Der Wahlkampf kommt so langsam in Schwung, das könnte noch ein ganz heißer Herbst werden, schließlich purzeln für CDU und Grüne, die man schon als Sieger wähnte, gerade mächtig die Umfragewerte, die SPD könnte den neuen Kanzler stellen, bleibt nur die Frage, welche Partei ihn ins Amt hebt.
Und wie immer mischt die wohl überflüssigste, weil profiloseste Partei – die FDP – da mit. Ihr Fähnchen flattert im Wind und ihre Protagonisten schwanken wie immer hin und her, ohne wirklich konkret zu werden, man weiß ja nie, wer zuletzt lacht.
FDP-Chef Christian Lindner hat die thematische Ausrichtung der CDU im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. Die “politisch inhaltliche Orientierung der CDU” überzeuge ihn nicht, sagte Lindner der ARD im “Bericht aus Berlin”. In der Debatte um mögliche Steuererhöhungen habe es beispielsweise “unterschiedliche Signale” seitens der Union gegeben.
Auch beim Thema Klimaschutz sieht Lindner bei der Union Handlungsbedarf. “Bei der Frage des Klimaschutzes sorge ich mich, dass die Union nicht ein klares Signal sendet, dass sie stärker auf Technologie setzt und nicht doch auf eine sehr stark staatsorientierte und an Verboten orientierte Politik”, sagte Lindner weiter. Die Union ist dennoch angeblich für die FDP der oft erklärte Wunschpartner.
“Die CDU/CSU stehen uns in der Sache näher”, sagte Lindner dazu. Das nützt der FDP nur nicht, wenn Merkels Resterampe weiter abkackt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki würde derweil sogar eine SPD-geführte Bundesregierung mit CDU und FDP durchaus begrüßen. Insgesamt sei es “ziemlich egal, mit wem die Freien Demokraten nach der Wahl ihre zentralen programmatischen Forderungen umsetzen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Eine Koalition ist schließlich keine Liebesheirat.”
Deutschland brauche zum Beispiel “dringend einen Modernisierungsschub im Bereich der Digitalisierung, der Verkehrsinfrastruktur sowie eine Absenkung des Steuerniveaus, um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren”. Aber es “ist klar: in einer Deutschland-Koalition wäre dies zum aktuellen Zeitpunkt eher wahrscheinlich als mit einer Ampel”, so Kubicki.
Hier weitere aktuelle Meldungen aus dem Kartenhaus:
Linke fordert Reform der NATO
Die Linkspartei hat sich für eine Reform der NATO ausgesprochen. “Selbstverständlich kann und muss internationale Sicherheit auch durch kluge Bündnispolitik gewährleistet werden”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Wenn die NATO dabei ihre Rolle spielen will, kann sie nicht bleiben, wie sie ist.”
In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke noch eine Auflösung der Atlantischen Allianz gefordert. Korte sagte nun lediglich: “Die Lehre aus Afghanistan ist, dass Militäreinsätze der falsche Weg sind, um Gesellschaften zu verändern.” Dabei sei US-Präsident Joe Biden schon weiter als die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock.
Schäuble würde nach der Wahl gerne Bundestagspräsident bleiben
Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) würde nach der Wahl gerne wieder Bundestagspräsident werden. “Ich bin darüber, was ich jetzt mache, völlig mit mir im Reinen, ich mache es sehr gern”, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Und über das, was kommt, entscheiden zunächst die Wählerinnen und Wähler”, fügte er hinzu.
Schäubles Wiedereinzug in den Bundestag, dem er bereits seit 49 Jahren angehört, gilt als sicher. Allerdings wird der Bundestagspräsident traditionell von der stärksten Fraktion gestellt. Mit Blick auf die Umfragen könnte das also für Schäuble eng werden, die SPD liegt derzeit klar vor CDU/CSU.
Dass eine Zeitung kürzlich sinnierte, Schäuble wäre “der beste Kandidat” für die Union gewesen, schmeichelt ihm. “Klar, gelegentlich liest man gern, dass man eigentlich ganz tüchtig sei oder gewesen sei”, sagte er. Ein Regierungsamt strebt der frühere Innen- und Finanzminister, der eine Woche vor der Wahl 79 Jahre alt wird, aber definitiv nicht an: “Ich spüre, was ich kann und was weniger wird”, sagte er.
“Schon vor der letzten Wahl habe ich – mit 75 Jahren – bewusst vielen gesagt, dass ich der nächsten Regierung nicht noch einmal angehören will. So war ich nach Verkündung des Wahlergebnisses davor gefeit, mich noch einmal in Versuchung führen zu lassen.” Als Finanzminister und vor allem als Innenminister habe er jede Nacht, wenn das Telefon geklingelt habe, damit rechnen müssen, dass es eine große Katastrophe gebe.
“Ich erinnere mich genau, wie erleichtert ich war, als ich die Entlassungsurkunde als Innenminister erhielt”, sagte er.
