Merkels Medien und Afghanistan: Flüchtlingspropaganda statt Rücktrittsforderungen

(Symbolbild:Imago/Steinach)

Wenn schon nicht die unzähligen Skandale der Vergangenheit dazu geführt haben, dann wäre definitiv jetzt der Zeitpunkt für einen Kahlschlag in dieser Bundesregierung gekommen (sofern sie schon nicht insgesamt zurücktritt) – ganz gleich, ob es nur noch sechs Wochen zur nächsten Bundestagswahl sind: Was Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer, die dilettierenden Todesengel im Kabinett Merkel, in Tateinheit mit ihrer Chefin beim Aghanistan-Abzug und dem nun folgenden Desaster verbockt und an Schuld auf sich geladen haben, bringt das Fass final zum Überlaufen.

Hier ist mehr als nur das leider schon übliche bleckende Totalversagen der grundfalschen, völlig inkompetenten und schlafwandlerischen Merkel-Minister, die dank einer völligen Schieflage des deutschen Föderalismus, Parteiensystems und Wahlrechts in Ämter gespült wurden, wo sie maximalen Schaden anrichten können. Nein: Bei Afghanistan ist die Grenze zum Vorsatz überschritten. Seit Monaten warnen Geheimdienste, auch der Bundesnachrichtendienst, sicherheitspolitische Thinktanks und Experten vor Ort vor dem erwartbaren Taliban-Durchmarsch. Schon bei der nochmaligen Mandatsverlängerung im März stand die Aussichtslosigkeit des Einsatzes in seiner laufenden Form fest. Dass ausgerechnet der Linken-Liebling Biden die von Trump beschlossenen Abzug im Eilverfahren durchdrückte, traf auf keine Gegenwehr der Bundesregierung – im Gegenteil. Wohl wider besseres Wissen schwafelten Merkel und Maas bis zuletzt über den „Friedensprozess“ zwischen Taliban und der Ghani-Regierung, Entwicklungsminister Gerd Müller überwies bis vor einigen Wochen weiter deutsche Hilfsgelder in das Land, wo jetzt „die Barbaren triumphieren„, so „Bild„. Für die katastrophale öffentliche Fehleinschätzung verantwortlich war vor allem Heiko Maas.

Seit Jahren hat die Bundesregierung arrogant Kritik der dortigen Bundeswehr-Schutztruppe selbst überhört, etwa die des ehemaligen Bundeswehr-Nachrichtenoffiziers Marc Lindemann, der bereits 2010 – da waren Merkels Kanzlerschaft und das deutsche ISAF-Mandat keine fünf Jahre alt – in seinem Buch „Unter Beschuss“ die Aussichtslosigkeit des Einsatzes vorhersah und die Realitätsverweigerung der politischen Verantwortlichen anprangerte. Er sollte mit fast allem, was er damals schrieb, Recht behalten.

Als im Juli der eigentliche „Endspurt“ der siegessicheren Taliban begann und vor 10 Tagen klar war, dass das Land fallen würde, hätte es an Verteidigungsminister AKK gelegen, zumindest die militärische Sicherung einer geordneten Evakuierung anzuordnen – sie verpennte diese Aufgabe, so wie sie insgesamt für ihr Amt gänzlich ungeeignet ist, in dem unter ihrer Ägide zwar für Wickeltische, Toiletten fürs Dritte Geschlecht, Einhorn-Paraden der „QueerBW“ und Gay Pride gesorgt wird, aber nicht einmal für den sicheren Rückzug der Auslandstruppe und ihrer Hilfskräfte. Für die Toten von Kabul und die apokalyptischen Szenen trägt auch sie Mitverantwortung.

Arrogante Ignoranz bis zuletzt

Diese Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass die Taliban nun zur bestausgerüsteten Islamisten-Terror-Organisation der Welt werden, besser bewaffnet als mancher Nato-Staat, und dass ihnen die von uns bestens ausgebildete Truppen und westliche Infrastruktur in den Schoß fallen.

Es ist wie immer: Diese Bundesregierung baut Scheiße – man kann es nicht mehr beschönigender formulieren – und verkauft sich dann den Bundesbürgern, die für die Folgelasten aufkommen sollen, als alternativloser Bewältiger der selbstverschuldeten Krisen. In einem Land, in dem es völlig undenkbar geworden ist, dass Minister für ihr Fehlverhalten geradestehen und wo die Regierenden mit jeder Lüge, jeder Fehleinschätzung und -entscheidung oder jeder unterlassenen Handlung davonkommen, ist dies längst nicht mehr überraschend. Wo Skandalminister wie Andreas Scheuer trotz Maut- und Berateraffären mit Milliardenschäden für das Volk im Amt bleiben, oder Jens Spahn auch nach Masken- und Schnelltestskandal und dubiosesten Immobiliengeschäften unbeschadet weiter sein Unwesen treiben kann, und eine Verteidigungsministerin erneut – wie ihre nach Brüssel weggelobte Vorgängerin – von jeder Rechenschaft verschont bleibt, da ist es zum neuen Standard geworden: Die Steuerzahler baden aus, was die dilettierenden Unantastbaren verbrechen.

