Annalenas Wahlkampftour im Ahrtal: Grüne Politik für 133 Tote verantwortlich?

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Am 4.9. hat Annalena Baerbock Wahlkampf ausgerechnet im zerstörten Katastrophengebiet von Altenahr gemacht und – natürlich – dem »Klima« die Schuld an der Flut gegeben, bei der 133 Menschen in RLP starben. Dabei stellen die Grünen seit 2011 die Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, die für den Hochwasserschutz zuständig ist – und seitdem versinkt das Ministerium in Skandalen.

Die Bewohner der Eifel schienen über die Wahlkampftour von Baerbock nicht sonderlich erfreut. »Sie war heute bei Punkt 12 und meinte, sie hätte im Moment etwas graue Haare. Sie wäre allergisch gegen ihr Haarfärbemittel! Hat sie keine anderen Sorgen?«, schrieb Kornelia Keller aus Burgbrohl auf Facebook. »Sie saß in ihrem Tourbus und hat geplaudert.«

Dabei liegt die Verantwortung für den Hochwasserschutz in RLP seit 10 Jahren in den Händen der Grünen.

Ulrike Höfken war seit 2011 Grüne Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, musste jedoch Ende 2020 mitsamt ihrem Staatssekretär Thomas Griese zurücktreten. Recherchen des öffentlich-rechtlichen Senders SWR ergaben, dass im Mainzer Umweltministerium seit 2011 insgesamt 160 von 248 Ämtern am Beamtenrecht vorbei an Grüne Amigos vergeben wurden.

»Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte schon im August in einem Urteil sehr deutlich von ‚Ämterpatronage‘ gesprochen«, so Agrar Heute. »Das Gericht rügte ein ‚von Willkür geprägtes, marodes Beförderungssystem‘. Das Beförderungsgeschehen im Umweltministerium genüge ’nicht auch nur im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen‘.«

Dabei handelte es sich nicht um Einzelfälle, so der SWR. »Seit zehn Jahren«, also der gesamten Amtszeit der Grünen Höfken, wurden Beförderungsstellen im Ministerium nicht ausgeschrieben. »Die Stellen wurden in den meisten Fällen ohne formalisierte Beurteilung der Bewerber vergeben. Das ist ein glatter Verstoß gegen das Beamtenrecht«, so Agrar Heute.

In dieser Zeit unternahm das RLP-Umweltministerium einen radikalen Rückbau der menschengemachten Hochwasserschutzanlagen an der Ahr, im Namen von »Renaturierung« und »Umwelt«. Sogenannte »Wanderungshindernisse« wie Sohlenabstürze und Wehre, die unsere Vorfahren gebaut hatten, um den Fluss kontrollieren zu können, wurden an der Ahr rückgebaut. Die Kosten beliefen sich allein 2004-2005 auf ca. 350.000 Euro, insgesamt über eine Million Euro.

Fast 100 Querbauwerke, die den Fluß eindämmen und aufhalten konnten, wurden umgebaut oder entfernt, so das Umweltbundesamt. »2018 bietet die Ahr dadurch ihren Fischen ab der Mündung in den Rhein ca. 62 km Fließgewässer ohne Hindernisse.«

Anders als von Medien suggeriert ist das Hochwasser von 2021 kein bisher einmaliges Ereignis. Ähnliche Flutkatastophen ereigneten sich z.B. am 30. Mai 1601, am 21. Juli 1804 und am 12./13. Juni 1910. Im Juni 2016 kam es ebenfalls zum Hochwasser, das 800 Gebäude beschädigte und Millionenschäden hinterließ.

Deshalb bauten klügere Generationen Wehre und Rückhaltebecken, die nun vom korrupten Grünen Umweltministerium rückgebaut wurden. »Also weg mit den Stauwehren«, so Holger Douglas auf Tichys Einblick. »Eine Folge bei der jüngsten Hochwasser-Katastrophe: Die außergewöhnlich starken Regenmassen konnten jetzt ungehindert zu Tal schießen und mit ihrer ungeheuren Kraft alles mitreißen, was im Wege stand.«

So kann man eine »Klimakatastrophe« produzieren. Und 133 Tote.

Und Frau Baerbock macht damit Wahlkampf.

 

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Zuerst erschienen auf Freie Welt.