Was will uns Merkel hier verschweigen? Regierung missachtet Auskunftsrecht des Parlaments

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Berlin – Nur wer Dreck am Stecken hat und etwas verschweigen muss, weil er Angst hat, belangt zu werden, handelt so:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung zu Recht eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. „Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, sagte Kubicki der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Hintergrund ist eine von ihm am 19. August eingereichte schriftliche Anfrage an die Regierung, in der Kubicki Details zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Pressekonferenz am 16. August genannten Zahl von 1.900 ehemaligen afghanischen Ortskräfte wissen wollte, die sich zwischenzeitlich in Deutschland oder sicheren Drittstaaten befinden sollen.

Schriftliche Anfragen sind laut der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesministerien innerhalb einer Woche zu beantworten. Der FDP-Politiker aber hat bis heute keine Antwort erhalten. „Was hat das Bundeskanzleramt zu verbergen, dass eine einfache Frage nach einer Zahl, die Angela Merkel in einer Pressekonferenz am 16. August genannt hatte, nicht beantwortet wird?“, fragt sich der Bundestagsvizepräsident.

„Man könnte annehmen, dass die Bundeskanzlerin die Unwahrheit gesagt hat.“

Nicht nur in diesem Fall. Diese Bundesregierung ist ein Konstrukt aus Lügen und Betrügereien. Aber das wissen ja schon Viele – und machen trotzdem im September brav ihr Kreuz an der falschen Stelle. (Mit Material von dts)