Wahlkampf – die Fronten verhärten sich, jeder warnt vor den anderen

Wahlkampf 2021 (Foto: Von Andrey_Popov/Shutterstock)

Obwohl Deutschland wahrlich größere Sorgen hat, als dieses Kasperletheater namens Wahlkampf zu verfolgen, geben die Protagonisten der Show alles, um sich ins rechte Rampenlicht zu setzen und die Partei-Konkurrenz lächerlich zu machen, oder vor ihnen zu warnen.

Hier mal ein paar Statements aus der politischen Kanalisation:

Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn, dem wir den Niedergang Deutschlands zu verdanken haben, warnt vor einer rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl. Mit ihr werde es ein „ein Jahrzehnt des Niederganges“ geben, vor allem wirtschaftlich, sagte er der „Welt“. Mit einer unionsgeführten Regierung würden Deutschland dagegen „goldene Zwanzigerjahre“ erwarten.

Spahn lobte den Auftritt von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestag. „Armin Laschet war kämpferisch, er hat die Unterschiede rausgearbeitet“, so Spahn. „Vor allem ist er der Einzige, der deutlich macht, dass vor dem Verteilen auch das Erwirtschaften kommt, dass wir ein wirtschaftlich starkes Deutschland bleiben müssen, um auch sozial und ökologisch die Dinge in Ausgleich bringen zu können und das war mir sehr, sehr wichtig und dafür bin ich dankbar“, sagte Spahn weiter.

Um im Wahlkampfendspurt aufzuholen, müsse die Union „es genauso machen, wie heute hier in dieser Debatte“. Die richtige Mischung bestehe aus „Attacke“, Unterschied ausarbeiten und inhaltlicher Aufladung. „Wir haben jetzt viel über Bücher, über Bilder gesprochen in diesem Wahlkampf und zu wenig über die eigentlichen Themen und das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen, jeden Tag, jede Stunde, jede Minute tun, so wie grad in der Debatte“, sagte der CDU-Vize.

Wenn Spahn von den „goldenen Zwanzigern“ spricht meint er die goldenen Zeiten für die Pharmaindustrie. Das sollte man nie vergessen.

FDP-Chef Christian Lindner hingegen hat vor den Folgen einer möglichen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. „Und rot-grün-rot, was die an Steuern erhöhen wollen — da werden ganz viele Leute sagen, dann gehe ich halt nach Österreich“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Mittwochsausgabe). „Von 26 nicht-deutschen EU-Ländern sind 25 attraktiver als Deutschland, was die Steuern angeht.“

Seiner Ansicht nach käme es zu Wohnsitzverlagerungen in der EU, etwa in die Niederlande oder nach Österreich. Zudem konkretisierte Lindner das FDP-Konzept der Aktienrente: Demnach sollen zwei Prozent der Summe der gesetzlichen Rentenbeiträge über einen Fonds auf den internationalen Aktienmärkten langfristig angelegt werden. Durch die dort angestrebten Gewinne sollen sowohl das Renten- als auch das Beitragsniveau die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert werden.

Der Staat soll weniger Steuergelder in die Rentenkasse zuschießen müssen, so Lindner.

Was für ein Schwachkopf. Als ob die Steuern in den 16 Jahren mit Angela Merkel an der Spitze gering waren. Lindner weiß ganz genau, dass es keine Rolle spielt, wer gerade mal am Ruder ist – Steuern werden immer erhöht, das ist ein deutsches Phänomen.

Die Jeanne d’Arc des Bolschewismus, Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, hat derweil die von Grünen und Union geplante CO2-Bepreisung kritisiert. „Es ist keine sinnvolle Klimapolitik, den normalen Leuten und Mittelschicht-Familien in die Tasche zu greifen“, sagte sie im Nachrichtensender „Welt“. Ihre Partei werde das nicht mitmachen.

Es sei „Heuchelei“, so zu tun, als könne sich ein Normalverdiener einen smarten Tesla kaufen oder in „nicht vorhandene Busse und Bahnen umsteigen“. Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen ihr Bundestagsmandat verteidigen will, setzt auf eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei an der Seite der SPD. Mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten sagte sie: „Ich hoffe, dass Olaf Scholz das Rückgrat hat, andere Mehrheiten zu nutzen.“

An einem Wiedereinzug der Linken, die in Umfragen bei sechs bis sieben Prozent liegen, habe sie keinen Zweifel.

Der grüne Kommunist Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert erwartungsgemäß die Steuersenkungsversprechen von FDP und Union zur Bundestagswahl. Einsparvorschläge zur Gegenfinanzierung von geforderten Steuersenkungen gäbe es bei den Parteien nicht, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). „Das passt nicht zusammen. Offenbar glauben Laschet und Lindner, sie könnten die Leute verscheißern.“ Die FDP wolle auf jährliche Steuereinnahmen von 88 Milliarden Euro verzichten, das sei „fernab jeder Realität“. Die Union plane Steuersenkungen von 33 Milliarden – mit der Abschaffung des Soli, Senkung der Unternehmenssteuern und besserer Absetzbarkeit von Haushaltshilfen sei das „ein Programm für die Reichen“, so Bsirske.

Der ehemalige Verdi-Chef kandidiert bei der Bundestagswahl am 26. September in Niedersachsen für die Grünen.

SPD und Linke haben den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag am Dienstag kritisiert. „Ich bedauere sehr, dass die Bundeskanzlerin heute ihr Amt dem Wahlkampf untergeordnet hat“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Sendern RTL und ntv. „Das hätte sie nicht mehr nötig gehabt.“

Da sei heute „eine Menge Panik“ bei der Union gewesen. Auch die Linke kritisierte die Kanzlerin: „Die Union ist so verzweifelt, dass sogar Angela Merkel aus der Rolle fällt“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die scheidende Kanzlerin hat ihre letzte Rede zu einem Wahlkampfauftritt und sich selbst zu Laschets letztem Aufgebot gemacht.“

Nicht Merkel, sondern die Wähler würden über die Zukunft entscheiden, so die Linken-Chefin weiter. „Es gibt im Land nach 16 Merkel-Jahren ein tiefes Bedürfnis nach einem sozialen und ökologischen Wandel.“ Die Menschen wollten einen Wechsel, so Hennig-Wellsow.

Die Bundeskanzlerin hatte die wohl letzte Bundestagsrede ihrer Amtszeit genutzt, um gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sticheln und für Unionskandidat Armin Laschet zu werben.

So wie die Linken und Grünen den Bundestag missbrauchen, um ihrerseits Werbung für ihre Partei zu machen. So what?

So wird es munter weitergehen bis zum 26. September und sich gewiss noch steigern – und dann bleibt doch alles beim Alten. (Mit Material von dts)