WDR will Exempel an GEZ-Verweigerer Thiel statuieren

WDR (Bild: shutterstock.com)

Georg Thiel verweigerte die Zahlung des Rundfunkbeitrags und dann eine Vermögensauskunft. Dafür wanderte er für sage und schreibe 181 Tage ins Gefängnis. Während die Stadt Borken die Haft als unverhältnismäßig ansah und für die Freilassung Thiels plädierte, intervenierte der WDR wiederholt. Akten beweisen, dass der Sender als treibende Kraft die Freilassung verhinderte. Die Verwaltungsgerichtsakten offenbaren jedoch noch viel mehr: Der Fall Thiel könnte zur Blaupause werden. Beim WDR denkt man bereits über weitere Verhaftungen von Beitragsrebellen nach. 

Wie bereits berichtet, weigerte sich Georg den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Seine Begründung: Er nutze ARD und ZDF nicht. Besitzt nicht einmal ein Rundfunkgerät. Nach der Verweigerung einer nachgeschobenen Vermögensauskunft wanderte er vom 25. Februar bis zum 24. August 2021 ins Gefängnis und saß die Erzwingungshaft 181 Tage Zeit unter Schwerverbrechern ab.

In einer ausführlichen Reportage listet die Junge Freiheit den gesamten Zwangsgebührenirrsinn auf und zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in abnormer und perfider Weise ein Exempel am Beitragsrebellen Thiel statuierte und gewillt ist, dies noch weiter zu betreiben. Die JF zeigt auf, dass der WDR massiv die Verhaftung Thiels vorangetrieben hat und – selbst nachdem die zuständige Stadt Borken die Haft als unverhältnismäßig ansah und für die Freilassung Thiels plädierte, dies hintertrieb.

Sowohl aus den Unterlagen der Gerichtsvollzieherin , wie auch aus den Akten des Verwaltungsgerichts Münster sind die Anweisungen aus der Anstalt dokumentiert. Die Gerichtsvollzieher vermerkte: „Der Sender von Intendant Tom Buhrow halte „am Verhaftungsauftrag und dem entsprechenden Haftbefehl fest“. Allerdings „soll die kommende Woche abgewartet werden, […] um die aktuelle Situation und weitere Entwicklung (evtl. Presseanfragen etc.) abzuwarten“. „Man erklärte mir weiterhin“, schreibt die Gerichtsvollzieherin, dass der WDR einen „Verdacht“ habe: Georg Thiel sei – ohne jegliche Beweise zu nennen –  ein „Reichsbürger“.

Trotz Corona-Alarm wurde die Nachfrage der Gerichtsvollzieherin bei der JVA Münster, ob „im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie“ die „Einlieferung“ von Georg Thiel machbar ist, mit Ja beantwortet. Der Nichtzahler des Rundfunks bekommen in Münster trotz Corona einen Haftplatz; zunächst in der Vier-Mann-Zelle, schreibt hierzu die JF.

Am Dienstag wurde Thiel entlassen. Beendet ist die Sache für den WDR aber damit längst nicht. Auf Anfrage von WELT hatte der Zwangsgebührenbetrieb erklärt, den Fall entschlossen weiterzuverfolgen, auch, weil man das Verhalten des Schuldners als unsolidarisch gegenüber den anderen Beitragszahlern empfinde. Wörtlich hieß es in der Stellungnahme: „Alle Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland leisten einen Beitrag, damit jeder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitieren kann.“

Auch sonst ist der Fall Georg Thiel noch nicht zu Ende: Wie Unterstützer des 54-jährigen gegenüber der Zeitung erläuterten, sind noch weitere Gerichtsverfahren und Forderungen offen, auch von Seiten des Schuldners: Thiel wolle die Rechtmäßigkeit der Forderung, der Vollstreckung und seiner Verhaftung juristisch überprüfen lassen. (SB)