr Bürger die Impfung über sich ergehen lassen, ist zumindest eine zweifelhafte Überlegung. Denkbar ist nämlich sogar auch das Gegenteil, dann nämlich, wenn nach der wegfallenden Kostenübernahme schlicht weniger getestet wird…
Bild
Immer wieder machte uns die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Hoffnung auf ein Ende der Verbote, Beschränkungen und Gängeleien!
Doch seit Dienstag ist klar: Die Versprechen sind nichts wert! Beim Coronagipfel wurden viele gebrochen!
Fakt ist: Es gibt weiterhin Verbote und Einschränkungen!…Fakt ist: Eine offizielle Impfpflicht gibt es zwar nicht. Aber: Die Vorgaben und Beschränkungen für Ungeimpfte kommen einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich…Fakt ist: Es gibt weiter strenge Regeln und Beschränkungen – für Ungeimpfte, aber auch Geimpfte (u.a. bei Veranstaltungen). Freiheit wie in England und Dänemark? Nicht in Sicht…Fakt ist: Die Inzidenz bleibt weiter DER entscheidende Orientierungswert…
FAZ
Dass der Alltag für grundlos ungeimpfte Bürger mühseliger und sogar einsamer werden wird als für Immunisierte, ist keine Ungerechtigkeit, sondern eine logische Konsequenz aus der pandemischen Zwangslage. Vor dem zweiten Corona-Herbst handeln Bürger fahrlässig, wenn sie Impfangebote ausschlagen, gegen die aus ärztlicher Sicht nichts spricht…Wie also umgehen mit so viel Unvernunft, ja Undankbarkeit? Von den neuerlichen Appellen des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und der Länderchefs werden sich die wenigsten Impfmuffel beeindrucken lassen….Es wird auch im Winter noch Millionen Ungeimpfte geben. Sie werden Wege suchen und finden, ohne teure Testerei unter Leute zu kommen. Dann wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Problem befassen. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/teure-coronatests-sind-der-falsche-anreiz-fuer-impfungen-17479349.html
n-tv
Einen Monat ist es her, dass Bundeskanzlern Angela Merkel beteuerte: “Wir wollen keine Impfpflicht, sondern wir werben für das Impfen.” Vier Wochen später ist die faktische Impfpflicht da und zwar genau so, wie es die Gegner der Corona-Politik schon immer haben kommen sehen: durch die Hintertür. Denn selbstverständlich ist der am Dienstag gefasste Beschluss, für Ungeimpfte den Zugang zu weiten Teilen des öffentlichen Lebens an kostenpflichtige Tests zu koppeln, genau das…
Zeit
Was auf den ersten Blick folgerichtig und gerecht erscheint – Impfen ist ein Akt der Solidarität –, wird auf den zweiten zum Problem. Zunächst, weil eine soziale Schieflage droht. Für Menschen, die nicht viel Geld haben und trotzdem am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchten, bedeutet der Beschluss de facto eine Impfpflicht. Für Menschen mit Geld ist er kaum ein Problem.
Wichtiger aber noch: Die neuen Regeln könnten dem Kampf gegen die Pandemie am Ende mehr schaden als nutzen. Denn wenn sie dafür bezahlen müssen, werden sich deutlich weniger Menschen testen lassen. Dabei bleibt regelmäßiges Testen wichtig im Kampf gegen Sars-CoV-2, etwa, um massive Ausbrüche einzudämmen oder Wellen zu brechen (zum Beispiel Arxiv: Gabler et al., 2021). Selbst bei Geimpften dürften Tests, gerade auch wegen der Delta-Variante, noch eine Weile Sinn machen.
nzz
Manche Politiker und Journalisten in Deutschland sehen darin eine «Impfpflicht durch die Hintertür». Hinzu kommt, dass die einzelnen Bundesländer die Regeln für Innenräume auch verschärfen können und manche privaten Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene einlassen. Dagegen könne der Staat nichts tun, sagte Söder…Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Grossbritannien verharrt Deutschland also im Vorsichtsmodus und beschränkt die Bürger in ihren Grundrechten…
