Lockdown bis zur nächsten Legislaturperiode?

Symbolbild/Fotomontage:Imago/Ohde)

Bis eine neue Regierung steht, werden die deutschen Bürger mit Sicherheit noch Monate warten müssen. Die aktuellen Umfragen versprechen langwierige Pokerrunden. Wer dann mit Wem ins politische Bett geht, ist noch ziemlich offen, wie auch diese aktuelle Meldung beweist:

Die Zahl derjenigen, die an der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen teilnehmen wollen, aber noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben, ist in einer Umfrage des Instituts Allensbach so hoch wie noch nie. Die Befragung im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) hat ergeben, dass erst 60 Prozent der zur Teilnahme an der Wahl entschlossenen Wähler wissen, wen sie unterstützen werden. Vor vier Jahren lag dieser Wert bei 65 Prozent, 2013 sogar bei 76 Prozent.

Insgesamt wird dank der Briefwahl eine hohe Beteiligung erwartet. 87 Prozent der Wahlberechtigten haben vor zu wählen, 72 Prozent wollen sich ganz sicher beteiligen. Als wichtigsten Grund für ihre Unentschlossenheit nennen 63 Prozent der Befragten die Spitzenkandidaten, die allesamt nicht überzeugend wirkten.

Auch über die Parteien hat das Wahlvolk eine insgesamt negative Meinung. 56 Prozent der Befragten sagen, alle Parteien gäben zurzeit kein gutes Bild ab. Die Unentschlossenheit wird auch durch Erfahrungen aus der Vergangenheit befördert.

42 Prozent sagen, es könne bis zum Wahltag noch viel passieren. Deshalb seien sie jetzt noch nicht auf eine Partei festgelegt. Außerdem ist vielen Wählern nicht klar, wie sich die Partei, der ihre Sympathie gehört, nach der Wahl verhalten wird.

Hier geht es vor allem um mögliche Koalitionen. Von allen denkbaren Varianten am unbeliebtesten (43 Prozent der Befragten) ist eine Verbindung von SPD, Grünen und Linkspartei. Eine Koalition von Union und Grünen wird von 28 Prozent abgelehnt, Rot-Grün sowie Schwarz-Gelb von jeweils 26 Prozent. Nur wenig beliebter (25 Prozent) ist ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Eine „Ampel“ (SPD, Grüne, FDP) finden 22 Prozent nicht gut, die bestehende Koalition aus Union und SPD 21 Prozent. Die beliebteste der abgefragten Varianten wäre demnach eine „Deutschland“-Koalition aus Union, SPD und FDP, wie sie gerade in Sachsen-Anhalt gebildet worden ist. Eine wichtige Rolle bei ihrer Wahlentscheidung spielt für eine relative Mehrheit (40 Prozent), welchen Kandidaten oder welche Koalition sie verhindern können. 53 Prozent sagen sogar, dieses Mal wählten sie vor allem das ihrer Meinung nach kleinere Übel.

Die epidemische Notlage wird also alleine aus diesem Grund noch lange aufrecht erhalten werden (können) und so darf man den neuerlichen Vorstoß der Liberalen lediglich als netten, aber leicht durchschaubaren Versuch bezeichnen:

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert mal wieder eine Abkehr von der epidemischen Lage. „Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Das gebiete das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, so der FPD-Politiker.

„Daher wird eine zentrale Gesetzesinitiative der nächsten Legislaturperiode sein, ein entsprechendes Ausstiegsgesetz vorzubereiten. Es muss das chaotische Knäuel der Corona-Regelungen neu regeln“, so Buschmann weiter. Den Akteuren im Gesundheitswesen müsse es finanzielle Sicherheit für die Corona-Lasten gewähren.

Den Bürgern müsse es garantieren, dass die Sonderrechte zugunsten der Regierung und zulasten der Volksvertretung endeten. Buschmann sagte: „Vor allen aber müssen die tiefgreifenden, pauschalen und unbestimmten Eingriffsermächtigungen in die Grundrechte der Menschen enden. Wir besitzen heute genug Wissen über Corona, um sinnvolle Maßnahmen in rechtsstaatlich saubere Regeln zu gießen. Ein solches Gesetz zur Aufhebung der epidemischen Lage ist für unsere Identität als freiheitlicher Rechtsstaat zentral, deshalb wird es ein fundamentales Anliegen der Freien Demokraten bleiben. Das sollte jeder wissen.“

Dass die AfD in diesem Bereich ähnlich wie die FDP argumentiert, wird natürlich verschwiegen und so werden wir wohl alle, ob geimpft oder umgeimpft in den nächsten Lockdown schlittern, obwohl die aktuellen Zahlen nicht darauf hinweisen:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat nämlich am frühen Mittwochmorgen vorläufig nur noch 12.455 so genannte Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,2 Prozent oder 1.110 „Fälle“ weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 81,1 auf heute 77,9 neue „Fälle“ je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Karl Lauterbach wird fluchen, ist doch offensichtlich auf die brandgefährliche Delta-Variante auch kein Verlass mehr. (Mit Material von dts)