Ein weiterer Skandal ereilt diese Bundesregierung, die in früheren Zeiten – wie so viele Aufreger der Ära Merkel – problemlos ausgereicht hätte, das Kabinett zum Platzen und seine Köpfe allesamt zum Rücktritt zu zwingen: Vizekanzler Olaf Scholz wird von erneut von seiner schmutzigen Vergangenheit als Hamburger Bürgermeister und der Cum-Ex-Steueraffäre eingeholt. Doch angesichts dessen, was seine heutigen Bundesministerkollegen unbeschadet auf dem Kerbholz haben dürfen, droht dem SPD-Kanzlerkandidaten vermutlich kein Ungemach.
Dabei ist das, was der “Spiegel” in neuen Recherchen über die damalige Cum-Ex-Gebaren des damaligen Hamburger Stadtchefs und seines damaligen Finanzsenators und heutigen Nachfolgers als Bürgermeister Peter Tschentscher zutage fördert, mehr als explosiv: Die Beteuerungen beider Politiker gegenüber der Öffentlichkeit und auch dem Hamburger Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft lauteten bislang nämlich immer, beide hätten keinen Einfluss auf Entscheidungen des zuständigen Finanzamts genommen.
Nun aber deckt der “Spiegel” – in einer seiner seltenen Rückbesinnungen auf die Art investigativen Journalismus, die ihn einst (in Vor-Relotius-Zeiten und lange bevor er Selbstdarstellern wie Sascha Lobo oder Antifa-Groupies wie Margarete Stokowski eine Bühne bot) berühmt und berüchtigt gemacht hat – neue Hinweise auf, die nahelegen, dass Tschentscher als Finanzsenator damals sehr wohl – wohl mit Scholz´ Segen – in die delikate Angelegenheit persönlich eingegriffen hat und – so wie es die hauptinvolvierte Warburg-Bank damals von ihm verlangte – den Behörden Dampf machte, die faktischen Cum-Ex-Steuergutschriften zu genehmigen.
Faktisch handelte es sich dabei um Geschenke, die nach zwischenzeitlicher Feststellung des Bundesgerichtshofs glatte Straftaten darstellten. Zu diesen haben, so scheint es jetzt, entgegen ihrer Beteuerungen Scholz und Tschentscher mutmaßlich aktiv Beihilfe geleistet. Eigentlich – vor allem in Wahlkampfzeiten – ein sicheres Todesurteil für den SPD-Kandidaten, der gerade wie “Phoenix aus der Asche” zum weißen Ritter der Umfragen aufgestiegen ist. Doch in Zeiten, in denen die unbehelligt an ihren Stühlen klebenden Spahn, AKK, Maas und Scheuer die Toleranzgrenzen für Politikversagen neu definiert bzw. Richtung Null verschoben haben, wird beiden kein Ungemach drohen. Im schlimmsten Fall machen sie es wie Merkel: Sie übernehmen die volle Verantwortung, ohne auch nur die geringste zu übernehmen – und bleiben weiter im Amt. (DM)
