Verfahren gegen Bayerns Gesundheitsministerium eingestellt: Masken für 8,90 Euro das Stück sind ok

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Auch in Bayern steht die Justiz fest an der Seite der Politik. Das bayerische Gesundheitsministerium hatte im März 2020 FFP2-Masken für den Wucherpreis von 8,90 Euro – das Stück! eingekauft, es hagelte Strafanzeigen. Doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungsverfahren wegen Untreue nun ein.

1 Million FFP2-Masken á 8,90 Euro das Stück kaufte das Gesundheitsministerium Bayerns vom Hersteller Emix und soll auch mangelhafte Ware akzeptiert haben. Doch die Staatsanwaltschaft München I verweist laut LTO auf die zu der Zeit „dramatisch zugespitzte pandemische Lage“ mit samt den „exponentiell wachsenden Infektionszahlen“ sowie „drohenden Masken-Mangel bei Rettungsdiensten und im ärztlichen Bereich“, verweist weiter auf die hohe Nachfrage und das knappe Angebot und zeigt maximales Verständnis für die im Politik, die das Steuerzahlergeld mit Händen zum Fenster rausschaufelt: „Der Vorwurf strafbaren Handelns hat sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt“, teilt die Staatsanwaltschaft dem ungläubigen Bürger mit. Das Gericht sieht nicht mal einen Verstoß gegen das Vergaberecht: „Die überplanmäßigen Ausgaben waren vom Haushaltsrecht gedeckt und wurden vom Bayerischen Landtag nachträglich genehmigt“, meint die Behörde. Der Vorwurf der mangelhaften Ware – nicht bestätigt: „Für sonstige Straftatbestände fehlt jeglicher Anhaltspunkt“, spricht das Gericht die Behörde frei.

Weitere Verfahren wegen Bestechlichkeit rund um die Maskerade laufen in Bayern noch. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein sowie sechs weitere Beschuldigte. Vorwurf: Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Sauter und Nüßlein weisen alle Korruptionsvorwürfe weit von sich und behaupten, die Zahlungen wegen Maskengeschäften hätten in keinem Zusammenhang zu ihrer Abgeordnetentätigkeit gestanden. Bei mehreren Durchsuchungen wurde Material sichergestellt und auch Vermögen eingefroren, wogegen einige Beschuldigte – auch Nüßlein – Beschwerde eingelegt haben.

Auch zwei Unternehmer – einer von ihnen ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler – aus der Oberpfalz müssen sich verantworten und sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, 10 Millionen ungeeignete OP-Masken mit mutmaßlich gefälschter Qualitätsbestätigung durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gekauft zu haben. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident sowie bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist teil dieser Affäre: Er hatte öffentlich gemacht, daß einer der beiden Verdächtigen sich hilfesuchend an ihn gewandt hatte. (MS)