Hennig-Wellsow warnt SPD vor Bündnis mit FDP
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat mit Nachdruck für ein Linksbündnis geworben und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, “ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird”, sagte Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Wenn Scholz sichere Renten, gerechtere Steuern für die Mitte und einen höheren Mindestlohn will, dann muss er uns anrufen. Und viele SPD-Mitglieder wollen das auch genau so mit uns.” Zugleich wies Hennig-Wellsow die Forderung der Spitzen von SPD und Grünen nach einem Bekenntnis zur NATO zurück. “Die Wählerinnen und Wähler interessieren sich nicht für irgendwelche Bekenntnisse, sondern dafür, ob eine Bundesregierung etwas an ihrem alltäglichen Leben verbessert”, sagte die Linken-Chefin.
“Niemand wird ernsthaft glauben, dass die SPD zusammen mit der FDP, die sich ihre Wahlkampagne von Immobilienhaien bezahlen lässt, nach der Wahl die Mieten deckelt”, sagte Hennig-Wellsow.
Merz: Union sollte Finanzminister stellen
Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Laschet, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Union im Falle eines Wahlsieges den Finanzminister stellen solle. “Mein grundsätzlicher Rat an Armin Laschet geht dahin: Die größte Regierungsfraktion sollte nicht ohne Not auf das Finanzministerium verzichten”, so Merz im ARD-“Bericht aus Berlin”. Er selbst will noch nicht sagen, ob er für sich nach einem Wahlgewinn den Posten des Wirtschaftsministers beansprucht – er mache sich darüber keine Gedanken.
Dass der nächste Bundestag nach Berechnungen von Wahlrechtsexperten fast 1.000 Abgeordnete stark werden könnte, bezeichnet er als “Blamage für alle Parteien”. “Ich finde es beschämend, dass der letzte deutsche Bundestag, schon der vorletzte, es nicht hinbekommen hat, eine Wahlrechtsreform zu machen. Das untergräbt auch die Legitimation der Politik insgesamt”, so Merz.
Das Parlament habe, “in eigener Sache versagt, anders kann man es nicht sagen.” Er selbst habe keine Freude daran, demnächst als Abgeordneter einem so großen Parlament anzugehören. “Das hätte längst gelöst werden müssen”, sagte Merz.
Außerdem spricht er sich dafür aus, dass sich die FDP im Bundestagswahlkampf von einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen distanzieren sollte. Die FDP solle klarer und deutlicher artikulieren, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stehe, sagte der CDU-Politiker der ARD im “Bericht aus Berlin”. Merz warnte SPD und Grüne zudem vor einem Linksbündnis.
Es sei an der Zeit, dass sich Habeck (Grüne), Baerbock (Grüne) und Scholz (SPD) klar positionieren, wie sie es mit der Linkspartei halten. “Diese Linkspartei, die zurück will in die düstersten Zeiten des Sozialismus, die ist kein Koalitionspartner für eine demokratische Partei in Deutschland”, sagte Merz. Wähler, die mit der FDP sympathisieren, sollten sich vor diesem Hintergrund für die Union entscheiden.
Dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, wirft der Wirtschafts- und Finanzexperte der CDU vor, in Europa eine Vergemeinschaftung von Schulden vorantreiben zu wollen. “Wir haben einen politischen Wettbewerber, der dieses Land in eine andere Richtung führen will.” Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Union zeigt sich Merz zuversichtlich, den Negativtrend noch umkehren zu können.
Verfassungsrechtler beklagt Oberflächlichkeit des Wahlkampfs
Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den bisherigen Bundestagswahlkampf als oberflächlich kritisiert. So seien die Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität zwar ein überragendes Thema, “die Frage aber, wie man sie mit welchen Kosten und Konsequenzen erreicht, bleibt unterbelichtet”, sagte Di Fabio der “Welt” (Montagsausgabe). “Es werden Rentenniveaus versprochen, deren Finanzierung unklar ist.”
Wähler würden nicht hinreichend informiert, fragten aber auch nicht vehement genug nach – “wir wundern uns dann, wenn die Umsetzung erst bei den Koalitionsverhandlungen im Hinterzimmer entschieden wird”. Der politische Prozess blende die größeren Zusammenhänge aus, “die Herausforderungen geopolitischer, demografischer, technologischer, integrationspolitischer und auch fiskalischer Art”. Auch für Parteiprogrammatik bleibe wenig Raum.
“Die volatile Gesellschaft verzeichnet rasche Stimmungsausschläge, wir sehen es aktuell im munter wechselhaften Bild der Wahlprognosen. Das Szenario des Augenblicks, Bilder der Raute, ein deplatziertes Lachen scheinen dann bedeutsamer als politische Konzepte”, so der Bonner Staatsrechtsprofessor. Er machte dafür die nachlassende Verankerung der Parteien in der Gesellschaft verantwortlich.
“Der Parteien- und Verbändestaat mit großer integrativer und diskursiver Gestaltungskraft ist Vergangenheit. Heute nach dem Ende des Systems zweier großer Volksparteien beobachten wir eine neue Parzellierung der politischen Landschaft”, sagte Di Fabio.
