Oberzynisch: Baerbock gegen stark steigende Benzinpreise

Verunfalltes E-Auto - Foto: Imago

Jeder, der schon mal tanken musste, weiß, wem man die hohen Benzinpreise letztendlich zu verdanken hat: Den Grünen natürlich. Sie treiben seit Jahren mit ihrer rücksichtslosen, egozentrischen, größenwahnsinnigen Klimapolitik die anderen Parteien vor sich her, nehmen Einfluss auf Industrie und Wirtschaft. Ihrem Ziel, die Bürger zu demobilisieren, sind sie mit der jüngsten und angekündigten Benzinpreis-Explosion ein großes Stück näher gekommen.

Von daher sind solche Aussagen mehr als zynisch:

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt es ab, die Benzinpreise deutlich zu erhöhen, um die Klimaziele im Verkehrssektor in den kommenden Jahren zu erreichen. „Ich will, dass wir das sozial gerecht hinbekommen und nicht alles über den Preis regeln“, sagte Baerbock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung hinterlasse in allen Politikbereichen „eine schwere Hypothek beim Klimaschutz“.

Baerbock weiter: „Wir müssen jetzt ambitionierter werden, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten.“ Deshalb setze sie auf einen ausgewogenen Maßnahmenmix, vom Tempolimit bis zur Förderung von Elektroautos. „Wer wie Union und FDP das Tempolimit ablehnt, entscheidet sich für höhere Spritpreise.“

Baerbock reagierte damit auf Berechnungen der Bundesregierung, wonach der Verkehrssektor sein Klimaziel in den nächsten Jahren deutlich verfehlen wird und gemäß Klimaschutzgesetz kurzfristig wirkende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Lücke zu schließen. Dazu reichen Förderprogramm oder Investitionen in Verkehrswege nicht aus. Auch ein Tempolimit allein wird allerdings nicht ausreichen, da es nur zwei Millionen Tonnen CO2 einspart.

Laut Projektionsbericht der Bundesregierung wird der Verkehrsbereich seine Ziele aber 2022 um 20 Millionen Tonnen verfehlen, im Jahr 2030 sogar 41 Millionen Tonnen.

Stichwort: E-Auto. Kein normal verdienender Mensch kann sich so eine Karre überhaupt leisten, das ist was für Reiche, die zum Einkaufen oder zum Kinderabladen in der Schule einen Zweit- oder Drittwagen „benötigen“. E-Autos machen die Spritpreise nicht günstiger, im Gegenteil. Sie sind mit der Grund, warum Tanken zum Luxus wird: Den Freunden der Verbrennern soll so das E-Auto schmackhaft gemacht werden.

Leider ist auch die Wirtschaft inzwischen auf die grüne Linie umgeschwenkt:

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnt jetzt sogar Politik und Wirtschaft davor, den Anschluss bei der Elektromobilität zu verlieren. „Wenn die Politik schläft, könnten bis 2030 mehr als 100.000 Jobs verloren gehen“, sagte er der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Wenn wir aber massiv Ladesäulen bauen, in Batteriezellfabriken und Recycling investieren, Unternehmen davon abhalten, alles in Billiglohnländer zu verlagern und die Menschen aktiv weiterbilden, dann kann die Transformation ein Erfolgsmodell werden“, so Hofmann weiter.

Auch Audi-Chef Markus Duesmann erwartet starke Veränderungen auf dem Automarkt. Es werde „sicher Konsolidierungen geben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ich glaube nicht, dass jeder Automobilhersteller auf der Welt die nötige finanzielle Kraft hat.“

Auf gut Deutsch: Es werden wegen dieser grünen Energiepolitik noch jede Menge Pleiten folgen. Aber das ist natürlich noch nicht alles:

Auch der Streit um mögliche Staatshilfe für Teslas geplante Batteriezellenfabrik südöstlich von Berlin geht weiter. „Steuergelder sind nicht dazu da, Kapitalismus nach dem Modell Tesla oder Amazon zu fördern“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer als Arbeitgeber nicht mit dem europäischen Sozialmodell zurechtkommt, muss sein Geschäftsmodell überdenken.“

Zudem müsse geklärt werden, ob durch eine Milliardenförderung für Tesla Wettbewerbsnachteile für Daimler, BMW und VW entstehen könnten. Kritik äußerte auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: „Steuermilliarden für einen der reichsten Männer der Welt, wer soll das verstehen? Eine solche Industriepolitik ist überflüssig wie ein Kropf.“ Theurer weiter: „Stattdessen sollte der Staat Rahmenbedingungen schaffen, damit es für alle Unternehmen, gerade auch kleine und mittlere, attraktiv ist, in die Zukunft zu investieren.“

Das „Handelsblatt“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Bundesregierung und EU-Kommission derzeit über die genaue Höhe der Förderung für den US-Elektroautobauer verhandeln. Der abschließende Bescheid sei demnach für das vierte Quartal 2021 geplant.

Das Drunter und Drüber in der Politik ist auch in diesem Bereich unübersehbar. Passt aber zu dieser Regierung – und zu der Folgenden natürlich auch. (Mit Material von dts)