Politische und persönliche Haftung sind veraltete Vorstellungen einer Zeit, als innere Moral (statt scheinheiliger Hypermoral) noch politisches Handeln leitete. Und so hält sich Merkel auch jetzt wieder nicht groß mit Selbstkritik und Fehleranalysen auf. Sondern sie stimmt die Deutschen gleich auf die nächste Flüchtlingswelle ein und macht das, was sie am besten kann: Deutschlands „Aufnahmebereitschaft“ zu erklären, Versprechen zu Lasten Dritter – der eigenen Bürger – abgeben. Welche verheerenden Folgen diese Signale außerhalb Deutschlands, gerade in Afghanistan anrichten, ganz wie 2015 und 2016, zeichnet sich schon ab:

(Screenshot: Twitter)

Anklage- statt Regierungsbänke

Und wer noch irgendeinen Zweifel hat, dass die Mehrheit der deutschen Medien und Journalisten eine Regierungsnähe aufweisen, die der in Weißrussland und erst recht Ungarn in nichts nachsteht, der muss sich nur deren Positionierung in diesen Stunden anschauen: Statt Forderungen nach sofortigem Rücktritt zu erheben, statt die Regierung zu grillen und ihr Versagen nicht nur offenzulegen (dies geschieht durchaus), sondern auch die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und zu benennen, dass inzwischen eher Untersuchungsausschüsse und Anklagebänke, keine Kabinettsräume für diese Bundesregierung die angemessene Umgebung wären, bereitet man im Namen Merkels die Bevölkerung auf die nächste Flüchtlingswelle vor.

Zwar wird die deutsche Mitschuld am Desaster thematisiert, doch wird vor allem bereits die atmosphärische Vorarbeit zur neuerlichen Ertüchtigung der Willkommenskultur geleistet: Entkoppelt von ihren Hintergründen, losgelöst von der Bezugsetzung zu den wahren Schuldigen, werden die zahllosen humanitären Abgründe von Afghanistan rapportiert und möglichst drastisch berichtet, um die Hilfsbereitschaft und Aufnahmewilligkeit der Deutschen zu steigern und die nächsten Flüchtlingskaskaden vorzubereiten. Ganz so, wie in der linken Migrationslobby und in Merkels Elfenbeinturm erwartet. „Focus“ bringt es heute fertig, ausgerechnet einen 2015 von Deutschland aufgenommenen afghanischen Flüchtling namens „Nesar“ in einem Interview massive Vorwürfe gegen das Land zu äußern, das ihm Asyl gewährte; Deutschland lasse „Afghanistan im Stich„. Auf die Überlegung, ob seine zurückgebliebenen Landsleute „Nesar“ dies womöglich nicht ebenfalls vorwerfen, kommt die Redaktion anscheinend nicht. Lieber schließt man sich der aus der sicheren deutschen Wohlstandsdistanz, als „Etappenhase“ geäußerter Forderung nach noch mehr Flüchtlingsaufnahmen an.

Wozu diese vermehrte afghanische Flüchtlingsaufnahme am Ende oft führt, brachte gestern ein Facebook-User auf der „Süddeutschen“-Seite auf den Punkt – in einem (natürlich schnell wegzensierten) Kommentar: „Die Rekruten jedoch haben sich lieber nach Westeuropa verpisst und sitzen auf Kosten der Steuerzahler ihrer Gastländer in Straßencafes und schauen dem Kriegstreiben lieber aus sicherer Entfernung zu. Natürlich werden diese Fahnenflüchtlinge nie mehr in ihrer Heimat repatriiert. Aus ‚humanitären‘ Gründen, nämlich dem Schutz vor Verfolgungen im Heimatland, die von den Abschiebestaaten selbst geschaffen wurden. Darunter sind Schwerstkriminelle und Vergewaltiger, die sich in ihren ‚Gastländern‘ frei bewegen dürfen und ungehindert, fortgesetzt weitere Straftaten begehen. Begünstigung von Straftaten ist nur ein Vorwurf, den man den entsprechenden Justizbehörden vorwerfen muss. In Kollaboration mit den Innenministerien. Vorsätzlich und zum Schaden des eigenen Volkes. Hochverrat!“ Gewiss, dies trifft nur auf einen kleinen Teil der Herkommenden zu – doch mit weiteren potentiell drei Millionen Flüchtlingen wird dieses Problem akzeleriert – und zum ultimativen Alptraum.

Das passt natürlich nicht zur Verklärung der naiv-humanitären Vorstellung von Asyl und Nächstenliebe, der auch sechs Jahre nach Merkels Armageddon noch immer viele linksgrüne Kantonisten mit „Haltung“ nachhängen. Der für namhafte Mainstream-Medien zeichnende Cartoonist Ralph Ruthe gab heute – zwei Tage, nachdem er die für die Impfpropaganda der Regierung trommelte – eine wohlfeile Ehrenerklärung für den Merkelstaat ab, die zugleich Bände über die Abgehobenheit und Lebensfremdheit der Staatskünstler-Eliten spricht:

(Screenshot:Facebook)

Apropos Impfung, apropos Corona: Wie verhält sich das bei den Menschenmassen, die bald zu Wasser, zu Lande und zunächst auch aus der Luft zu uns kommen? Was gelten hier für Bestimmungen hinsichtlich Tests und Quarantänepflichten? Werden auf dem Flughafen Kabul, im Kugelhagel und trotz Taliban-Beschuss, noch vorschriftsmäßige Tests durchgeführt? Respektive: Wird hier auch nur ein rudimentär vergleichbarer Aufwand betrieben wie bei deutschen Urlaubsrückkehrern aus „Hochinzidenzgebieten“ und „Virusvariantengebieten“? Oder bleibt der Sonderfall Migration weiterhin vom Geltungsrahmen deutscher Rechtsnormen ausgespart, so wie schon seit Jahren unter dieser Bundesregierung? Auch darf man hinsichtlich Impfbereitschaft, Social Distancing und Inzidenzwerte unserer neuen Bürger gespannt sein. Tröstlich dabei ist: Wenn die Lebensrettung Schutzsuchender noch über der Lebensrettung Deutscher vor einem Virus rangiert, dann kann die tödlichste Pandemie aller Zeiten tatsächlich nicht so schlimm sein. (DM)