Also doch: Linke wollen Enteignungen

Foto: Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen (über dts Nachrichtenagentur)

In Deutschland droht mit Rot-Rot-Grün unter Olaf Scholz die bolschewistische Revolution. Gut, dass die Linke das schon vor der Wahl ankündigt, so wissen wir alle, was uns blüht:

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich jetzt für die Enteignung großer Wohnkonzerne ausgesprochen. „Die Möglichkeit zu enteignen, ist im Grundgesetz festgeschrieben“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist nicht verfassungsfeindlich, im Gegenteil.“

Am häufigsten werde in Bayern enteignet. Es sei eine „grundgesetzlich verbriefte Option“. Schädliche Monopole gebe es nicht nur im Wohn-, sondern auch im Finanz- und Energiebereich, so Bartsch.

„Wichtig ist: Wir wollen Omas nicht den Garten und Familien nicht das Eigenheim nehmen und auch nicht höher besteuern.“ Es gehe ihm um Großkonzerne, die die „Gesellschaft mit ihrer wirtschaftlichen Macht aus dem Gleichgewicht bringen“.

Das klingt ja alles ganz nett. Aber wer die Kommunisten kennt, weiß, dass es nach der ersten erfolgreichen Enteignung kein Halten mehr gibt und dann doch Omas ihren Garten und Familien ihr Eigenheim verlieren.

Wehret den Anfängen, heißt es so schön. Nur in Deutschland ist es schon viel zu spät. Oder werden die Kommunisten doch noch ausgebremst?

Zumindest hat sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock deutlich von einer Koalitionsoption mit der Linken distanziert und der Partei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. „Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Mit der Aussage verengt Baerbock auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der ein Linksbündnis nicht ausschließt.

Baerbock will eine Bundesregierung, „die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt“. Das Grundgesetz trage den Parteien auf, „Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa“ zu übernehmen. „Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt“, so Baerbock.

Gespräche mit der Partei werde sie deshalb zwar nicht ausschließen, aber sie sehe vor diesem Hintergrund keine Regierungsgrundlage. Auch mit Blick auf die FDP sprach Baerbock von „großen Differenzen“, vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik.

Mag sein, dass das ein Täuschungsmanöver ist, um nicht all zu viele Wähler zu verunsichern.

Nach der Wahl wird man klarer sehen, wohin die politische Reise in Deutschland geht. Dass der Eisberg gerammt wird ist allerdings klar, nur nicht von welcher Seite…(Mit Material von dts)