Anstiftung zum Briefwahlbetrug: Grüne verbreiten Tips für innerfamiliäre Wahlbeeinflussung

Briefwahl (Symbolbild:Imago/Westend61)

Mit billigen Copy-and-Paste-Märchen auf Twitter und Fake-News, die immer ein und dieselbe angebliche Geschichte erzählen, geben sich grüne Wahlhelfer im Netz derzeit gegenseitig trickreiche Tipps, wie sich die eigenen möglichst hilflosen Angehörigen in Grünen-Wähler ummodeln lassen: Möglich macht’s die Briefwahl. Ganz wichtig hierbei: Die Kinder und Enkel sollten unbedingt danebenstehen, wenn Omi und Opi den Wahlzettel ausfüllen.

So etwas ist zwar hochgradig illegal und eigentlich verfassungswidrig, weil es dem Prinzip der freien, geheimen und unbeeinflussten Wahlen auf allen Ebenen widerspricht. Doch dass sich vor allem junge Grüne (auch wenn es sich bei dem Tweet um eine offensichtlich erfundene oder wahllos ungeprüft weiterverbreitete Geschichte handelt) für die Vorstellung begeistern können, familiäre Vertrauensverhältnisse oder bedarfsweise Drucksituationen auszunutzen, um abweichende Stimmen für die „falschen“ Parteien in grüne Stimmen zu verwandeln, steht außer Frage. Wer sonst würde derartige Tweets weiterverbreiten:

(Screenshot:Twitter)

Wie man sieht, gibt’s vom offensichtlichen Grünen-Fangirl „Katie“ gleich noch ein Herzchen für die gelungene Verleitung einer 96-jährigen Seniorin zur Stimmabgabe für die Klimafundamentalisten anstelle der ihr vertrauten CDU. Im konkreten Beispiel ist das politische Ergebnis zwar das selbe, denn programmatisch nimmt sich die CDU mit den Grünen heute nicht mehr viel – doch darum geht es hier nicht.

Alleine schon die Einleitungformulierung „wir haben Briefwahlunterlagen ausgefüllt“ ist ein Graus und bedeutet für echte Demokraten Alarmstufe Rot – und sie beweist eindrucksvoll, warum das früher nur in Ausnahmefällen (urlaubs- oder arbeitsbedingte Abwesenheit, Bettlägerigkeit oder sonstige Verhinderung) zulässige Instrument der Briefwahl inzwischen auch in Deutschland ein Einfallstor für Wahlbetrug und Stimmmanipulation darstellt, wo es keine Wahlmaschinen, Dominion-Software oder nachträgliche Stimmauszählungen gibt.

Doch was sich die Linke (und natürlich ganz vorne mit dabei die Grünen) ganz offenkundig von ihr versprechen, woraus sie auch gar keinen Hehl machen, das folgt genau demselben Ansatz wie den höchstwahrscheinlichen Graswurzelfälschern bei Trumps Abwahl: Letztlich ist schlicht jedes Mittel recht, um die gewünschten Mehrheiten zu erlangen. Treffend greift auf Blogger Ali Utlu dieses Ärgernis gestern auf:

(Screenshot:Twitter)

Die obigen Tweets sind zwar – warum wohl – wieder gelöscht, doch es steht zu erwarten, dass ihr Inhalt weiter geteilt und viral gehen wird. Immerhin inspirierte dieser Fall (der sich als weiteres schlagendes Argument zur leidenschaftlichen Ablehnung des Jugendwahlrechts eignet) mancheinen auch zur geistreichen Persifilierungen, wie etwa hier:

(Screenshot:Twitter)

Die Wirklichkeit wird allerdings leider anders aussehen – und hier steht dann leider real zu befürchten, dass naive, weltanschaulich aufgewiegelte Ideologien (die ernsthaft glauben, der Zweck der Klima-Weltrettung rechtfertige quasi als Akt der Notwehr alle Mittel und erlaube daher auch die Beitreibung von Grünen-Stimmen mit wirklich allen erdenklichen Methoden) mit solchen als launige Anekdote verpackten Tweet-Botschaften Nachahmer erreichen, die ihre Verwandten solange bearbeiten, bis sie die „grüne Zukunft“ wählen. Möglich wird dies nur durch die Briefwahl, die die eigenen vier Wände zum Wahllokal macht – allerdings zu einem so gar nicht mehr vertraulichen und geheimen Ort der Stimmabgabe (DM)