EU versagt jetzt auch noch bei der Fluthilfe

Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

Berlin – Dieses bürokratische Monster in Brüssel braucht kein Mensch. Die EU kostet nur Geld und ist sinnvoll wie neuer Sand in der Wüste. Wenn es darum geht, dass Geld der europäischen Steuerzahler zu verjubeln, irgendwelchen dubiosen Konzernen den Markt zu öffnen und uns das Leben mit irrsinnigen Verordnungen und Gesetze zur Hölle zu machen, sind die finsteren Gestalten dort ganz vorne, aber wenn es darum geht, unser Geld wieder zurück zu verteilen, versagen sich selbstverständlich:

Nach der Flutkatastrophe in Teilen Europas hat die EU jetzt sogar Probleme, ihre in Aussicht gestellten Finanzhilfen zügig bereitzustellen. Die verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig vergeben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben von Kommissionschefin Ursula von der Leyen an den Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Von der Leyen sprach von einer „unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger“.

Mit der zunehmenden Häufigkeit und Zerstörungskraft von Naturkatastrophen sei die Zahlungsfähigkeit in diesem Jahr eine Herausforderung, verschärft durch die Covid-19-Pandemie habe dies die „Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt“, heißt es in dem Brief. Von der Leyen verwies darauf, dass die jährliche Obergrenze im EU-Haushalt für die sogenannte „Reserve zur Solidarität und Soforthilfe“ bei 1,2 Milliarden Euro liegt. Nach der Flutkatastrophe im Juli hatte die Kommission Deutschland und anderen Ländern Millionen-Hilfen aus dem entsprechenden Fonds angeboten.

Grünen-Haushaltsexperte Andresen, der die Kommissionspräsidentin frühzeitig zur Mobilisierung von EU-Mitteln aufgefordert hatte, sagte: „Wenn ein EU-Mitgliedsstaat schwer von Naturkatastrophen getroffen wird, sollte die Solidarität der anderen Staaten selbstverständlich sein. Dass die EU-Töpfe dafür offenbar leer sind beziehungsweise das Geld dieses Jahr schon ausgegeben wurde, ist ein unhaltbarer Zustand.“ Durch die Klimakrise würden solche Katastrophen zum Alltag gehören.

Die Kommission müsse auf diese Situationen vorbereitet sein, auch die Bundesregierung trage hierfür eine Mitverantwortung, so der EU-Abgeordnete. „Die Hilferufe nach Brüssel dürfen nicht ungehört bleiben. Die Menschen erwarten zurecht eine europäische Antwort auf grenzüberschreitende Probleme.“

Von der Leyen versprach in dem Schreiben, alle Möglichkeiten zu prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen. Die Kommission stehe mit ihnen in engem Kontakt, um Anspruchsberechtigungen aus dem EU-Solidaritätsfonds zu ermitteln.

Wenn man schon liest, dass Frau von der Leyen etwas prüft, wissen wir, dass nichts passieren wird. Auch die kriminellen Berater-Affären unter ihr in der Bundeswehr wurden nie wirklich aufgeklärt und aufgearbeitet. (Mit Material von dts)