Beim harmonischen “Streitgespräch” zweier der übelsten staatshörigen und autoritaristischen Protagonisten der jüngeren deutschen Geschichte, Markus Söder und Robert Habeck, zeigte sich CSU-Chef Södolf gestern Abend wieder einmal von seiner “Schokoladenseite” – zumindest schimmerte recht angebräunt durch den Äther, was er zur Corona-Maßnahmenpolitik und vor allem zu den Protesten gegen Selbige von sich gab. Für Söder geht der Staat mit Querdenkern & Co. nämlich noch viel zu harmlos um.
Mit einer einzigen entlarvenden Äußerung zeigte Söder bei dem von “Spiegel”, “Vice” und “t-online” ausgetragenen Duell wieder einmal deutlich, wes Geistes Kind er ist und wie weit er sich vom Boden der Demokratie mittlerweile entfernt hat: Mit Blick auf die gestrigen Berliner Demonstrationen polterte er, die Querdenker müssten “irgendwann spüren, dass sich ein Staat das nicht gefallen lässt“. Sprachliche und stilistische Parallelen zu Drohungen von NS-Politikern kurz vor bzw. in der Anfangsphase des Dritten Reichs gegen Gegner des Regimes sind natürlich reiner Zufall, versteht sich.
Dass sich Söders Warnungen vor einem noch “schärferen” Durchgreifen des Staates just gegen jene richten, die für die Respektierung von Grundgesetz und Grundrechten auf die Straße gehen – das muss man sich wahrlich auf der Zunge zergehen lassen.
Der jüngste Ausfall, der ganz unverhohlen in einem Wahlkampfauftritt stattfand und unter normalen Umständen in Person des Grünen-Vorsitzenden eigentlich den größtmöglichen Widerspruch nach sich ziehen müsste, blieb von Habeck völlig unwidersprochen – kein Wunder: Die Grünen selbst sind in dieser Corona-Krise zu Fans der harten staatlichen Hand geworden, die ihre ohnehin vorhandenen bürgerfeindlichen Bevormundungsneigung nun noch durch notstandsrechtliche Weiterungen bestärkt finden; und die lassen sich idealerweise künftig auch bei autoritären Klimaschutzmaßnahmen anwenden.
Bürgerfeindliche Bevormundung
Womöglich schwieg Habeck aber ja auch, weil sein eigener Parteigenosse Winfried Kretschmann einst genau denselben rhetorischen Duktus bemüht hatte: Im Februar hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident gegenüber Unternehmern, die ein Ende des Dauerlockdowns verlangten, gepoltert: “Dann machen wir mal einen richtigen Lockdown!“. Nach dem Motto: Wir könnten jederzeit noch viel härter, also Klappe halten und dankbar sein!
Frösteln lässt auch Söders zynische Bilanz der Corona-Krise: “Unter dem Strich ist das gut gelaufen“. Was genau ist damit gemeint? Der kalte Putsch gegen die Verfassung, die Etablierung einer kaum mehr kaschierten, faschistischen Gesundheitsapartheid, die schlimmer ist als alles, wovor eben die geschmähten Querdenker und “Verschwörungstheoretiker” vor einem Jahr gewarnt hatten: Ist DAS etwas “gut gelaufen”, aus Sicht Södolfs? Nicht die Querdenker (denen Söder unterstellt, bei ihnen ginge es gar nicht “ums Impfen, sondern um einen anderen Staat, um eine andere Form von Demokratie“), sondern die Söders und seine Helfer sind zu einer Gefahr für die Republik und die freiheitliche Gesellschaft geworden.
Man muss sich nur anschauen, von welcher Seite er und seinesgleichen Beifall erhalten, und welche absonderliche echte Querfront von Totalitarismus-Fans sich inzwischen auf den Straßen zu unheiligen Allianzen zusammenfindet: Absurde Zweckbündnisse zeigen sich da auf den Berliner Protesten: Etwa Prügel-Polizisten, die auf einmal Unterstützung von linksradikalen Autonomen erfahren – von jenen also, die sie sonst selbst jagen (bzw. von denen sie sich jagen lassen). Oder Antifanten-“Gegendemonstranten”, die unter Pauschalverunglimpfung aller Grundrechtsdemonstranten als Nazis und “Antisemiten” als Sprachrohre der Regierung auftreten.
Dass es da auch Beifall von Habeck gibt, der Söder attestiert, die Krise sei tatsächlich “ganz gut” bewältigt worden (und damit sprachliche Anleihen nimmt bei Merkel, bei der es bekanntlich hieß “im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen“), beweist, dass es letztlich völlig gleich ist, welchem Teil der linken Einheitsparteienliste man Ende September die Stimme gibt: Sie stehen alle für die Beseitigung von Freiheit und von Selbstbestimmung. Und für größenwahnsinnige Politiker ohne Augenmaß und Gespür Verhältnismäßigkeit, die sich nicht mehr als Diener, sondern Zuchtmeister der Bürger verstehen. (DM)
