Brüssel im „Flüchtlings“-Streit mit Griechenland: „Lasst sie rein“ – „Nein“

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Zwischen Griechenland und Brüssel herrscht schlechte Stimmung. Die Griechen versuchen mit allen Mitteln, ein zweites „2015“ zu verhindern. Brüssel dreht Athen deswegen den Geldhahn zu. Im Hintergrund freuen sich andere EU-Staaten klammheimlich über die „harten Griechen“.

Auf der internationalen Konferenz „Bled Strategic Forum“ in Slowenien am Mittwoch kam es zum Eklat: „Lass mich dir widersprechen, David“, so der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis. „Wir wollen nicht, dass sich die unkontrollierbaren Massenströme von 2015 wiederholen.“ Die wütende Antwort aus Brüssel: „Wir können nicht so tun, als ginge uns Afghanistan nichts an“, beklagte EU-Präsident David Sassoli, der laut Welt „sehr enttäuscht“ ist, daß kein einziges EU-Land afghanische Schutzsuchende akzeptieren wolle. Griechenland sei „Opfer einer Politik geworden, die große Schwächen der europäischen Institutionen offenbart hat“, so die Antwort Mitsotakis an die überhebliche Brüssel-Obrigkeit.

Griechenland wehrt sich mit aller Kraft dagegen, erneut das Einfallstor der nächsten bevorstehenden Wanderbewegung zu werden. Für Athen ist eine weitere sogenannte Flüchtlingswelle eine Bedrohung der nationalen und der europäischen Sicherheit. Die EU hingegen setzt wider besseren Wissens erneut auf Solidarität und Mitmenschlichkeit gegenüber kulturfremden Flüchtlingen.

„Griechenland betrachtet die Migrations- und Flüchtlingsströme als eine äußerst schwerwiegende Herausforderung für sich selbst sowie für die EU als Ganzes“, so ein hochrangiger griechischer Regierungsbeamter gegenüber Welt. An der Landgrenze zur Türkei hat Griechenland einen 27 Kilometer langer Grenzzaun fertiggestellt. Mit Hilfe von Radarsystemen und Kameras kann so kilometerweit das türkische Territorium überwacht werden. In Griechenland nimmt man offenbar die Erfahrungen der vergangenen Jahre ernst. Besonders besorgt sei man, angesichts der Infiltration der Flüchtlingsbewegungen durch Dschihadisten, Hindernisse bei der Integration der Menschen sowie gewaltsame Radikalisierung, wie der anonyme Regierungsbeamte gegenüber der Welt erklärt.

Die EU beschuldigt Griechenland derweil sogenannter „Pushbacks“. Migranten würden auf dem Meer zurückgewiesen, ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, so der Vorwurf. Die Anschuldigungen sollen nach dem Willen Brüssels geprüft werden und so schafft die ungewählte Superbehörde erstmal Fakten gegen die „selbstsüchtigen“ Griechen. Eine Bitte Athens zur Aufstockung ihres Grenzschutzes per Notfallfinanzierung wurde von Brüssel rüde abgewiesen.

Immer wieder beschuldigen sogenannte NGO´s Griechenland des Pushback-Fehlverhaltens. Griechenlands Grenzbeamte würden „Gewalt“ einsetzen und den Einwanderern die Bootsmotoren wegnehmen. Die Boote würden dann auf dem Wasser treiben, bis die türkische Küstenwache sie aufgreift. Belegen sollen das NGO-Videos und Medienberichte. Griechenland entgegnet, man verteidige lediglich die eigenen Grenzen.

Klare Worte aus Griechenland: Die neuen Einwanderer stellen eine „hybride Gefahr“ dar, „die die innere Stabilität der EU unmittelbar gefährdet“. So schrieb es der griechische Schifffahrtsminister im Juli vergangenen Jahres in einem Brief an Frontex. (MS)