Neuer „Flüchtlingssturm“ aus Afghanistan: Grenzen werden wohl aufbleiben, Jelpke immer noch unzufrieden

Hat ein großes Herz für alle Flüchtlinge dieser Welt. Bezahlen müssen dann aber die anderen: Ulla Jelske (Foto: Imago)

Horst Seehofer hat mal wieder nur große Töne gespuckt, als er von geschlossenen Grenzen und besseren Kontrollen faselte. So etwas funktioniert bekanntlich nur, wenn es um Corona geht:

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat sich nämlich jetzt skeptisch zur Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus Afghanistan geäußert. Der Vorschlag werde bei der Bundespolizei sehr kritisch gesehen, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Schärfere Grenzkontrollen wegen Afghanistan-Flüchtlingen lassen sich nicht so einfach umsetzen.“

Seit sechs Jahren verweigere das Bundesinnenministerium der Bundespolizei angemessene Ausstattung für solche Kontrollen. „Es fehlt uns an Überwachungsdrohnen, modernen und getarnten Einsatzwagen, es fehlt an der nötigen Technik für die Überprüfung von Ausweispapieren vor Ort und an grundlegenden Dingen wie mobilen Grenzstationen. Bislang leihen wir uns manches Gerät bei Feuerwehr und Technischem Hilfswerk zusammen“, sagte Roßkopf.

„Derzeit könnten wir weder in Zügen noch an den Straßen sicherstellen, dass wir bereits abgeschobene Afghanen oder welche mit gefälschten Papieren zuverlässig herausfischen.“ Seehofer solle so einen Vorschlag nicht machen, ohne genau zu sagen, was ihm vorschwebt. „Wir können keinen NATO-Draht an der Grenze zu Polen oder Tschechien verlegen, um Afghanen von der unberechtigten Einreise abzuhalten. Erst wenn der Bundesinnenminister erklärt hat, was mit den afghanischen Flüchtlingen an der Grenze geschehen soll, kann er die Bundespolizei losschicken“, sagte Roßkopf. Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ im Fall neuer großer Fluchtbewegungen aus Afghanistan, Syrien und Irak schärfere Grenzkontrollen ins Gespräch gebracht.

Dabei hat Deutschland im ersten Halbjahr dieses Jahres „nur“ 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, 4.374 reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird ein „Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180.000 bis 220.000 Personen“ beschrieben.

Rechnet man die Zahl aus der Antwort der Bundesregierung für das gesamte Jahr 2021 hoch, würden etwa 95.000 Geflüchtete erwartet. Das sei weit weniger, als im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, jammert natürlich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag den Funke-Zeitungen. „Angesichts der weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen ist das eine beschämende Nachricht, denn als reiches Land wird Deutschland damit seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht gerecht“, sagte Jelpke.

Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen würde, würde die von Bundesinnenminister Horst Seehofer „willkürlich gezogene Obergrenze bei weitem“ nicht erreicht. Jelpke wünschte sich: „Angesichts der akuten Not der Menschen müssen wir handeln und Schutzsuchende aufnehmen.“

Gerne, Frau Jelpke, wir schaffen das. (Mit Material von dts)