Wie es um die Streit- und Debattenkultur bzw. die demokratische Kultur überhaupt in diesem Staat steht, lässt sich im gegenwärtigen Wahlkampf schmerzlich und resignativ mitverfolgen: Mehr oder weniger ideologisch gleichgesinnte Parteikader streiten um des Kaisers Bart, nur mehr in Nuancen hinsichtlich ihrer sozialistischen Radikalität voneinander unterscheidbar. Eine Schmierenkomödie, bei der ausgerechnet einer fehlt: die Opposition.
Vor allem für die AfD findet anscheinend im Wahlkampf 2021 so gut wie nicht statt. Das ist insofern bemerkenswert, als sie nicht nur die einzige Realopposition gegen die Corona-Maßnahmen und die Pandemie-Neurose seit März 2020 insgesamt darstellt, sondern auch für einen bürgerlich-konservativen Gesellschaftsentwurf steht, der durchaus als großes Gegenmodell zum autoritären und dirigistischen Linksstaat gesehen werden kann.
Wie glaubhaft die AfD dieses todernste Anliegen bei ihrer teilweise fragwürdigen und oft unterirdischen Außenwirkung vermittelt hat (die zumindest teilweise hausgemacht war und zumindest nicht ausschließlich medialen Schmutzkampagnen angelastet werden kann), sei einmal dahingestellt: Tatsache ist, dass ihr eine adäquate und faire Gelegenheit zur Selbstvorstellung – in diesem Wahlkampf sogar schlimmer denn je – wieder einmal vorenthalten wird.
Doch nicht nur die AfD hat das Nachsehen – auch die Linkspartei (die zwar nur ein weiterer Wurmfortssatz der faktischen Einheitspartei wäre) und vor allem die Liberalen. Deren Chef Christian Lindner kritisiert nicht zu Unrecht, dass etwa das Format der Fernseh-“Trielle” (wieder so eine unsägliche Neusprech-Wortschöpfung) die Aufmerksamkeit im Wahlkampf einseitig auf die Kanzlerkandidaten lenken würde. “Die Bundestagswahl ist keine Kanzlerwahl, sondern eine Parteienwahl“, erinnerte er in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“, in Reaktion auf die am Sonntag über die Bühne gegangene erste dieser Diskussionsrunden mit den Vertretern von Union, SPD und Grünen. Es gehe, so der FDP-Chef, letztlich “um Konstellationen” und nicht alleine um Personen. “Deshalb wäre es für das Publikum sicherlich interessant gewesen zu sehen, wie alle Parteien, die für eine Regierungsbeteiligung infrage kommen, miteinander sprechen.” Einen persönlichen Favoriten des ersten “Triells” wollte Lindner übrigens nicht nennen: “Ich verteile keine Kopfnoten.”
“Trielle” in üblicher Einheitsbesetzung
Nicht nur ihm muss gleichwohl aufgefallen sein, dass alle drei Teilnehmer der Altparteien – zweimal Groko (Laschet & Scholz), einmal Service-“Opposition” (Baerbock) mehr oder minder gleichlautend nur das Hohelied der Umverteilung sangen: “In jeder Minute verteilen, erhöhen, fördern und subventionieren“, so bezeichnete es Lindner – während die Gegenfinanzierung der Vorhaben wieder einmal unterbelichtet geblieben sei. “Es gab kein Gespräch darüber, wie wir unseren Wohlstand in Zukunft erwirtschaften“, so der Chef der Liberalen. Wie auch: Alle drei angetretenen Parteien, man könnte auch gleich noch die Linke dazunehmen, stehen für die Gefährdung und Vernichtung von Wohlstand – nicht für seine Mehrung.
Die Kernprobleme des Landes, deren Bewältigung sich die AfD programmatisch zumindest zur Domäne gemacht hat (einmal dahingestellt, ob sie diese lösen könnte), von Problemmigration über innere Sicherheit bis Corona- und Impfregiment eines zunehmend autoritären Staates, fallen hier natürlich genauso hinten runter wie jegliches Bekenntnis zur Realpolitik, das zumindest vom medial und vor allem öffentlich-rechtlich geförderten Einheitsbrei des linken Politestablishment – und zwar durch die Bank von CDU bis zur Linkspartei – nicht mehr zu erwarten ist.
Es ist eine Schande und Beleidigung für mündige Bürger, wie wenig echte inhaltliche Kontroverse, wie wenig realer Richtungsstreit und vor allem wie wenig Mut zu auch unpopulären Wahrheiten vor dieser Bundestagswahl öffentlich geboten wird. Und das ist nicht die Schuld von Corona, sondern das Ergebnis einer beängstigenden Verengung der zulässigen Meinungskorridore. (DM)
