Ruprecht Polenz, die rassistische Rampensau der CDU?

Brandgefährliches Getwittere: Ruprecht Polenz (Foto: Imago)

Einen lupenreineren Anflug von „Rassismus“ – und zwar in einer geradezu famosen, mustergültigen Definition dieses Wortes – hat im deutschen Altparteienbetrieb wohl noch kein Politiker öffentlich verbreitet, als jetzt der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: In einem Tweet von Mittwoch, in dem über „Ungleichheit“ und daraus herzuleitende unterschiedliche Rechtsrahmen schwadronierte, ging es zwar vordergründig um den thematischen Dauerbrenner Impfzwang und Impfdiskriminierung – doch was Polenz hier zum Ausdruck bringt, hätten Befürworter der Rassentrennung in den US-Südstaaten vor dem Civil Rights Movement, oder Vertreter des südafrikanischen Apartheidregimes weiland nicht schöner formulieren können.

Anscheinend ist es lange her, dass in Merkels Union der eine oder andere einen Blick ins Grundgesetz geworfen hat – auch Polenz; Wozu auch – ist Verfassungsrecht in dieser sogenannten Pandemie doch ohnehin nur mehr zur Knetmasse der Regierung verkommen (die in ihrem Geltungsbereich „überwacht“ wird von befangenen und parteipolitisch oder privat kompromittierten Karlsruher Verfassungsrichtern, die je nach Erwartung der Exekutive urteilen und deren Wünschen willfahren. Ansonsten wäre Polenz, der tatsächlich Volljurist ist, vielleicht aufgefallen, was dort unter Artikel 3, Absatz 1 steht: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Wie wahlweise borniert oder verbohrt muss, dies vorausgeschickt, also jemand sein, der so etwas twittert:

(Screenshot:Twitter)

Vor dem Gesetz sind ALLE gleich – auch Geimpfte und Ungeimpfte. Genau darum geht es. Wer das, wie Polenz, einfach bestreitet, segelt auf demselben geistigen Niveau und folgt denselben Ressentiments wie jemand, der Muslime und Christen als nicht gleich definiert, oder Juden und Nichtjuden, Schwarze und Weiße. Sie sind alle verschieden, von ihren Identitäten, ihrem Aussehen, ihrer Herkunft oder ihrer Prägung her – doch sie sind eben NICHT UNGLEICH. Die Ungleichbehandlung einer Minderheit auf Basis von der Mehrheit definierter Merkmale ist das wesensbestimmende Element einer jeden Form von Rassismus, Apartheid und sonstiger Barbarei.

Und jeder, wirklich jeder, der irgendwann in der Geschichte derartige Unterscheidungen zwischen Menschen vorgenommen und spaltarisch ihre Ungleichheit betont hat, hat dies mit derselben Inbrunst und Überzeugung, für das „Richtige“ einzustehen, getan wie jetzt Polenz und seine pervertierten Mitstreiter in ihrer Anmaßung eines totalitären „Lebensschutzes“. Genau aus diesem Grund war es in Deutschland 75 Jahre lang  unantastbarer Grundsatz, dass jenseits aller Kategorien von „Gut“ und „Böse“, von „Richtig“ und „Falsch“ Rechte generell nicht angetastet werden durften. Demonstrieren durfte jeder. Sagen, was er dachte, durfte jeder. Über seinen Körper bestimmen durfte jeder. Freizügigkeit genießen durfte jeder… und zwar ganz egal, wie „falsch“ und zumutend dies jeweils einer noch so großen Mehrheit erschienen sein mag. Das war es, was unsere Freiheit ausmachte – bevor sich eine Regierung letztes Frühjahr unter anderen Vorzeichen, unter Bemühung eines völlig neuen historischen Präzedenzfalls namens „Corona“ anmaßte, wieder einmal im Namen einer höheren und alternativlosen Moral die Menschen zu bevormunden – und Gegner ihres Kurses zu Menschen zweiter Klasse zu degradieren.

Es sind Figuren wie Polenz, erst recht mit seiner obigen so unendlichen dummen, volksverhetzenden und aufrührerischen Einlassung, die dieses Deutschland wieder an einen brandgefährlichen, längst überwunden geglaubten Abgrund zurückbringen. Auch wenn uns selbstverständlich Lichtjahre von realen diktatorischen Verhältnissen trennen und sich Geschichte zwar wiederholt, doch nie zweimal identisch abspielt: Wer so twittert und redet wie er, der bringt Deutschland den Verhältnissen von 1933 so nah wie nichts sonst. Und der bringt mehr „rassistische“ Gesinnung zum Ausdruck als alles, was von „Black Lives Matter“ oder von Antidiskriminierungbeauftragten in den letzten Jahren angeprangert wurde. (DM)