Politische „Pimmel-Justiz“: Razzia nach Majestätsbeleidigung gegenüber HH-Innensenator Grote

Inszeniert sich gerne selbst: Hamburgs SPD-Innensenator und Wichtigtuer Grote (Foto:Imago/Janßen)

Hausdurchsuchungen werden im besten Deutschland aller Zeiten nicht nur gegen Corona-Leugner, „Querdenker“ und sogar Richter verhängt, die gegen den Maskenwahn in Schulen urteilen. Sondern zunehmend auch gegen unbotmäßige Vertreter der Netzöffentlichkeit, die sich auf Twitter über SPD-Innensenatoren lustig machen. Die Zweckentfremdung und Verbiegung (manche sprechen von Gleichschaltung) der Justiz zum Büttel des Corona- und Linksstaats vollzieht sich immer ungenierter. 

Hoch schlagen die Wellen seit gestern, als die absurd unverhältnismäßige Razzia bei einem unbekannten, harmlosen Twitter-User namens „ZooSt.Pauli“ auf Veranlassung der Hamburger Staatsanwaltschaft bekannt geworden war. „Heute morgen um 6 Uhr gab es eine Hausdurchsuchung. 6 Beamt*innen in der Wohnung. Gesucht wurde das Gerät, mit dem ‚du bist so 1 Pimmel‘ unter einen Tweet von Andy geschrieben wurde. Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland„, twitterte der Betroffene.

Der Mann hatte vor gut drei Monaten Andy Grote als „1Pimmel“ bezeichnet, nachdem dieser auf Twitter feiernde Jugendliche im Schanzenviertel angesichts der Corona-Krise als „ignorant“ attackiert hatte; ein klassischer Fall abstoßender Doppelmoral, wie sie für verbale SPD-Egoshooter und Karrieristen vom Schlage Grote ganz typisch ist: Denn dieser hatte im Juni 2020, trotz damals geltender (und von seiner eigenen Behörde strikt überwachter) Coronaregeln, gemeinsam mit 30 Genossen, Polit-Yuppies und Szenepeople in einer Trendlocation der HafenCity feuchtfröhlich seine Wiederwahl gefeiert.

Dass sich solch ein Heuchler den Zorn vieler Bürger zuzieht, wenn er umgekehrt lockdownausgezehrte Feiernde als „Ignoranten“ schmäht, ist in keinster Weise verwunderlich. Schon deshalb müssten staatliche Ankläger hier eigentlich die Kirche im Dorf lassen und den Ball ganz flach halten.

Doch weil für die roten Eliten auch in der Hansestadt heute andere Maßstäbe als für den Pöbel gelten, missbrauchte die Staatsanwaltschaft ihre viel zu knappen Ressourcen bzw. de der Polizei (die bei der Aufklärung zunehmender Gewaltdelikte und der Bekämpfung von Drogen- und Ausländerkriminalität hoffnungslos hinterherhinkt) zur Strafverfolgung von „ZooSt.Pauli“ – und erwirkte den Durchsuchungsbeschluss. Nun ist der Aufschrei groß. „Dass angesichts maßloser Onlinehetze bis hin zu Morddrohungen ein vergleichsweise harmloses ‚Pimmel‘ einen Polizeieinsatz auslöst, sorgte im Netz für erhebliche Irritationen„, kommentiert die „Morgenpost„. Und auch im Netz sind Empörung und Spott mannifaltig:

(Screenshot:Twitter)
(Screenshot:Twitter)

Grote selbst verweigerte gestern jede Stellungnahme – auch dazu, ob die Staatsanwaltschaft auf seinen Antrag hin oder von selbst tätig wurde, weil sie ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erkannte. Selbiges hatte sie beispielsweise nicht erkannt, als der FDP-Politiker Tobias Huch von einem Anhänger der erdogan-faschistischen „Grauen Wölfe“ als „Hurensohn“ beleidigt wurde, dem man „vor laufender Kamera der Kopf abschneiden“ werde: Damals wurde das Verfahren gegen den Täter eingestellt. (DM)