EU will „Fehler von 2015“ vermeiden – und wiederholt sie

Foto: Von Andrey_Popov/Shutterstock

Berlin – Entweder haben in Brüssel die Deppen das Ruder in die Hand genommen, oder die Bürger sollen immer dreister getäuscht werden:

Die Europäische Kommission hat nach der Machtübernahme der Taliban die EU-Länder aufgerufen, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus Afghanistan vorzubereiten. „Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie 2015 machen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. Man solle nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stünden.

„Bisher bewegen sich nicht so viele Menschen nach Europa, aber die Situation ändert sich jetzt schnell und wir müssen auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein“, so Johansson. Die Situation im Land sei „instabil“ und die Dinge änderten sich schnell, sagte die Politikerin aus Schweden. Dies bedeute, dass man die Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region unterstützen müsse.

Dazu gehöre auch die Türkei. Zugleich forderte Johansson forderte die EU-Staaten auf, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan auf legalem und sicherem Weg ins Land zu lassen. Brüssel sei bereit, die Umsiedlungsprogramme des UNHCR zu koordinieren und stärker zu unterstützen: „Wir möchten nicht, dass sich Menschen zu gefährlichen Reisen aufmachen, bei denen Menschenschmuggler die Not der Menschen ausnutzen. Darum rufe ich alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen.“ Neben Ortskräften, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten bräuchten auch Mädchen und Frauen dringend Schutz. „Die EU-Kommission ist bereit, solche Programme zu koordinieren und zusätzliche Finanzhilfen bereit zu stellen. Die Beratungen darüber werden in den kommenden Tagen auf politischer Ebene und in den Fachgremien weitergehen.“ Die EU-Innenkommissarin bekräftigte zugleich, dass Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden sollten. Dies sei in der aktuellen Situation „völlig unmöglich“.

Übersetzt heißt das: Man will jetzt den „Schlepper-Job“ nicht privaten Unternehmen überlassen, sondern das staatlich organisieren. Das Ergebnis aber bleibt wohl das gleiche: Es werden Millionen neuer Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Und nun dürfen wir mal raten, wer davon die meisten aufnehmen wird. (Mit Material von dts)