Unionsfraktion blockiert Gesetzesänderung zu Inzidenzwert

Todkrank? (Foto: Von Tattoboo/Shutterstock)

Berlin – Warum nur zeigen sich die Bundesregierung und ihre Handlanger im Parlament so bockig? Was haben sie zu verbergen? Wissen sie, dass ihr Kartenhaus zusammenstürzen könnte?

Obwohl immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern, Corona-Maßnahmen nicht mehr nur anhand von Inzidenzwerten zu beschließen, blockiert deren Bundestagsfraktion eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Danach lehnte die Unionsfraktion eine Gesetzesänderung noch in dieser Wahlperiode ab.

Zum Ärger der SPD-Fraktion, wie „Bild“ weiter schreibt. Deren rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner (SPD) sagte der Zeitung: „Es ist superärgerlich, dass Unionspolitiker wie Dobrindt oder Laschet andere Parameter als den Inzidenzwert fordern, die Unions-Fraktion eine gesetzliche Regelung hierzu aber blockiert.“

Der Inzidenzwert ist die einzige Möglichkeit, für die Profiteure der Pandemie straffrei aus dem ganzen, selbst angerichteten Drama rauszukommen. (Mit Material von dts)