Oberster Gerichtshof auf den Kanaren kassiert Beschränkungen für Nichtgeimpfte

Kanarische Insel (Bild: shutterstock.com/ Von D Busquets)
Kanarische Insel (Bild: shutterstock.com/ Von D Busquets)

Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) ist der Ansicht, dass die Regierung Corona-Zertifikate nicht dafür nutzen darf, den Zugang zu öffentlich zugänglichen Orten zu regulieren. Dies stelle eine „Ausgrenzung“ derjenigen Bürger dar, die „rechtmäßig“ entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, so das Urteil der kanarischen Richter.

Das Gericht bestätigte in seinem Urteil am Dienstag, dass die elektronischen Impfpässe „zu einer Ausgrenzung der Bürger führen würden, so dass nur diejenigen, die diese Anforderungen erfüllten, … die Ausübung aller Tätigkeiten, die ihnen ihr Freiheitsspielraum erlaubt“, genießen könnten. Selbiges gelte auch für den Nachweis eines gültigen 72-Stunden-Tests sowie für die Glaubhaftmachung einer überstanden COVID-19-Infektion im letzten halben Jahr.

Darüber hinaus betonte das Gericht, dass die Gewährleistung der Grundrechte und die zentrale Rolle, die sie in der verfassungsrechtlichen Ordnung einnehmen, „anraten, das Risiko abzuschätzen und stets neu zu bewerten“. Der Schutz personenbezogener Daten thematisierte das Gericht ebenfalls, indem daran erinnert wurde, dass jeder das Recht auf Privatsphäre und die Aufbewahrung seiner persönlichen Gesundheitsdaten hat, berichtet hierzu das spanische Online-Medium elDiario.es.

In Deutschland schließt sich die Corona-Schlinge immer enger um den „Hals“ von Ungeimpften. Aktuell wälzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den 2G-Corona-Vollzug auf private Veranstalter, Hotels oder Restaurants ab. Er gehe davon aus, dass diese immer stärker dazu übergehen werden, Ungeimpfte auch mit einem Corona-Test nicht mehr einzulassen. „2G wird in viele Bereichen ohne staatlichen Eingriff kommen und zwar, weil Veranstalter und Gastronomen von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Nehmen Sie den Karneval in Düsseldorf oder manche Fußballvereine“, so Spahn mit Blick auf entsprechende Entscheidungen der dortigen Veranstalter. Sollten Ungeimpfte doch mit einem Test Zugang erhalten, spricht sich der CDU-Funktionär bei bestimmten Veranstaltungen für einen sicheren PCR-Test statt einem Schnelltest aus. (SB)