„Grenze endgültig überschritten“: Ströer stoppt Anti-Grüne-Wahlkampfwerbung komplett

Das angefeindete Kampagnenmotiv von "Grüner Mist" (Screenshot:gruener-mist.de)

Der größte deutsche Außenwerber Ströer teilt mit, ab sofort keine Aufträge mehr für parteipolitische Werbung anzunehmen. Auslöser hierfür war offenbar eine Anfrage des „Rechercheverbunds aus Spiegel, ZDF und Correctiv“. Man habe sich infolge von Diffamierungen, Boykottaufrufen, Drohungen und Sachbeschädigungen dazu entschlossen. Konkret geht es offensichtlich um die Kampagne „#GrünerMist“ und „bundestag-nazifrei.de“. Nun ist endgültig klar, wer in diesem Land die Richtung vorgibt und welche demokratischen „Grenzen hier endgültig überschritten wurden“.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat der Konzern Ströer, zu dem auch das Nachrichtenportal t-online gehört, entschieden, keine parteipolitische Außenwerbung mehr zu zeigen. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch berichtet das Unternehmen von persönlichen Anfeindungen und Drohungen in Richtung der Mitarbeiter, von Boykottaufrufen und Sachbeschädigungen von Firmeneigentum – „aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Meinungsrichtungen“.

In den vergangenen Jahren habe Ströer nach eigenen Angaben zahlreiche Außenwerbekampagnen des gesamten politischen Spektrums zum Aushang gebracht. Neben Buchungen sämtlicher, im Bundestag vertretenen politischen Parteien hätten dazu auch Kampagnen gezählt, die sowohl deutlich links als auch deutlich rechts der politischen und gesellschaftlichen Mitte anzusiedeln seien. Als Stellvertretende Beispiele hierfür nennt Ströer Kampagnen wie „bundestag-nazifrei.de“ und „#GrünerMist“.

CORRECTIV meldet Vollzug

Wie aus der Pressemitteilung zu entnehmen ist, scheint eine aktuelle Anfrage eines Rechercheverbunds aus Spiegel, ZDF und Correctiv und die darin 15 formulierten Fragen Ströer zu dem benannten Schritt veranlasst zu haben.

Auf Twitter vermeldet das CORRECTIV bereits Vollzug:

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung von Ströer weiter: “ Unter anderem wird nach üblichen Kundenterminen (in diesem Fall mit der AfD) oder Buchungsdetails gefragt. Aus den Fragen ergibt sich die eindeutige Zielrichtung, das Unternehmen Ströer und/oder einzelne Mitarbeiter willkürlich und unzutreffend politisch in die Nähe der AfD zu drängen. Damit ist aus Sicht des Unternehmens die Grenze des Hinnehmbaren endgültig überschritten. Aufgrund dieser gesammelten, negativen Erfahrungen aus dem Wahlkampf zur aktuellen Bundestagswahl hat der Ströer Vorstand beschlossen, keine Aufträge für parteipolitische Werbung mehr entgegenzunehmen“.

Für das Unternehmen, das sich als politisch neutral begreift, sei mit den öffentlichen Anfeindungen, Aufrufen zur Gewalt gegen das Unternehmen und seine  Mitarbeiter und gezielten Diffamierungen aus verschiedenen politischen Richtungen als Folge der entgeltlichen Bereitstellung von Werbeflächen für Wahlkämpfe sehr deutlich eine Grenze überschritten worden. „Ein solches Dienstleistungsangebot ist nur auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsenses möglich. Dieser gesellschaftliche Konsens ist besonders nach den aktuellen Erfahrungen derzeit nicht gegeben“, so die Mitteilung.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung und mutmaßlich in Bezug auf die Fragestellungen benannten Rechercheverbunds, dass Ströer als Vermarkter von Plakatflächen nicht für die jeweiligen Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich sei. „Als neutraler Dienstleister wurden bislang alle Aufträge auch im Bereich der parteipolitischen Werbung ausgeführt, soweit keine rechtswidrigen Inhalte vorliegen – auch dann, wenn sie nicht mit den politischen Auffassungen der Entscheidungsträger von Ströer übereinstimmen. Aufgrund der Verpflichtung zur Neutralität wurden sämtliche Plakate ausgehängt, die rechtlich zulässig sind. Eine inhaltliche Zensur wurde und wird nicht ausgeübt“. Als Dienstleister der Außenwerbung müsse das Unternehmen unterstellen, dass die Finanzierung von Aufträgen durch die Kunden rechtmäßig erfolgt. Ströer sei weder berechtigt noch organisatorisch in der Lage, sich den Finanzierungsweg und Finanzierungsmodi der Auftragnehmer für Aufträge vorlegen zu lassen und diese zu überprüfen. In Bezug auf parteipolitische Werbung müsse das Unternehmen unterstellen, dass die rechtlichen Vorgaben und die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages eingehalten werden. Dies sei allein von den zuständigen Stellen zu überprüfen.

Grünen-Minister setzt Ströer unter Druck und fordert zu Entzug von Aufträgen auf

Im Zuge der Kampagne „Grüner Mist“ riefen linksradikale Gruppierungen wie „Köln Alarm-Aktiv gegen Rechts!“ (Teil des Bündnisses „Köln gegen Rechts“), unter dem Motto „Keine Fläche für Nazis – keine Geschäfte mit Ströer!“ zu Demonstrationen vor dem Werksgelände des Kölner Außenwerbers Ströer auf.

Holsteins grüner Umweltminister Jan Philipp Albrecht zeigte sein antidemokratisches Ansinnen, indem er Ströer aufforderte, die Auftraggeber der Kampagne zu nennen, und drohte andernfalls mit einem Entzug öffentlicher Werbeaufträge.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sicherte den Grünen nach Kampagnenstart die Unterstützung der Sozialdemokraten im Kampf gegen „rechten Müll“ zu. „Demokraten halten zusammen“, schrieb der Sozenkopf auf Twitter: „Getrennt in der Sache, vereint gegen Rechts“.

Nun dürfte endgültig klar sein, wer in diesem Land die Richtung vorgibt und demokratische „Grenzen endgültig überschritten“ hat. (SB)