Illegale Migranten: Einmal in der EU, immer in der EU

Neue "Kinder" braucht das Land (Foto: (Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)

Fast jeder, der es in die EU schafft, kann bleiben und wird von den Bürgern des jeweiligen EU-Ziellandes rundumversorgt. Die Rückführung in die Herkunftsländer der illegalen Migranten ist „ineffizient“, kritisiert nun der EU-Rechnungshof. Damit werde der irregulären Migration Vorschub geleitet, so die offensichtlich neue Erkenntnis im Brüssler Wolkenkuckucksheim. 

Eine halbe Million Migranten müssten jedes Jahr die EU verlassen. Die Gründe reichen von abgelaufenem Visum über negativem Asylbescheid bis hin zu illegalem Aufenthalt. Jedoch verlassen tatsächlich weniger als 29 Prozent die gelobte EU und kehren in ihre Herkunftsländer zurück, stellt aktuell der EU-Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht fest. Diese eh schon magere Rückführungsquote wird von afrikanischen illegalen Migranten angeführt. Denn sagenhafte 4/5 aller Illegalen aus Afrika, die es in die EU geschafft haben, bleiben auch hier. Ihrer Rückführung entziehen sie sich dadurch, dass sie entweder untertauchen, vor der Polizei fliehen oder in einem anderen EU-Land – vorzugsweise Deutschland – erneut einen Asylantrag.

Wie einfach man auf Kosten der EU-Bürger leben kann, wie lächerlich lax die EU Rückführungen handhabt, das hat sich mittlerweile unter den Migranten herumgesprochen. „Das wissen auch die Migranten, dass die Rückführungen aus der EU nicht wirksam sind“, so Maltese Leo Brincat, das zuständige Rechnungshof-Mitglied für besagten Bericht. Die offensichtlich neue Erkenntnis krönt der EU-Funktionär mit dem „schweren Vorwurf“: Weil dieses Rückkehrsystem so ineffizient sei, „leistet es der irregulären Migration Vorschub.“

Damit man die Herkunftsländer, die in großem Umfang sich der Rücknahme ihrer Bürger verweigern, „motiviert“, empfiehlt der Rechnungshof, die Anreize zu erhöhen: Mehr Förderungen, mehr Projekte, mehr Wirtschaftshilfe in den Ländern, mehr finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer, mehr und mehr Visa für reguläre Migration. Gleichzeitig könnten Visa für die Elite des Landes gestrichen werden, wenn es nicht kooperiert. Diesen Hebel hat die EU sage und schreibe bislang genau einmal eingesetzt, und zwar gegen Bangladesch.

Der effektive, australische Weg scheint für die Funktionäre in Brüssel offensichtlich ebensowenig eine denkbare Lösung zu sein, wie der effektive Schutz der EU-Außengrenzen oder die maximale Verschärfung des komplett ausgehöhlten Asylrechts. (SB)